Erklärung zum Prozess am 17. November 2020

Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit,

Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe.

Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot.
Ohne Übernachtungsmöglichkeit wäre die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Berlin für mich nicht möglich.

Daher stellten mein Rechtsanwalt und ich den Antrag, den Termin am 17. November zu verschieben, was auch im Hinblick auf meine noch nicht behobenen Gehörprobleme wünschenswert wäre.

Dem wurde nicht stattgegeben.

Man wünschte also in jedem Fall – ob ich der Verhandlung folgen könne oder nicht – über mich zu verhandeln.

Ich bin zur Zeit nicht voll verhandlungsfähig!
Kommt noch aufgrund der Coronaverordnungen ein Abstands- und Maskengebot hinzu, müßte ich fortwährend um Wiederholung des Gesprochenen bitten.

Dieses Festhalten, trotz guter nicht-juristischer Gründe, an dem 2. Amtsgericht-Verfahren ist eine Bankrotterklärung der BRD Justiz.

Hinzu kommt, daß durch den § 130 StGB, Volksverhetzung, als Gesetz im Strafgesetzbuch der BRD, der Artikel 5 GG so gut wie abgeschafft ist.

Ein Justizskandal ersten Ranges!
Die Anklage steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und übergeordneten Völkerrechts.

Ursula Haverbeck,
16. 11. 2020

Fazit zur „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Kampagne

In den nächsten Tagen wird Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss.

Ihre Freilassung ist Grund genug ein Fazit zu der Kampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“ zu ziehen.

Alles hat einen Anfang

Als Ursula am 7. Mai 2018 von der Polizei zu Hause abgeholt wurde und anschließend ihre Haft antreten musste, war ganz Deutschland empört, dass das System wirklich eine 89 – jährige Dame einkerkern lässt.

Bereits drei Tage nach der Inhaftierung demonstrierten daher auch 500 Deutsche in Bielefeld und forderten lautstark „Freiheit für Ursula Haverbeck“.

Ihre Inhaftierung und die darauffolgende Demonstration waren der Startschuss für eine partei- und organisationsübergreifende Kampagne, die es in diesem Ausmaß noch nie in der Bundesrepublik gegeben hat.

Solidaritätsaktionen im Inland

Hierzulande fanden bundesweit in mindestens 46 Städten verschiedene Solidaritätsaktionen für ihre Freilassung statt, beispielsweise in Dortmund, Kerpen, Dresden, Hamm, Bergheim oder Bielefeld.

Die gesamte Anzahl an Städten, in denen Aktionen zur Freilassung von Ursula Haverbeck durchgeführt wurden, wird aber deutlich höher liegen. Bei den genannten 46 Städten handelt es sich lediglich um Städte, aus denen Einsendungen auf dieser Internetseite zu der Kampagne veröffentlicht wurden.

Neben vielen einzelnen Aktionen und Demonstrationen direkt nach der Inhaftierung von Ursula Haverbeck gab es zusätzlich noch größere Geburtstagsdemonstrationen in den Jahren 2018 und 2019 in Bielefeld, an denen 2018 rund 500 und 2019 immerhin 300 Personen teilnahmen.

Ursula Haverbeck tritt zur Europawahl 2019 an

2019 schaffte es die Partei DIE RECHTE Ursula Haverbeck zur Europawahl zu nominieren. Die 4.000 benötigten Unterstützungsunterschriften konnten zusammen mit den Wahlunterlagen rechtzeitig beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Ursula Haverbeck war damit nicht nur Deutschlands älteste Gefangene, sondern auch Deutschlands erste Gefangene, die zu einer Wahl aus dem Gefängnis heraus antrat.

Leider kamen immer wieder Stimmen auf, die behaupteten, dass Ursula Haverbeck bei einem erfolgreichen Einzug in das EU-Parlament nicht aus dem Gefängnis freigelassen würde.

Die Partei DIE RECHTE ließ daraufhin extra zwei unabhängige Gutachten von Juristen erstellen, welche auch zu dem Ergebnis kamen, dass Ursula Haverbeck sehr wohl aus dem Gefängnis freikommen kann.

Es bestand somit die einzigartige Möglichkeit, eine Gefangene durch den Einzug in ein Parlament, zumindest teilweise, freizubekommen.

Durch den Antritt von Ursula Haverbeck zur Europawahl konnte nochmals mit besonderen Hilfsmitteln wie zum Beispiel Wahlplakaten, einem Werbespot in Rundfunk und Fernsehen, sowie Flugblattaktionen und öffentliche Versammlungen auf ihr Schicksal und ihre Inhaftierung hingewiesen werden.

Ursula Haverbeck bekam bei der Europawahl immerhin knapp 25.000 Stimmen, die aber leider nicht für den Einzug in das EU-Parlament ausreichten.

Solidaritätsaktionen im Ausland

Natürlich solidarisierte sich auch das Ausland mit Ursula Haverbeck.

So wurde ihr in Abwesenheit der internationale „Robert-Faurisson-Preis“ in Frankreich verliehen. Der Rechtsanwalt Wolfram Narath nahm diesen stellvertretend für Ursula Haverbeck entgegen.

Auch mehrere Aktionen, bei denen die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, fanden im Ausland, beispielsweise in Frankreich, statt.

Selbst im fernen Japan zeigte man sich solidarisch mit der inhaftierten Ursula Haverbeck.

Die Flut an Briefen, Blumenoffensive und das Leben im Gefängnis der Bundesrepublik

Schon zu Beginn der Inhaftierung von Ursula Haverbeck wurde die JVA Bielefeld mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert, welche den Verwaltungsapparat des Gefägnisses ins Straucheln brachte. So bekam die bekannteste Gefangene der BRD Unmengen an Briefen und Solidaritätsbekundungen aus aller Welt, welche von der JVA in Körben in die Zelle getragen werden musste.

Zwar sank die Zahl an Zusendungen im Laufe der Jahre, aber dennoch blieben die Zuschriften durchweg unvergleichbar hoch.

Neben dem zahlreichen Postverkehr wurde im September 2019 eine „Blumenoffensive“ gestartet, welche einige Unterstützer von Ursula Haverbeck ins Leben gerufen hatten. Diese „Blumenoffensive“ hatte hauptsächlich die Aufgabe, der Inhaftierten eine Freude zu bereiten und das triste Leben in Gefangenschaft durch Blumensträuße wenigstens ein bisschen zu verschönern.

Schlussendlich wurden so viele Blumensträuße in die JVA geliefert, dass diese nicht mehr in die Zelle von Ursula passten, und man eine gesonderte Vereinbarung mit der liefernden Gärtnerei treffen musste, um die Anzahl der Lieferungen zu regulieren.

Regelmäßig erschienen zudem Berichte, Artikel oder Briefe von Ursula Haverbeck auf dieser Sonderseite zur Freiheitskampagne. Diese beschäftigten sich mit aktuellen politischen Themen oder einfach nur mit dem Leben und den Problemen als älteste Gefangene dieser Republik.

Ursula Haverbeck im Pressespiegel

Bereits vor der Inhaftierung sorgte unsere Ursula mit ihren Meinungsäußerungen und ihren Gerichtsverfahren regelmäßig für Schlagzeilen in der nationalen, aber auch in der internationalen Presse.

Natürlich überschlugen sich in den Medien umso mehr die Meldungen bei ihrer Inhaftierung. Auch ihr Antritt zur Europawahl sorgte dementsprechend für mächtig Wirbel bei den Presseschmierern.

Neben den üblichen Meldungen der Lügen- und Lückenpresse, berichteten aber auch zahlreiche patriotische Zeitungen über ihr Schicksal. Die Zeitschrift „NS HEUTE“ widmete beispielsweise eine ganze Titelseite der gefangenen Ursula Haverbeck.

Alles hat ein Ende

Alles hat eine Ende…  auch diese Kampagne.

Das Ende dieser Kampagne ist aber zum Glück ein erfreuliches Ereignis, denn Ursula Haverbeck wird endlich aus ihrer Gesinnungshaft entlassen.

Abschließend sei nun festzuhalten, dass diese Kampagne ihr Ziel vollumfänglich erreicht hat, indem sie es geschafft hat, eine große Anzahl an Freunden und Unterstützern von Ursula Haverbeck über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zu mobilisieren und schließlich auch zu organisieren.

Nur gemeinsam konnte man eine enorme Reichweite aufbauen, um auf das Schicksal von Ursula Haverbeck und der fehlenden Meinungsfreiheit hierzulande hinzuweisen.

An dieser Stelle möchten wir uns nun bei allen Unterstützern bedanken und hoffen, dass diese auch zukünftig unserer Ursula die Treue halten. Auch wenn Ursula Haverbeck nun in „Freiheit“ ist, gilt ihr dennoch unsere Solidarität, da man sie direkt am 17. November 2020 erneut vor Gericht zerren möchte.

Solidarität mit Ursula Haverbeck!

Mein großer Dank – Verehrte liebe, mitempfindende Freunde in aller Welt!

Es hat den Anschein als seien wir wieder auf dem Weg zum Volk der Dichter und Denker, in jedem Fall läßt sich sagen: die Welt schreibt Deutschland: schöne bunte Karten, lange Briefe in 3 Sprachen – mehr kann ich leider nicht – und informiert mich somit.
Aber ich staune, was die Übersetzungsroboter so alles zustande bringen bei den romanischen Sprachen, die mir nicht geläufig sind.

Zweieinhalb Jahre lang haltet Ihr so den Gefängniszensor auf Trapp, ein positiver Nebeneffekt, lernen wir doch alle die so vielfältigen Völkerscharen auf unserer Erde kennen.

Euer fortwährendes Gedenken, Gebete und guten Wünsche für Gesundheit und Kraft für weitere Taten sind natürlich sehr ermutigend. Nur eins ist leider nie dabei „Urlaub“, den ich manchmal auch gebrauchen könnte.

Doch das ist in Coronazeiten wo so manche Grünfläche unbescheiden aufatmet – trotz Trockenheit. Hier bewundere ich beim Freigang meterhohe Sonnenblumen, blühende Stauden, Seerosen und viele mehr, gepflanzt und gepflegt von den Mitgefangenen – der „grünen Gruppe“.

So wird merkwürdigerweise in dieser 8 m2 großen Zelle die Welt unendlich groß, hab ich doch von Neuseeland bis Kanada, von Taiwan bis Chile, von Argentinien bis Südafrika, von Vietnam bis Island und natürlich von Rußland, Kroatien über ganz Europa Zusendungen.

Dazwischen kann ich im Geiste und durch die Geschichtsepochen wandern.

Auf Wiedersehen 2021
Ursula Haverbeck

Oppositionsparteien in einer Demokratie

„Im Heiligen römischen oder auch nur Heiligem Deutschen Reich band den König ein dreifacher Eid, indem er folgende Werte zu pflegen und zu schützen sich verpflichtete zum Wohle des Volkes:
„Pietas, Ehrfurcht vor dem Leben, Frömmigkeit, Justitia‚ Rechtsordnung – Gerechtigkeit, Misericordia, Erbarmen, Mitleid – Mitmenschlichkeit.“
(Werner und Ursula Haverbeck: Der Weltkampf um die Gemeinschaft 1996)

Das haben bis in den Weltkrieg hinein besiegte Feinde der Dt. Wehrmacht zuerkannt. Der gegenwärtigen „Regierungstruppe“ wird dagegen vielfach Verachtung zu teil, sie verraten ihre Wähler, ihr Volk.

Und was machen diejenigen, die sich politisch einbringen wollen? Sie gründen in der Regel eine neue Partei oder Bürgerinitiative, weil die bestehenden Alternativen nichts erreicht haben, viele Fehler machen, nicht radikal genug sind usw..
Dann stellen sie ihre Forderungen auf, die sie den Herrschenden zur gefälligsten Erfüllung schicken. Ausgerechnet denjenigen, welche ihr eigenes Programm mit großem Erfolg bisher durchgesetzt haben, die sollen die Forderungen der Kritiker erfüllen, die ja zum Teil auch diejenigen sind, die durch Verweigerung von Mitarbeit und Einordnung, die Kritisierten scheitern ließen?

Immer wieder hieß es bei den Neugründungen: „Wir brauchen politisch erfahrene, unbelastete Mitglieder.“ So war es auch beim Aufbruch 1994.
Doch wer nach 45 Jahren Deutscher Misere noch „unbelastet“ war, war eben nicht politisch erfahren.

Selbstverständlich läßt sich alles theoretisch besser machen und lernt man aus Erfahrungen, auch negativen – hoffentlich – , man lernt auch aus der Vergangenheit.
Die Nachlieferung fehlender, beziehungsweise richtigstellender Geschichtskenntnisse war unerhört wichtig.

Doch kluge und richtungsweisende Bücher machen keine Politik, dazu gehören selbstlose,unabhängige, pädagogisch und diplomatisch befähigte Persönlichkeiten, die nicht die Interessen einer Partei vertreten, sondern dem Volkswohl dienende Führerpersönlichkeiten mit Berufserfahrung sind, also keine Anfänger in der Führung.
Das Ziel aller Politik kann heute nur heißen, dafür zu sorgen, daß nachfolgende Generationen gesund und gebildet an Leib, Seele und Geist heranwachsen können.

Wer Führen will, muß Dienen gelernt haben.
Genau das aber wird heute abgelehnt und verhindert.

Die Akademiker?
Doch alle sogenannten Revisionisten, die ich kenne – Udo Walendy, der von 1961 – 1982 für die Freigabe seines Buches kämpfte und damals, 1982‚noch siegte, – sie alle auch in Haft – Robert Faurisson, David Irving, Ralf Kosiek, Germar Rudolf, Sylvia Stolz,Rigolf Hennig, Dr. Hans-Diertich Sander und weitere, Günter Kögel, Jürgen Graf, Gerd Honsik,waren Akademiker, die Jahre ihres Lebens einsetzten um uns die notwendigen Informationen zu erarbeiten, und viele mehr.

Zu dem Prozeß um das Buch von Udo Walendy stand sogar in der Presse: „Dies Buch enthält eine Fülle von Zitaten, die nahezu alle richtig sind. Gerade das macht das Buch so gefährlich“!?

Vor Gericht ist also in der BRD nicht die Lüge, sondern die Wahrheit gefährlich.

Gibt es einen besseren Beweis für die Meinung der Revisionisten?

Ursula Haverbeck Juli 2020

Das Leben in einer Zelle in der Bundesrepublik Deutschland – von Ursula Haverbeck, Mai 2020

Ursula, schreib doch bitte einmal, wie das Leben in einer Zelle aussieht. Wie es Dir geht, was Du am meisten vermißt. Also gut, ich schreibe jetzt vom Zellenleben, aber vergeßt nicht, es handelt sich um mein Erleben, andere erleben es sicher oft anders.

Mir geht es gut, so gesund, wie mit fast 92 möglich. Dankbar für viele freundliche, höfliche, hilfsbereite Menschen, die in der Regel ein halbes Jahrhundert jünger sind als ich. Die älteste Inhaftierte der Welt! So wird behauptet. Irgendwas muß der Mensch schließlich sein!

Als ich mit Agraringenieuren – zuvor Bauern genannt – mit der Giftspritze hinter dem Traktor und den Agrarpolitikern nach der Methode „Wachse oder Weiche“ über den ökologischen Landbau verhandelte, da lagen sie noch mit Einwegpanties im Kinderwagen – noch nicht „Selbstfahrer“ – und das bis heute nicht, aber immerhin, keine Windelwäscherei mehr.

Da muß es ja Verständigungsschwierigkeiten geben. Das ist doch klar. Ihre Lieblingsbeschäftigung ist Kochen und Backen, meine Lesen und Nachdenken.

Mit mir zu sprechen, erfuhr ich sehr bald von einer noch zumindest phantasiebegabten Gewalttätigen: „Mit Ihnen zu sprechen, das ist mir zu anstrengend!“ – „Anstrengend?“, fragte ich ganz verblüfft. „Ja, da muß man immer denken und da hab ich keine Lust zu, das ist anstrengend.“

Zu Beginn kam die in der Bibliothek arbeitende – also nicht denkunwillige – mit einer zweiten Frau und fragte: „Sie oder Du?“ – Ich zögerte einen Augenblick und sagte „Sie“. In Ordnung, und sie zogen wieder ab. Die Mitgefangenen werden von allen Beamten mit Namen, „Frau“ und „Sie“ angesprochen, und das mache ich auch so. Das war meine erste Lehrstunde. Ob „bestanden“‚ das weiß ich nicht, aber ich vermute: ja.

Damals, 1940, gab es auf dem Land, im Osten jedenfalls, kein Müllproblem. Wir sammelten alles, für vieles galt „aus alt mach neu“. Hier in dem Gefängnis gibt es Müll überall, obgleich wir zum Beispiel in der Küche vier Behälter stehen haben: Bio, Restmüll, Plastik, Papier, so steht es groß an der Wand darüber. Müll muß also sortiert werden. Das klingt einfach, doch schon kommen die Probleme: Wohin mit dem Plastikbehälter mit dem zu alten Quark? Herausnehmen und zum Bio-Eimer und dann Plastik zu Plastik, das ist offenbar für viele zu hoch, oder „Denken ist anstrengend“ – oder Faulheit.

Es gibt drei Kategorien von Haft: Untersuchungshaft, normale Haftstrafe (den ganzen Tag eingeschlossen in der Zelle) und gelockerten Vollzug. Bei mir sind es14 Inhaftierte in einem Groß-Eßraum mit langem Eßtisch für alle, von dem alle Türen abgehen zu den Zellen, einem Fernsehraum mit Sofa, Sitzecken, Kaffeemaschine, Bügelbrett + -Eisen und Fernsehen usw. Vor allem auch viele Spiele. Das ist im gelockerten Vollzug so.

Es wird wirklich viel für die Häftlinge getan, sie können alles Mögliche beantragen – jetzt nur durch Corona mehr oder weniger eingeschränkt, wie ja auch schon seit zwei vollen Monaten kein Besuch mehr.

2x im Monat gibt es aber jetzt Einkauf von Obst, Honig, Butter, Käse, Eier usw. Dazu Vegan-Ernährung und vor allem türkische Spezialitäten, die auch einen großen Teil des Mittagessens ausmachen, doch man kann sich ja etwas anderes machen. Die Küche bietet viele Geräte, sogar ein elektrisches Waffeleisen.

Es gibt ein „Frauencafé“ (1x in 14 Tagen), Sprachunterricht, Sport und psychologische Betreuung, und ein großes Sommer- und Herbstfest. Die meisten haben Fernsehen in der Zelle, was bezahlt werden muß, wie auch die vierzehntägige Privatwäsche, die wir benutzen, Winter- und Sommerwechsel ist erlaubt.

Ich bin inzwischen für Verschiedenes Ansprechpartner der Inhaftierten, und habe Verschiedene, die sich mir anschließen beim einstündigen Freigang im hübsch angelegten Gelände mit großem und kleinem Rundweg, mit einem Seerosenteich, die leuchtend gelb blühen, Bänke in Sonne oder Schatten und einem gepflasterten Platz mit Netz zum Ballspielen. Alles zum Frühjahr von den Gartenarbeiterinnen mit Blumen bepflanzt. Von Essensausgabe bis zu Wäsche und Hausputz wird alles selbst gemacht, aber immer in Begleitung einer Mitarbeiterin der „Justiz“.

Mir ist meine Zeit zu schade zum Kochen – vom Gebackenen bekomme ich sehr oft Kostproben.

Am Nikolaustag stand ein großer Schokoladenweihnachtsmann vor der Zellentür, und ab Advent ein Weihnachtsbaum, geschmückt von der Häftlingsgruppe Hausputz. Es gibt jeden Sonntag Gottesdienst, katholisch + evangelisch gemeinsam.

Alle 14 Tage wird frische Bettwäsche reingereicht, dazu Handtücher, Aufnehmer etc. Meine Zelle wurde, besonders nach einem sehr ungemütlichen Sturz, altersgemäß ausgerüstet. auch die gegenüberliegende Dusche. Ich erhalte die interessantesten Briefe aus der ganzen Welt, werde um Beiträge gebeten und bin immer froh, wenn von Freitag nachmittag bis Montag früh wir alle eingeschlossen sind und nur Frühstücks- und Mittagsstörung haben.

So sieht es aus, wenn man erkannt hat, daß weder der Tag noch die Arbeit ein Vorzeichen haben, alles ist völlig wertneutral. Ich setze das Vorzeichen. Das erkläre ich auch hier, wenn gefragt wird, wieso ich immer so heiter bin.

Es liegt in meiner Hand, ob ich eine notwendige Arbeit lustlos brummend oder mit Freude und Spaß bei der Sache mache. Es gibt eigentlich nichts, was im Laufe eines Tages nicht auch ein wenig Komik hat, was zum Lachen führt. Besonders komisch war meine Seerosenteicherrettung, das ganze Gefängnis war voller Lachen. [Ursula ist vor einigen Monaten während der Freistunde in einen Seerosenteich gestürzt, hatte sich dabei aber glücklicherweise keine Verletzungen zugezogen. Sie wurde sofort von mehreren Wärtern und Mitinsassinnen aus dem Wasser gezogen. – Anm. d. Schriftleitung.]

Natürlich werde ich jetzt langsam älter, höre, sehe, spreche schlechter, bin oft müde und nicht mehr so entschlußfreudig.

Doch gleichzeitig fühle ich mich getragen von so unendlich vielen Menschen aus der ganzen Welt, die verstärkt schreiben: „Halte durch‚ Du wirst bald frei, es ist überall so viel Bewegung, wir beten für Dich.“ Gerade gestern erhielt ich zwei sehr nachdenklich machende Briefe aus Québec (Kanada) und aus Neuseeland.

Also es bleibt dabei:

Froh zu sein bedarf es wenig,
und wer froh ist, ist ein König!

Eure Ursula

Pfingstgrüße von Ursula Haverbeck

Liebe Brief- und Kartenschreiber, die Ihr mir Anteil gebt an dem Leben im „Äußeren Gefängnis“, an welchem einige wirklich sehr zu leiden haben.
Uns, im „Inneren Gefängnis“, fallen die Einschränkungen und fehlenden Kontakte gar nicht mehr so auf, obwohl der fehlende Besuch viermal im Monat mit jeweils drei Personen, schon ein harter Einschnitt ist.

Das Westfalenblatt teilt jede Woche den Stand der Neuerkrankten oder auch nur Infizierten z. B. für die Stadt Bielefeld mit 0,3 % und Kreis Herford mit 0,4 % mit, jetzt für die 8. Woche nach Ostern.

Das sind in Bielefeld 11 Infizierte zurzeit und in Herford 3, derentwegen die ganze Stadt mit Abstand und Masken in Superläden usw. herumläuft, und nur jeweils 3 Menschen aus einem Haushalt in einem Auto fahren oder gemeinsam spazieren gehen dürfen. Die in zwei Haushalten lebend, aber gemeinsam im Wald spazieren gingen, mußten pro Person 200 Euro, also insgesamt 1.000 Euro zahlen, und taten es auch, wie mir empört mitgeteilt wurde.

So etwas kann hier in der JVA nicht passieren!
Ich leide nicht an Corona-Symptomen, dafür an fehlendem Fußpfleger, schon seit 4 Monaten, was mein Fuß mit Schmerzen quittiert. Nagelscheren sind nach dem Regelwerk nicht erlaubt. Da ganz unten hin würden meine Augen auch nicht ausreichen.

Einer schrieb mir: „Jetzt weiß ich auch, warum die Leute im Dritten Reich und in der DDR alles mitgemacht haben. Würde man den Deutschen heute sagen, ab 15. Juni tragt ihr alle waschbare grüne Schuhe, dann würden sie das tun. Für ihre Gesundheit tun sie alles, auch wenn es sich im Nachhinein als gesundheitsschädlich erweisen sollte.“

Denk ich an Deutschland – nicht nur in der Nacht, wie Heine singt, sondern Tag und Nacht –, dann sehe ich mit Entsetzen, wie man in kurzer Zeit ein ganzes Volk ruinieren kann. Man muß nur bei den richtigen Punkten ansetzen: beim Schulsystem (Erziehung und Bildung) und den Gerichten‚ wo es nicht mehr um Recht und Gerechtigkeit geht, wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes feststellt, in seinem Buch: „Das Ende der Gerechtigkeit“ von Jens Gnisa, erschienen 17. August 2017.

Insofern geht es mit natürlich nicht gut.
Hoffentlich ist es mir nun gelungen, Euch einen kleinen Einblick in die Corona-Situation eines politischen Häftlings zu geben.
Es wäre jetzt wirklich an der Zeit, gegen die Parteien zu klagen, die tatsächlich nicht auf dem Boden von Grundgesetz und Völkerrecht stehen.
Nach dem Motto „Haltet den Feind!“ haben sie das lange genug NPD und AfD vorgeworfen. Nein, diejenigen, welche mittels eines Paragraphen 130, Volksverhetzung, den Grundgesetzartikel 5, Meinungsfreiheit, und den Artikel 97, Unabhängigkeit der Richter, aufgehoben haben, was der Bundesrepublik immer wieder Rügen eingetragen hat, werden jetzt von uns Bürgern zur Verantwortung gezogen werden, entsprechend des Aufrufs vom Bundespräsidenten in der Weihnachtsansprache 2019 / 20:

Er ruft die Deutschen zu mehr Verantwortlichkeit auf, wörtlich sagt er: „Sie alle haben ein Stück Deutschland in ihrer Hand“, und sehr viel mehr ist (nicht) hinzuzufügen (natürlich nicht die Passdeutschen).

Wir haben das gesamte Rechtsleben in unserer Hand. Wer sich das klarmacht, könnte an der Größe der Aufgabe verzweifeln. Der Mensch kann aber auch daran wachsen und unerhörte Kräfte gewinnen.
Gibt es eine würdigere Aufgabe, als das Recht wieder zu inthronisieren?

Viele Zuschriften besagen, man könne doch nichts tun‚ die ewige Versuchung‚ die bei nur ein wenig Selbstprüfung sofort zu Bequemlichkeit wird. Ich kenne das und habe mir Bequemlichkeit als Entscheidungsargument streng untersagt. Sie werden das auch kennen und sich entscheiden müssen.

Liebe mitdenkende Freunde der Wahrheit, werdet zu Mitkämpfern für die Wahrheit und Wiedererrichtung des Rechtstaates, nur dann kann es Freiheit geben, wie in unendlich vielen Liedern besungen.

Der erste Schritt dazu heißt: Paragraph 130 StGB, Volksverhetzung, muß fallen – insgesamt! Sofort!

Ursula Haverbeck,
Pfingsten 2020

Betrifft: Antrag auf Freilassung von Ursula Haverbeck, gestellt von Markus Walter am 19. März 2020

Sehr geehrter Herr Biesenbach!

Da ich nicht davon ausgehen kann, daß Sie wissen, warum ich als 91-Jährige im Gefängnis sitze, lege ich Ihnen die von mir ohne Beteiligung von Rechtsanwälten aufgelisteten 9 Verfahren innerhalb von 3 Jahren bei, die ich an das Bundesverfassungsgericht und an das Landgericht Detmold und Verden schickte. In beiden Fällen war die Verurteilung rechtskräftig.

Das führte zur Einstellung eines weiteren in Magdeburg anhängigen Verfahrens sowie zur Reduzierung der bereits angetretenen Haftstrafe um 1 Jahr und 8 Monate. Am 6. November 2020 ist Haftende. Meine vorzeitige Entlassung nach verbüßter 2/3-Haftzeit wurde abgelehnt von der Einzelrichterin Oesker, LG Bielefeld, obgleich die Entlassung von der JVA Bielefeld befürwortet wurde.

Ich stimme dem Antrag des Markus Walter auf Grund der veränderten Gesamtsituation zu und beantrage ebenfalls schnellstmögliche Entlassung aus einer — wie ich meine — unverdienten Gefängnisstrafe.

Mit freundlichem Gruß,
Ursula Haverbeck

Ein Oster-Frühlingsgruß von Ursula Haverbeck

Immer noch aus dem Gefängnis – wo Freiheitsstrafen verhängt und verbüßt werden in Unfreiheit. Dank Corona habe ich bisher von dem Hamburger Verfahren keine Nachricht oder keine Terminfestsetzung. Es laufen verschiedene Anträge und jeder wartet ab, was ein anderer zunächst entscheiden wird. So kann ich nur berichten, daß es mir gut geht. Der Himmel ist seit Anfang April meist blau mit viel Sonne, Luft und Wind kalt, doch die Zelle warm, und ich nur leider nicht jünger, sondern langsam etwas altersangepaßter, was aber nichts mit Corona zu tun hat.

Eure Ursula Haverbeck

Vom >anti< gegen etwas zum >pro< für etwas (Ursulas Nachlese zum Wahlzirkus in Thüringen)

Kurzer Überblick zur Landtagswahl in Thüringen:

Nach den Landtagswahlen in Thüringen im Oktober 2019 war die Regierungsbildung schwierig.

Die Linke war stärkste politische Kraft mit dem beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Sie war auch jetzt noch mit 29 Sitzen im Landtag stärkste Partei, doch selbst mit SPD (8) und Grüne (5) Sitzen fehlten immer noch 2 Stimmen an der Mehrheit.
Die CDU (21) hätte es mit AfD (22) und FDP (5) geschafft, doch CDU und FDP hatten ein Zusammengehen mit der AfD vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Doch am Mittwoch, den 5. Februar 2020, wurde völlig unerwartet der von der kleinen FDP, die es gerade geschafft hatte, mit 5 Prozent wieder in den Landtag zu kommen, der ins Rennen geschickte Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Die Thüringer hatten auf jeden Fall die rot-rot-grüne Regierung loswerden wollen. Das war geschafft.

Im Leitartikel von Ulrich Windolph im Westfalen-Blatt (511.20) war zu lesen:
„Das an einem Strang ziehen von FDP + CDU + AfD ist der Sündenfall schlechthin.“ (…) „Die politische Kultur unseres Landes hat einen brutalen Tiefschlag erlitten, der lange nachwirken wird.“
Die Parteivorstände von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kochten vor Wut und Entsetzen.
Die Emotionen gingen hoch.

Was ist denn passiert? Warum denn diese Aufregung?
Eine übliche Landtagswahl fand statt mit bekannten Parteien, um 90 Landtagsabgeordnete zu wählen. Drei Parteien zogen an einem Strang. Ehrlich gesagt, die passen doch noch am besten zusammen. Und das soll nun der Sündenfall schlechthin sein? Wieso denn?

Sie wählten in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten und das wurde – sicher für alle, auch für den Gewählten selber – eine Überraschung. Doch auch das ist nicht außergewöhnlich bei einer Wahl. Immerhin hatten CDU und AfD die meisten Wähler.

Verehrte, liebe Landsleute, wo blieben eigentlich wir, das Volk, der oberste Souverän, wie es im Grundgesetz der BRD heißt?

Die erst vor etwas über 5 Jahren gegründete AfD sitzt mit mehr als 90 Abgeordneten im Deutschen Bundestag – säßen sie nicht dort, könnte ich nicht einmal vom „Deutschen“ sprechen. Sie ist ebenso in alle Landtage eingezogen.

In Thüringen haben die etablierten Parteien die Maske fallen gelassen. Unsere, des Deutschen Volkes, politischen Vorstellungen interessieren nicht, JENE brauchen uns nur als Wähler – noch!! Sie sind die Guten und haben den Kampf gegen die Bösen, die Rechten, aufgenommen. Was rechts ist, bestimmen sie.

Als Hauptfeind von rechts gilt zur Zeit die von Millionen deutschen Bürgern gewählte AfD.
Daß mit den Stimmen der AfD in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde, nennt dieser „eine Schande, die ihn belastet.“ „Diese Wahl“ soll der Sündenfall schlechthin sein.“ „Es war eine intrigante Absprache“. „Das war Wahlbetrug im großen Maßstab.“ Seiten ließen sich füllen mit solchen Wählerbeleidigungen und dem offenen Verrat der Demokratie.
Merken die Journalisten das denn gar nicht?
Sie kennen doch die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt, Sachsen und nun Thüringen. Und wieso sprechen Journalisten ausgerechnet über Wahlentscheidungen im Gebiet der DDR mit religiösen Begriffen „Sündenfall“? Merken sie denn nicht, wie sie zu Antidemokraten werden, die Diktatur wieder durchschimmert?

Während die Wahlen in Thüringen jedes klare Nachdenken fortspülten, hatten bei der Gedenkveranstaltung „75 Jahre Befreiung von Auschwitz“ der deutsche Bundespräsident und der französische Präsident Macron in Yad Vashem Reden gehalten. Frank-Walter Steinmeier wies auf die unsühnbare deutsche Schuld hin und Emmanuel Macron erklärte: „Wir haben kein Recht zu vergessen.“
Das gilt für die Deutschen Opfer des Bombenkrieges und die Millionen Vertreibungsopfer genauso, wie für alle Opfer von Unrecht und Krieg. Ungeheures geschah in dem Jahr 1945, was Menschen Menschen zuzufügen vermögen.

Wenn in Thüringen und anderswo die Regierungsmitglieder vereidigt werden, dann sollte nach dem Eid jedem Minister, schön in Eichenholz gerahmt, eine Tafel übergeben werden vom jeweiligen Präsidenten mit der Bitte, es über dem Bett aufzuhängen:

Bedenke, daß Du ein Deutscher bist!

Und aus dem Amtseid, Art. 56 Grundgesetz:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen………..
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Ursula Haverbeck