Erklärung zum Prozess am 17. November 2020

Liebe Freunde und Mitkämpfer für die Wahrheit,

Ihr wißt, daß ich am 5. November aus aus der Haft entlassen wurde, nach voller Verbüßung meiner Gefängnisstrafe.

Inzwischen gibt es in der Bundesrepublik ein allgemeines Übernachtungsverbot.
Ohne Übernachtungsmöglichkeit wäre die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren in Berlin für mich nicht möglich.

Daher stellten mein Rechtsanwalt und ich den Antrag, den Termin am 17. November zu verschieben, was auch im Hinblick auf meine noch nicht behobenen Gehörprobleme wünschenswert wäre.

Dem wurde nicht stattgegeben.

Man wünschte also in jedem Fall – ob ich der Verhandlung folgen könne oder nicht – über mich zu verhandeln.

Ich bin zur Zeit nicht voll verhandlungsfähig!
Kommt noch aufgrund der Coronaverordnungen ein Abstands- und Maskengebot hinzu, müßte ich fortwährend um Wiederholung des Gesprochenen bitten.

Dieses Festhalten, trotz guter nicht-juristischer Gründe, an dem 2. Amtsgericht-Verfahren ist eine Bankrotterklärung der BRD Justiz.

Hinzu kommt, daß durch den § 130 StGB, Volksverhetzung, als Gesetz im Strafgesetzbuch der BRD, der Artikel 5 GG so gut wie abgeschafft ist.

Ein Justizskandal ersten Ranges!
Die Anklage steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und übergeordneten Völkerrechts.

Ursula Haverbeck,
16. 11. 2020

Fazit zur „Freiheit für Ursula Haverbeck“ Kampagne

In den nächsten Tagen wird Ursula Haverbeck endlich nach zweieinhalb Jahren Gesinnungshaft freigelassen. Ursula wurde weder begnadigt, noch wurde ihr zugebilligt, dass sie nur die üblichen zwei Drittel der Gesamtstrafe absitzen muss.

Ihre Freilassung ist Grund genug ein Fazit zu der Kampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“ zu ziehen.

Alles hat einen Anfang

Als Ursula am 7. Mai 2018 von der Polizei zu Hause abgeholt wurde und anschließend ihre Haft antreten musste, war ganz Deutschland empört, dass das System wirklich eine 89 – jährige Dame einkerkern lässt.

Bereits drei Tage nach der Inhaftierung demonstrierten daher auch 500 Deutsche in Bielefeld und forderten lautstark „Freiheit für Ursula Haverbeck“.

Ihre Inhaftierung und die darauffolgende Demonstration waren der Startschuss für eine partei- und organisationsübergreifende Kampagne, die es in diesem Ausmaß noch nie in der Bundesrepublik gegeben hat.

Solidaritätsaktionen im Inland

Hierzulande fanden bundesweit in mindestens 46 Städten verschiedene Solidaritätsaktionen für ihre Freilassung statt, beispielsweise in Dortmund, Kerpen, Dresden, Hamm, Bergheim oder Bielefeld.

Die gesamte Anzahl an Städten, in denen Aktionen zur Freilassung von Ursula Haverbeck durchgeführt wurden, wird aber deutlich höher liegen. Bei den genannten 46 Städten handelt es sich lediglich um Städte, aus denen Einsendungen auf dieser Internetseite zu der Kampagne veröffentlicht wurden.

Neben vielen einzelnen Aktionen und Demonstrationen direkt nach der Inhaftierung von Ursula Haverbeck gab es zusätzlich noch größere Geburtstagsdemonstrationen in den Jahren 2018 und 2019 in Bielefeld, an denen 2018 rund 500 und 2019 immerhin 300 Personen teilnahmen.

Ursula Haverbeck tritt zur Europawahl 2019 an

2019 schaffte es die Partei DIE RECHTE Ursula Haverbeck zur Europawahl zu nominieren. Die 4.000 benötigten Unterstützungsunterschriften konnten zusammen mit den Wahlunterlagen rechtzeitig beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Ursula Haverbeck war damit nicht nur Deutschlands älteste Gefangene, sondern auch Deutschlands erste Gefangene, die zu einer Wahl aus dem Gefängnis heraus antrat.

Leider kamen immer wieder Stimmen auf, die behaupteten, dass Ursula Haverbeck bei einem erfolgreichen Einzug in das EU-Parlament nicht aus dem Gefängnis freigelassen würde.

Die Partei DIE RECHTE ließ daraufhin extra zwei unabhängige Gutachten von Juristen erstellen, welche auch zu dem Ergebnis kamen, dass Ursula Haverbeck sehr wohl aus dem Gefängnis freikommen kann.

Es bestand somit die einzigartige Möglichkeit, eine Gefangene durch den Einzug in ein Parlament, zumindest teilweise, freizubekommen.

Durch den Antritt von Ursula Haverbeck zur Europawahl konnte nochmals mit besonderen Hilfsmitteln wie zum Beispiel Wahlplakaten, einem Werbespot in Rundfunk und Fernsehen, sowie Flugblattaktionen und öffentliche Versammlungen auf ihr Schicksal und ihre Inhaftierung hingewiesen werden.

Ursula Haverbeck bekam bei der Europawahl immerhin knapp 25.000 Stimmen, die aber leider nicht für den Einzug in das EU-Parlament ausreichten.

Solidaritätsaktionen im Ausland

Natürlich solidarisierte sich auch das Ausland mit Ursula Haverbeck.

So wurde ihr in Abwesenheit der internationale „Robert-Faurisson-Preis“ in Frankreich verliehen. Der Rechtsanwalt Wolfram Narath nahm diesen stellvertretend für Ursula Haverbeck entgegen.

Auch mehrere Aktionen, bei denen die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, fanden im Ausland, beispielsweise in Frankreich, statt.

Selbst im fernen Japan zeigte man sich solidarisch mit der inhaftierten Ursula Haverbeck.

Die Flut an Briefen, Blumenoffensive und das Leben im Gefängnis der Bundesrepublik

Schon zu Beginn der Inhaftierung von Ursula Haverbeck wurde die JVA Bielefeld mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert, welche den Verwaltungsapparat des Gefägnisses ins Straucheln brachte. So bekam die bekannteste Gefangene der BRD Unmengen an Briefen und Solidaritätsbekundungen aus aller Welt, welche von der JVA in Körben in die Zelle getragen werden musste.

Zwar sank die Zahl an Zusendungen im Laufe der Jahre, aber dennoch blieben die Zuschriften durchweg unvergleichbar hoch.

Neben dem zahlreichen Postverkehr wurde im September 2019 eine „Blumenoffensive“ gestartet, welche einige Unterstützer von Ursula Haverbeck ins Leben gerufen hatten. Diese „Blumenoffensive“ hatte hauptsächlich die Aufgabe, der Inhaftierten eine Freude zu bereiten und das triste Leben in Gefangenschaft durch Blumensträuße wenigstens ein bisschen zu verschönern.

Schlussendlich wurden so viele Blumensträuße in die JVA geliefert, dass diese nicht mehr in die Zelle von Ursula passten, und man eine gesonderte Vereinbarung mit der liefernden Gärtnerei treffen musste, um die Anzahl der Lieferungen zu regulieren.

Regelmäßig erschienen zudem Berichte, Artikel oder Briefe von Ursula Haverbeck auf dieser Sonderseite zur Freiheitskampagne. Diese beschäftigten sich mit aktuellen politischen Themen oder einfach nur mit dem Leben und den Problemen als älteste Gefangene dieser Republik.

Ursula Haverbeck im Pressespiegel

Bereits vor der Inhaftierung sorgte unsere Ursula mit ihren Meinungsäußerungen und ihren Gerichtsverfahren regelmäßig für Schlagzeilen in der nationalen, aber auch in der internationalen Presse.

Natürlich überschlugen sich in den Medien umso mehr die Meldungen bei ihrer Inhaftierung. Auch ihr Antritt zur Europawahl sorgte dementsprechend für mächtig Wirbel bei den Presseschmierern.

Neben den üblichen Meldungen der Lügen- und Lückenpresse, berichteten aber auch zahlreiche patriotische Zeitungen über ihr Schicksal. Die Zeitschrift „NS HEUTE“ widmete beispielsweise eine ganze Titelseite der gefangenen Ursula Haverbeck.

Alles hat ein Ende

Alles hat eine Ende…  auch diese Kampagne.

Das Ende dieser Kampagne ist aber zum Glück ein erfreuliches Ereignis, denn Ursula Haverbeck wird endlich aus ihrer Gesinnungshaft entlassen.

Abschließend sei nun festzuhalten, dass diese Kampagne ihr Ziel vollumfänglich erreicht hat, indem sie es geschafft hat, eine große Anzahl an Freunden und Unterstützern von Ursula Haverbeck über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg zu mobilisieren und schließlich auch zu organisieren.

Nur gemeinsam konnte man eine enorme Reichweite aufbauen, um auf das Schicksal von Ursula Haverbeck und der fehlenden Meinungsfreiheit hierzulande hinzuweisen.

An dieser Stelle möchten wir uns nun bei allen Unterstützern bedanken und hoffen, dass diese auch zukünftig unserer Ursula die Treue halten. Auch wenn Ursula Haverbeck nun in „Freiheit“ ist, gilt ihr dennoch unsere Solidarität, da man sie direkt am 17. November 2020 erneut vor Gericht zerren möchte.

Solidarität mit Ursula Haverbeck!

Samstag (9. November) ist es soweit: Alle Infos zur Ursula-Geburtstagsdemo in der Übersicht!

Am Samstag (9. November 2019) gehen hunderte Nationalisten anlässlich des 91. Geburtstages von Ursula Haverbeck auf die Straße, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Die Demonstration ist in der medialen Berichterstattung derzeit in Bielefeld (und darüber hinaus in ganz Ostwestfalen) allgegenwärtig, auch Vorfeldaktionen, etwa das Verteilen von Schnipseln oder das Zeigen von Bannern, haben eine große Öffentlichkeit erreicht. Um einen Überblick zu erhalten, was Samstag geplant ist und wie Ihr sicher an der Demo teilnehmen könnt, nachfolgend eine Zusammenstellung aller relevanten Informationen. Sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid, wir sehen uns in Bielefeld auf der Straße!

Treffpunkt:

Die Demonstration beginnt um 13.00 Uhr an der Joseph-Masolle-Str. (Rückseite des Bielefelder Hauptbahnhofes), in der Nähe des Kinos. Wenn Ihr den Bahnhof am Hintereingang verlasst, kommt ihr direkt zum Startpunkt der Demonstration!

Redner:

Eine breite Auswahl von Rednern aus verschiedenen, nationalen Spektren wird das Wort ergreifen und den spektrenübergreifenden Charakter der Versammlung verdeutlichen!

– Christian Bärthel (ehem. Deutsche Partei)
– Richard Edmonds (ehem. British National Party, BNP)
– Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte Gutmannshausen)
– Edda Schmidt (NPD)
– Sven Skoda (DIE RECHTE)
– Thomas Wulff (Freier Nationalist)

Erwünschtes Verhalten:

Bitte verhaltet euch dem Anlass entsprechend, ruhig und diszipliniert. Provokationen durch den politischen Gegner sind zu ignorieren. Sollte es zu polizeilichen Schikanen kommen, werden wir dagegen im Nachgang juristisch vorgehen und auch eine zeitnahe, politische Antwort geben (Stichwort „Weihnachtsdemo“). Bei den vergangenen Demonstrationen hat sich die Polizei in Bielefeld jedoch Mühe gegeben, ein rechtsstaatliches Verhalten an den Tag zu legen, so dass als Vertrauensvorschuss zunächst auch von einem störungsfreien Verlauf ausgegangen wird.

Insbesondere erwünscht sind themenbezogenen Banner, die sich mit Ursula Haverbeck auseinandersetzen. Bitte achtet jedoch darauf, dass ausschließlich auf ihre aktuelle Situation eingegangen wird. Natürlich gilt auch auf der Demonstration der Volksverhetzungs-Paragraph 130 StGB, um die Veranstaltung nicht zu gefährden, sind strafbare Äußerungen unerwünscht und werden durch die Ordner unterbunden.

Weiterhin werden Kameraden mit Blumensträußen – als symbolisches Zeichen zum 91. Geburtstag Ursulas – die Demonstration anführen. Wer selbst möchte, kann gerne Blumen mitbringen und auf diesem Wege für einen noch freundlicheren Charakter der Versammlung sorgen.

Ansonsten gilt: Lasst uns Lautstark in Bielefeld zeigen, wofür wir auf die Straße gehen!

Polizeiliche Auflagen:

Es gelten die üblichen Auflagen, etwa eine Begrenzung von Fahnenstangen auf 2,5 m und 3cm Dicke, sowie ein Alkoholverbot (das sollte im Übrigen auch selbstverständlich sein!) und ein Verbot von Pyrotechnik. Weiterhin hat die Polizei einige Parolen verboten, diese werden im Rahmen der Auflagen bekanntgegeben. Bitte achtet darauf, die untersagten Parolen während der Demonstration nicht zu skandieren. Ansonsten gilt selbstredend das Versammlungsgesetz, das heißt, beispielsweise keine Passivbewaffnung (z.B. kein Pfefferspray oder das Teppichmesser von der Arbeit in der Tasche vergessen). Bei juristischen Fragen im Vorfeld könnt Ihr euch gerne an die Organisatoren wenden!

Informiert euch im Vorfeld der Demonstration regelmäßig, nutzt dazu die Sonderseite www.freiheit-fuer-ursula.de und die entsprechenden Telegram-, sowie Twitterkanäle nationaler Strukturen aus Nordrhein-Westfalen. Lasst uns am 9. November diszipliniert in Bielefeld auf die Straße tragen, wofür wir stehen!

Bielefeld: Schnipsel für Haverbeck-Demo sorgen für Panik, Hysterie und bunte Putzkolonnen!

Die große Demonstration am 9. November 2019, bei der erneut hunderte Nationalisten für die Freilassung der Dissidentin Ursula Haverbeck auf die Straße gehen werden und damit an ihrem 91. Geburtstag, dem sie im Gefängnis verbringen muß, ein Zeichen setzen, wirft ihre Schatten voraus. In den vergangenen Tagen tauchten im Bielefelder Stadtgebiet unzählige Werbeschnipsel auf, mit denen die Demonstration beworben, sowie gleichzeitig zur Unterstützung des Nationalen Widerstandes bzw. der Partei DIE RECHTE in Ostwestfalen aufgerufen wurde.

Wie der „Volksdeutsche Blog“ berichtet, wurden die Schnipsel überwiegend an stark frequentierten Orten, etwa an der Universität, verteilt. Auch am „Siggi“, rund um das Landgericht und an der Schüco-Arena von Arminia Bielefeld wurden Schnipsel gesichtet – letzterer Adressat reagierte empört und rief seine Anhänger zu einer großen Putzaktion vor dem Heimspiel gegen Holstein Kiel auf. Als bunte Putzkolonne zogen einige fehlgeleitete Armina-Fans schließlich los, um Papierschnipsel einzusammeln.

Mittlerweile ist im übrigen auch der Staatsschutz auf die Aktion unbekannter Aktivisten aufmerksam geworden und hat angekündigt, die verteilten Schnipsel strafrechtlich zu bewerten – was spektakulär klingt, dürfte ein relativ eindeutiges Ergebnis haben: Weder der Aufruf zur Demo-Teilnahme noch Parteiwerbung für DIE RECHTE bieten nur annähernd eine Grundlage für strafrechtliche Verfolgung. Und so bleibt verärgerten Gutmenschen nicht viel übrig, außer den Besen zur Hand zu nehmen, körperlicher Arbeit nachzugehen und die Straßen zu fegen. Alle anderen freuen sich über politische Information, und vielleicht findet der ein oder andere auf diesem Weg am Samstag (9. November) zur Demonstration, die um 13.00 Uhr am Hintereingang des Bielefelder Hauptbahnhofes beginnt!

Nachfolgend ein (unvollständiger) Pressespiegel:

„Arminia läßt „braunen Schmutz“ gemeinsam entsorgen“ – WDR https://www1.wdr.de/sport/fussball/zweite-bundesliga/arminia-bielefeld-aktion-gegen-rechts-100.html

„Flyer vor Schüco Arena: Arminia ruft zu ‚Reinigen gegen Rechts‘ auf“ – NW https://www.nw.de/sport/dsc_arminia_bielefeld/22604029_Flyer-vor-Schueco-Arena-Arminia-ruft-zu-Reinigen-gegen-Rechts-auf.html

„Stadion über Nacht besudelt – Zweitligist reagiert kreativ“ – Express https://www.express.de/sport/fussball/-reinigen-gegen-rechts–stadion-ueber-nacht-besudelt—zweitligist-reagiert-kreativ-33405368

„Hunderte Flyer der Partei ‚Die Rechte‘ sorgen in Bielefelder City für Ärger“ – NW https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22603668_Hunderte-Flyer-der-Partei-Die-Rechte-sorgen-in-Bielefelder-City-fuer-Aerger.html

„Flyer der Partei Die Rechte auf dem Siggi verstreut“- Westfalen-Blatt https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/4017474-Flugblaetter-wurden-von-Anwohnern-eingesammelt-Flyer-der-Partei-Die-Rechte-auf-dem-Siggi-verstreut

„HEUTE um 10.30 Uhr ‚Reinigen gegen Rechts’“ – Arminia Bielefeld https://www.arminia-bielefeld.de/2019/11/03/heute-um-10-30-uhr-reinigen-gegen-rechts/

„Arminia Bielefeld ruft zum „Reinigen gegen rechts“ auf“ – DIE WELT https://www.welt.de/sport/fussball/2-bundesliga/article202898698/Nazi-Demo-Arminia-Bielefeld-ruft-zum-Reinigen-gegen-rechts-auf.html

Mobilisierungsvideo für die Demonstration am 9. November in Bielefeld!

Warum wir am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen und die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck fordern, verdeutlicht ein Mobilisierungsvideo, das extra für die Demonstration erstellt wurde. Verbreitet es! Und: Seid dabei, wenn es wieder heißt: Freiheit für Ursula Haverbeck!

Treffpunkt: 13.00 Uhr, Hinterausgang Bielefeld HBF (vor dem Kino)

9. November: Die Redner der Ursula-Geburtstagsdemo stehen fest!

In knapp zwei Wochen ist es soweit, das bessere Deutschland wird in Bielefeld auf die Straße gehen und am 91. Geburtstag der deutschen Volksheldin Ursula Haverbeck für deren Freilassung protestieren. Mittlerweile steht auch die Rednerliste der Demonstration, die so abwechslungsreich und vielfältig ist, wie die Mischung der verschiedenen, politischen Spektren, die Ursulas Freilassung fordern!

Sprechen werden:

Christian Bärthel

Richard Edmonds

Edda Schmidt

Sven Skoda

Thomas Wulff

Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Hinterausgang des Bielefelder Hauptbahnhofes. Wir sehen uns alle auf der Straße!

+++ 9. November in Bielefeld: Pflichttermin! +++

Zum 91. Geburtstag der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck findet am 9. November in Bielefeld eine Demonstration statt, die mitten durch die Innenstadt zum Justizkomplex führt und wieder für einen Ausnahmezustand in der Stadt sorgen wird. Es ist die wohl größte Demo der nationalen Opposition im Jahr 2019 in NRW und jeder sollte versuchen, daran teilzunehmen. Ursula sitzt als alte Dame jeden Tag hinter Kerkermauern – wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie nicht vergessen wird. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht dies zu tun!

Nachdem die Polizei die Demo verboten hatte, ist die Mobilisierung zunächst etwas ruhiger angelaufen. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht das Demoverbot jedoch aufgehoben, die Polizei findet sich mit der Entscheidung ab. Damit ist klar: Wir werden am 9. November durch Bielefeld demonstrieren! Nun liegt es aber an jedem selbst, im Vorfeld Werbung zu mache, die Anreise aus seiner Region zu organisieren und am 9. November dabei zu sein. Macht Ursula ein Geschenk: Mit eurer Anwesenheit ihr Schicksal und die nicht mehr existente Meinungsfreiheit in Deutschland in den Fokus rücken!

Beginn ist in diesem Jahr um 13 Uhr am Hintereingang (!) des Bielefelder Hauptbahnhofes, in Richtung Kino!

Die Blumenoffensive (Brief von Ursula vom 18.09.2019)

Zum Hintergrund: Einige Unterstützer von Ursula hatten sich überlegt, der ältesten politischen Gefangenen der Welt eine Freude zu machen, indem sie ihr über einen eigens dazu befugten Blumenhandel zahlreiche Blumensträuße in die JVA sandten. Mittlerweile ist nicht nur ihre Zelle, sondern ein Großteil ihrer Abteilung inkl. der Beamtenbüros mit den Blumen geschmückt, außerdem mußten eigens neue Vasen bestellt werden, um das ständig neue Eintreffen der Blumengeschenke zu bewältigen. – Auch so etwas dürfte einmalig in der BRD-Justizvollzugsgeschichte sein!

Das war ein völlig überraschender, großartiger Einfall, ein Gefängnis mit Blumen zu bombardieren. Da bricht ganz schnell die Wirtschaft (Blumenladen), das Transportwesen und die Bürokratie zusammen. Für eine solche Offensive gibt es keine Gesetze im Regelwerk der JVA, genauso wenig wie für Äußerungsdelikte.  Weiterlesen