Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

Warum mache ich das mit? – Ein Traumerlebnis in der Gesinnungshaft (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Dies ist ein Bericht aus einem mir völlig unbekannten Milieu, gehört und gesehen auf der Schwelle zwischen Schlaf und Wachen. Ort der Handlung: Bautzen, ein Ort, den ich nie gesehen habe, nicht einmal seine genaue Lage kenne.

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Ein kahler, gefliester Raum. In der Mitte ein harter, großer, feststehender Tisch, zwei Stühle, eine Bahre auf Rädern, ein Waschbecken, daneben ein an einen Wasserhahn angeschlossener, aufgerollter Schlauch.

Aus der einen Tür kommt ein bullig aussehender Mann, aus einer gegenüberliegenden Tür wird ein ängstlich wirkender Mann nur in Unterhose hineingeführt. Sein Begleiter drückt ihm ein Papier in die Hand und verschwindet.

Na, bist Du jetzt dran? Gib mal den Zettel her, also Nr. 3. Was hast Du denn gemacht? Ach, Du bist Kranführer, zertrümmerst mit der Birne alte Villen.“

Ja“, sagte der vom Riesenkran, „ich soll eine Verschwörergruppe anführen. Das ist doch Blödsinn, ich sitze doch ganz allein da oben, um die Birne genau zu steuern. Wie soll ich da einer Verschwörergruppe angehören?“

Na, das kannst Du doch nach acht Stunden Arbeit immer noch machen“, meint der Bullige.

Nee, ich sitze da oben zehn Stunden, komme ich endlich herunter, kann ich kaum noch gehen und falle nur noch ins Bett. Der ‚Große‘ ist zu kostbar, der muß voll ausgenutzt werden. Da gilt eben die Anordnung, ‚zehn Stunden‘“.

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Haverbeck-Prozess: Mittwoch (12. September) Kundgebung vorm Hamburger Landgericht!

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss. Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte. Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg. Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-vlotho-ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-unterstuetzer-vorwuerfe-696098

Ursprüngliche Artikel:
Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!
‚Todesfahrt‘: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!
Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck

„Todesfahrt“: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!

Die Mitteilung über den geplanten Transport von Ursula Haverbeck zu einer Gerichtsverhandlung am 12. September 2018 in Hamburg sorgte für große, berechtigte Empörung: Tagelang soll(te) Ursula von JVA zu JVA transportiert werden, im Sommer in herkömmlichen Gefangenenbussen, ohne altersgerechte Betreuung und mit einer Methode, die selbst von „normalen“ Strafgefangenen als sehr belastend beschrieben wird. Zahlreiche Protestschreiben gingen seither bei der zuständigen JVA ein und es gibt einen ersten Erfolg: Der Leiter der JVA, Herr Uwe Nelle-Cornelsen, rudert bereits zurück und bezeichnet die Darstellung der geplanten „Todesfahrt“ als „hanebüchene Propaganda“. Offenbar ist ihm bewusst, mit dem Plan, Ursula tagelang wie Vieh durch das Land zu schicken, über das Ziel hinauszuschießen. Während Nelle-Cornelsen die Planung leugnet, war das Vorhaben bereits sehr konkret: Am Freitag (7. September) sollte der Transport am Vormittag starten, bis Dienstag (11. September) sollte Ursula verschiedene Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen „besuchen“ und a Mittwoch (12. September) schließlich zum Hamburger Landgericht gehen, ehe es auf dem gleichen, fünftägigen Weg zurückgehen sollte. Eine zehntägige Tour an der Belastungsgrenze für eine fast 90-jährige Frau.

Eine Zusage, dass Ursula mit einem Direkttransport nach Hamburg gebracht wird, will Nelle-Cornelesen aber auch nicht geben: „Ein Einzeltransport auf direktem Weg nach Hamburg wird zumindest geprüftheißt es wenig aussagekräftig in einem Artikel des Portals „Tag 24“. Es scheint also notwendig und zielführend, den Druck weiter auszubauen. Kontaktiert die JVA und macht deutlich, dass die Leitung Verantwortung für die Gesundheit und das Leben von Ursula Haverbeck trägt!

Hier die Kontaktanschrift:

Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: poststelle@jva-bielefeld-brackwede.nrw.de

Und: Markiert euch den 12. September in euren Kalendern. Auch wenn es ein Mittwoch ist, sollten möglichst viele Aktivisten, Kameraden und Unterstützer zur Verhandlung von Ursula zum Hamburger Landgericht kommen und praktische Solidarität zeigen!

10. Ausgabe der „NS Heute“ mit Ursula Haverbeck als Titelthema!

Das politische Hintergrund- und Bewegungsmagazin „NS Heute“ widmet die 10. Ausgabe der bekanntesten Dissidentin unseres Landes, der 89-jährigen Ursula Haverbeck. In einem ausführlichen Hintergrundbericht wird vor allem die Entwicklung der letzten Monate vor Augen geführt, bei der sich die Ereignisse rund um die Festnahme von Ursula regelrecht überschlagen haben, außerdem gibt es einen Überblick über Aktionen, mit denen auf das Schicksal von Ursula hingewiesen wurde.

Das Magazin kann über die Internetseite www.nsheute.com bestellt werden – von uns gibt es an dieser Stelle eine klare Leseempfehlung!

Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!

Es reicht ihnen nicht, die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck zwischen Schwerkriminellen in eine Kerkerzelle der JVA Bielefeld-Brackwede zu sperren. Sie können es nicht ertragen, dass Ursula Haverbeck auch in diesen dunklen Tagen ihre Lebensfreude nicht verliert, dass sie ungebrochen der Haft trotzt. Jetzt holt das System offenbar zur nächsten Grausamkeit aus und plant eine tagelange Odyssee, bei der unklar ist, ob Ursula Haverbeck sie leben überstehen wird.

Doch der Reihe nach:

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, findet gegen Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Hamburg ein Berufungsprozess statt, in erster Instanz erhielt sie im November 2015 eine Strafe von zehn Monaten. Als wäre diese Gesinnungsjustiz nicht schon schlimm genug, hat sich das System für den neuen Prozess etwas „besonderes“ ausgedacht: Eine fast neunzigjährige Frau soll von der JVA Bielefeld-Brackwede fünf Tage „auf Transport“ gehen, wie die Verschleppung von Inhaftierten umgangssprachlich bezeichnet wird, ehe sie zur Verhandlung in Hamburg eintrifft, anschließend soll sie auf dem selben Weg zurückgebracht werden. Diese Reise soll nicht nur bei Temperaturen, die im September durchaus bei 30 Grad liegen können, zurückgelegt werden, sondern offenbar unter den Bedingungen, die für normale Häftlinge gelten und bereits von diesen als belastend aufgefasst werden: In einem Gefangenenbus, mit vielen weiteren Inhaftierten, soll Haverbeck offenbar über die „regulären“ Transportwege von Justizvollzugsanstalt zu Justizvollzugsanstalt gebracht werden, wodurch die rund 250 Kilometer, die zwischen Bielefeld und Hamburg liegen, nicht in 2 oder 3, vielleicht auch 4 Stunden absolviert werden, sondern in 5 Tagen (!), von denen einer belastender als der andere sein wird. 5 Tage, in denen Ursula Haverbeck 5 verschiedene Gefängnisse sehen soll, ständige Leibesvisitationen, Wartezeiten in Sammelzellen und unendliches Herumsitzen in den Massen-Gefangenentransportern inklusive. Was für reguläre Gefängnisinsassen bereits eine körperliche Zumutung ist, stellt bei der 89-jährgien Ursula Haverbeck einen staatlichen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit dar. Eine solche Fahrt ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sie ist ein bewusster Angriff des Systems auf Ursula Haverbeck und offenbar wird billigend in Kauf genommen, dass die altersbedingt gebrechliche Dame eine solche Fahrt unter extremen Belastungen nicht überleben könnte.

Ursula braucht unsere Solidarität:
Bauen wir den Druck auf!

Bis zur Umsetzung des abscheulichen Transportplanes werden noch zwei Monate vergehen. Zwei Monate, in denen es uns gelingen muss, ausreichenden Druck aufzubauen, um zu erreichen, dass Ursula Haverbeck zumindest eine Direktverbindung von Bielefeld nach Hamburg ermöglicht wird, wenn sie sich schon für Meinungsäußerungen und aus dem Gefängnis heraus in einem weiteren Prozess verantworten muss. Es liegt an uns, die Verantwortlichen direkt zu kontaktieren und dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu weiterer Öffentlichkeit zu verhelfen.

Kontaktiert die zuständige JVA, sowie das Landgericht Hamburg und konfrontiert die dortigen Mitarbeiter und Verantwortlichen mit der Frage, ob sie es verantworten können, wenn Ursula Haverbeck die Todesfahrt nicht überlebt. Sorgt dafür, dass sich die Behörden mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den 5-tägigen Transport unter massivem Widerstand durchsetzen wollen oder sich durch das Zugeständnis einer angemessenen Anreise zum Gerichtsprozess aus der umgangssprachlichen Schusslinie stellen.

Hier sind die Kontaktadressen:

Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: poststelle@jva-bielefeld-brackwede.nrw.de

Landgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
Tel.:        040 4 28 63 – 56 01
Fax:        040 4 27 9 – 62 804
E-Mail:    poststelle@arbg.justiz.hamburg.de

Egal, wie Ihr den Kontakt aufbaut: Seid hartnäckig und schafft euch, schafft Ursula die Aufmerksamkeit, die ihre Situation benötigt!

Und: Vergesst nicht, auch direkt an Ursula Haverbeck zu schreiben und eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!

Positives Fazit zur Solidaritätsaktionswoche für Ursula Haverbeck!

Für den Zeitraum vom 16. bis 24. Juni hatte die Solidaritätskampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“, die von verschiedenen, nationalen Organisationen gestützt und getragen wird, zu einer bundesweiten, dezentralen Aktionswoche aufgerufen, bei welcher die Inhaftierung der politischen Dissidentin in den öffentlichen Fokus gerückt wird. Deutschlandweit gab es dutzende von Aktionen, einige Kundgebungen und auch ein mediales Echo, das mit einer zweistelligen Zahl von Zeitungsartikeln und mindestens einem Fernsehbericht sicherlich noch ausbaufähig ist, aber zumindest eine gewisse Wahrnehmung erreichen konnte. Der Schwerpunkt der Kampagne lag in NRW, wo es in vielen größeren Städten zu Aktionen kam, außerdem gab es in einzelnen Widerstandsnestern im Übrigen Bundesgebiet Solidaritätsaktionen, so dass zumindest bundesweit Aktivitäten zu verzeichnen waren, wenngleich diese noch ausbaufähig sind und ein generelles Problem im nationalen Lager im Hinblick auf die Kampagnenfähigkeit widerspiegeln. Es wäre schön, wenn zukünftig noch mehr Akteure mit ins Boot geholt werden könnten. Motivierend ist jedoch, dass sich viele Aktivisten das angebotene Material ausgedruckt haben, um in ihren Städten aktiv zu werden. Auch das gedruckte Material fand Absatz, ist aber noch in größerer Menge verfügbar – wer für weitere Aktionen etwas beziehen möchte (Aufkleber, Flugblätter, Plakate, Shirts), setzt sich bitte mit der Mailadresse kontakt@freiheit-fuer-ursula.de in Verbindung.

Ob durch die Kampagne auch eine erhöhte Zahl von Zuschriften an Ursula zu verzeichnen ist, lässt sich aufgrund längerer Zustellungszeiten (der Zensur sei Dank) wohl erst in einigen Tagen analysieren, zumal bereits vor der Aktionswoche Wäschekörbe mit Post in die Zelle der 89-Jährigen getragen wurden. Wenn es zu einer Neuauflage der Aktionswoche kommt – und die wird es geben – wäre es schön, wenn der ein oder andere Gruppenegoismus überwunden wäre und sich auch Akteure der extrem-rechten in die Kampagne einbringen, die sich bisher bedeckt gehalten haben. Und: Mit dem Ende der Aktionswoche endet natürlich nicht der Protest, im Gegenteil, es war lediglich ein zwischenzeitlicher Höhepunkt. Schickt uns weiter Berichte von Solidaritätsaktionen ein, verfolgt weiter alle wichtigen Nachrichten, um auch auf dem Laufenden zu bleiben, was es Neues von Ursula gibt!

In diesem Sinne: Freiheit für Ursula Haverbeck, organisieren wir den Widerstand!

Hamm (Westf.): Diesen Freitag (29.6.) Demo gegen Polizeischikanen

Es ist eine zeitnahe und notwendige Antwort: Für diesen Freitag (29. Juni) ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration gegen die Polizeischikanen der letzten Woche auf. Nutzt die Gelegenheit, zeigt Flagge und macht deutlich, dass sich der Staat geirrt hat, wenn er denkt, durch Rechtsbrüche unsere Freiheit einschränken zu können. Kommt um 19.30 Uhr zum Hammer Bahnhof (Westausgang)!

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

Gemeinsam gegen Polizeiwillkür auf die Straße!
Freitagabend (29. Juni) Demonstration in Hamm!

Die nationale Opposition lädt mal wieder zur Nachhilfestunde ein. Nach den skandalösen Vorfällen rund um eine Solidaritätskundgebung für Ursula Haverbeck am letzten Freitag in unserer Stadt , bei denen Polizisten – u.a. unter Andeutung von Schußwaffengebrauch – gegen Teilnehmer einer friedlichen Spontandemonstration vorgingen (ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen ist hier zu finden), gehen wir eine Woche später auf die Straße und werden der Polizeiführung Hamm beibringen, daß Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in unserer Stadt gelten. Wer in dreistester Form jedes Rechtsgut, auf das er eigentlich als Beamter vereidigt wurde, mit den Füßen tritt, gehört nicht in den Staatsdienst, sondern unserer Auffassung nach in ein Gefängnis. Neben straf-, dienst- und verwaltungsrechtlichen Schritten, wird der Kampf für Meinungsfreiheit auch – und gerade – auf der Straße geführt, denn genau dieser Einsatz ist es, der unsere politischen und behördlichen Gegner zu rechtswidrigen Panikhandlungen veranlaßt, wenn sie verhindern wollen, daß die nationale Bewegung demonstrierend durch die Straßen zieht.

Wir wollen und werden uns die Schikanen und Rechtsbrüche der Hammer Polizei nicht gefallen lassen. Für Freitagabend (29. Juni 2018) ruft der Kreisverband Hamm der Partei DIE RECHTE deshalb zu einer Demonstration durch die Hammer Innenstadt auf – wir werden auf der Wegstrecke entlangziehen, die uns eine Woche zuvor von der Polizei rechtswidrig verweigert worden ist. Die nationale Opposition ist kein Freiwild, sondern tritt sehr energisch und konsequent für ihre gesetzlich garantierten Rechte ein. Wer diese Rechte einschränkt, muß damit rechnen, nicht nur sein Arbeitspensum deutlich zu steigern, sondern auch die juristischen Folgen für seine Rechtsbrüche zu tragen und erntet als logische Konsequenz Widerstand auf der Straße!

Kommt um 19.30 Uhr zum Hauptbahnhof Hamm (Westausgang) und setzt mit uns ein friedliches, aber deutliches Zeichen!