Lasst Horst Mahler frei: Solidarität zeigen, Staatsanwaltschaft München kontaktieren!

Die Staatsanwaltschaft München spielt Herrin über Leben und Tod: Der bekannte Dissident Horst Mahler, seit fast zehn Jahren für Meinungsäußerungen inhaftiert, liegt im Sterben – auf einer Gefängnisabteilung eines Krankenhauses. Sein Gesundheitszustand soll sich massiv verschlechtert haben, seine letzten Lebenstage sind offenbar angebrochen. Selbst in dieser wenigen Zeit, die ihm noch bleibt, wollen seine Verfolger verhindern, dass Horst Mahler noch einmal die Freiheit sieht.

Schuld an der weiteren Inhaftierung ist die Staatsanwaltschaft München 2, die sich weigert, einem Gnadengesuch, welches die Justizvollzugsanstalt Brandenburg angesichts des schlechten Gesundheitszustandes von Horst Mahler bereits Anfang November 2018 gestellt hat, nachzukommen oder den Antrag zu bearbeiten. Offenbar wird auf Zeit gespielt, bis der unbequeme Oppositionelle Horst Mahler verstorben ist.

Nicht mit uns! Wir vergessen niemanden hinter den Mauern des Systems und wir wehren uns gegen das Unrecht. Das geschieht mit öffentlichem Druck auf der Straße, es kann aber auch von jedem von zuhause aus unterstützt werden, in wenigen Minuten und mit nachhaltigem Erfolg, wenn sich viele beteiligen. Es liegt deshalb an uns allen, Öffentlichkeit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen anschließen. Wir werden die Staatsanwaltschaft München täglich hundertfach damit konfrontieren, dass das Leben von Horst Mahler in ihrer Verantwortung liegt.

Protestiert bei der Staatsanwaltschaft München 2: Nutzt dabei alle zur Verfügung stehenden Kanäle und richtet Petitionen an die Strafverfolgungsbehörde, Horst Mahler in seinen letzten Lebenstagen endlich freizulassen.

Hier die Kontaktdaten:

Staatsanwaltschaft München II
Arnulfstraße 16
80335 München
Telefon: 089 / 5597-05
Telefax: 089 / 5597-3327
E-Mail: poststelle@sta-m2.bayern.de

Wer keine Zeit oder Motivation hat, ein eigenes Schreiben zu formulieren, kann sich unseren Vordruck herunterladen, der hier zu finden ist. Einfach ausdrucken und abschicken!

Version 1 (mit persönlicher Signierung)
Version 2 (ohne persönliche Signierung)

Freiheit für Horst Mahler! Solidarität ist eine Waffe!

Nicht reden, sondern handeln: Beteiligt euch an der Solidaritätskampagne!


Ursula Haverbeck ist inzwischen bereits seit über einem halben Jahr in Gefangenschaft und das System kennt keine Gnade. Ihren 90. Geburtstag erlebt sie in diesem Staat nur im Gefängnis. Nicht weil sie schwerste Straftaten begangen hätte, sondern weil sie es gewagt hat eine andere Meinung als die der Machthaber zu vertreten und diese unerschrocken zu äußern.

Echte Verbrecher lässt man laufen,
Gedankenverbrecher werden erbarmungslos verfolgt

Jeder kennt die Berichte über sonstige Verbrechen und die üblichen Wörter, die nach jedem neuerlichen, noch so schweren Übergriff durch die Medien geistern – „bereits polizeilich bekannt“, „ausländischer Intensivtäter“, „unvollstreckter Haftbefehl“, „aufgeschobene Abschiebung“ – und die jedem so altbekannt sind, dass er sie kaum noch wahrnimmt. Bei den Gerichtsverhandlungen geht es dann ebenso weiter. Mit großem Verständnis spricht man, trotz teils bestialischer Taten, von „Haftempfindlichkeit“, „Traumatisierung“ und oft folgt die „Strafaussetzung zur Bewährung“. Wirkliche Kriminelle lässt dieser Staat nahezu ungeschoren, gerade wenn sie keine ethnischen Deutschen sind.

Ursula Haverbeck hingegen wird erbarmungslos verfolgt. Nicht nur, dass sie Deutsche ist, nein, sie ist die einzige Art „Verbrecher“, die dieser Staat wirklich verabscheut – Gedankenverbrecher! Die einzige „Straftat“, die sie in den neunzig Jahren ihres Lebens begangen hat, war unbequeme Fragen zu stellen und frei ihre Meinung zu äußern! Dafür wurde sie von diesem Staat verfolgt, abgeurteilt und weggesperrt!

Viele Menschen stellen sich da die Frage nach der Legitimation eines Staates, der sich zunehmend weigert das eigene Volk vor Übergriffen zu schützen, aber gleichzeitig dieses Volk erbarmungslos verfolgt, wenn es wagt seine Meinung kundzutun. Sie stellen sich die Frage nach der Prioritätensetzung eines Staates, der Polizeikräfte hat, um alte Damen aus ihrem Haus ins Gefängnis zu verschleppen, der riesige Aufgebote aufweist, um Razzien gegen Deutsche durchzuführen, die sich im Internet „falsch“ geäußert haben sollen, aber der zunehmend vor kriminellen Familien-Clans und islamistischen Fanatikern kapituliert, weil ihm für wirkliche Bedrohungen die Kraft fehlt oder er sich gar komplett weigert diese als die wahren Bedrohungen anzuerkennen.

Ursula Haverbeck:
Nicht nur herausragendes Opfer der Gesinnungsjustiz,
sondern auch Beispiel für Pflichterfüllung

Die moralische Pflicht Ursula Haverbeck nun zu unterstützen, ergibt sich alleine schon aus ihren eigenen Taten: Ihrem nicht zu brechenden Mut trotz aller Verfolgung und der drohenden Inhaftierung für die Forschungs- und Meinungsfreiheit einzutreten, ihrem unermüdlichen Einsatz, der sie dazu brachte ungeachtet ihres hohen Alters durch ganz Deutschland zu reisen – nicht nur um ihre Meinung zu verbreiten, sondern auch um Gleichgesinnten immer wieder durch ihren unerschütterlichen Optimismus Zuversicht zu geben. Zuversicht, dass wir einst wieder in einem freieren Deutschland leben können, wenn wir denn nur bereit sind uns dafür tagtäglich einzusetzen. Sie wirkte dabei nicht nur durch ihre Worte, sondern gerade auch durch ihr persönliches Beispiel.

Ebenso wie es ihr um eine höhere Sache ging, sollte man sich nun auch selbst dieser höheren Sache verschreiben, anstatt ihr aus kurzfristigen parteipolitischen Gründen oder sonstigen Nichtigkeiten die Solidarität zu verwehren. Wir leben nicht in einer Zeit für Kleinkrämerseelen.

Obwohl sie sich durch ihre eigene Aufopferung durchaus das Recht erworben hätte nun Gefolgschaft einzufordern, macht sie dies nicht. Sie verlässt sich ganz darauf, dass in den vielen Menschen vor denen sie gesprochen hat, in den vielen Personen, die sie erreicht hat, bereits ein gesunder Keim steckte, eine Saat, die durch das eigene Moralgefühl dieser Menschen nun aufgehen wird und jeden dazu veranlassen muss gegen dieses ungeheuerliche Unrecht aufzustehen. Es liegt an jedem einzelnen von uns dieser positiven Erwartung gerecht zu werden.

Freiheit für Ursula“-Kampagne bisher gut auf Kurs

Die Grundpfeiler dafür wurden bereits gesetzt. Nur kurz nach der Inhaftierung fanden sich hunderte Menschen bei einer Demonstration zum Gefängnis ein, um Freiheit für Ursula zu fordern und ihr unsere Solidarität zu zeigen. Das gab ihr weitere Zuversicht, wobei es sie besonders erfreute aus hunderten Kehlen ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ zu hören. Nicht nur diese Demonstration, sondern auch Berge von Briefen gaben ihr weiteren Mut und nötigten auch den Bediensteten des Staates, sowie ihren Mitinhaftieren Respekt ab. Es war ein klares Zeichen: Wir werden das Unrecht nicht schweigend hinnehmen! Ihr könnt sie aus unserer Mitte reißen, aber nicht aus unseren Herzen!

Naturgemäß ging der Protest nach den ersten Wogen der Empörung dann etwas zurück. Wenige Wochen nach der Inhaftierung kam es jedoch zu einer deutschlandweiten Aktionswoche und auch in der Folgezeit gab es immer wieder kleinere Aktionen. Rund um ihren 90. Geburtstag erfuhr das Thema noch einmal eine besondere Aufmerksamkeit, wobei die Demonstration am Wochenende, zu der sich über 500 Teilnehmer einfanden, sicherlich den Höhepunkt darstellte. Es liegt aber an uns allen Ursula Haverbeck auch in der Zukunft nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und damit ein klares Zeichen zu setzen: Dieses Mal nicht! Dieses Mal werdet ihr euer Schandtaten nicht einfach aussitzen können bis der Protest abflaut! Wir reißen euch die Maske der Humanität vom Gesicht, zeigen eure Scheinmoral auf, präsentieren Deutschland eure wahre, widerliche Fratze!

Der Befehl des Gewissens ruft!

Jeder kann sich an der überparteilichen „Freiheit für Ursula“-Kampagne beteiligen. Parteien, unabhängige Gruppen, aber selbstverständlich auch Einzelpersonen sind nicht nur dazu aufgerufen die größeren Termine zu unterstützen, sondern auch in ihren Regionen kleinere Aktionen durchzuführen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Falls kein eigenes Material erstellt wird, kann man sich über die Kampagnen-Seite www.freiheit-fuer-ursula.de unkompliziert Aufkleber, Flugblätter und Plakate bestellen oder zum Ausdrucken herunterladen. Aktionsberichte werden unter kontakt@freiheit-fuer-ursula.de gerne entgegengenommen und auf der Seite veröffentlicht.

Musikgruppen können ihre hohe Reichweite in den sozialen Netzwerken nutzen, um auf das Thema aufmerksam zu machen, Versände ihren Bestellungen Material beilegen, Zeitschriften Artikel zu dem Thema veröffentlichen – die Möglichkeiten sind endlos und nur eines ist der völlig falsche Weg: Einfach nichts tun. Jeder Beitrag ist wichtig!

Lasst uns gemeinsam Ursula unsere Solidarität zeigen und damit auch jedem weiter die Augen öffnen, wie es dieser Staat tatsächlich mit der Freiheit hält! Wir fordern endlich wahre Meinungsfreiheit und ein Ende der Gesinnungsjustiz! Freiheit für Ursula!

Letzte Informationen zur Geburtstags-Demonstration für Ursula Haverbeck in Bielefeld

In zwei Tagen ist es soweit: Die nationale Bewegung ehrt Deutschlands bekannteste Dissidentin anlässlich ihres 90. Geburtstages mit einer großen Demonstration durch Bielefeld, wo Ursula Haverbeck als älteste politische Gefangene Europas in der JVA Brackwede einsitzt. Nachfolgend haben wir für Euch alle relevanten Informationen zusammengestellt, die Ihr über den Demonstrationstag wissen solltet.

Anreise

Wir raten Euch dringend ab, mit dem Pkw nach Bielefeld reinzufahren. Praktisch die komplette Innenstadt wird am Sonnabend für den Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Kameraden, die mit dem Pkw anreisen, sollten Bahnhöfe in der Nähe von Bielefeld ansteuern und das letzte Stück zum Hauptbahnhof mit dem Zug fahren. Weitere Informationen für Autofahrer erhaltet Ihr von den bekannten Kontaktpersonen aus der Region.

Der genaue Treffpunkt für unsere Demonstration ist um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof, Vordereingang, etwa in Höhe des Hotels „Bielefelder Hof“.

Wegstrecke und Mitfahrgelegenheit für ältere Teilnehmer

Die Demo-Route wird uns vom Hauptbahnhof durch die Bielefelder Innenstadt bis zum Justizzentrum führen, wo Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben. Dort wird auch die zentrale Zwischenkundgebung stattfinden.

Zwei Fahrzeuge werden die Demonstration begleiten. Ältere Kameraden, die nicht die komplette Wegstrecke zu Fuß zurücklegen können, können zwischendurch gerne in unseren Einsatzfahrzeugen mitfahren.

Rahmenprogramm

Auf den verschiedenen Kundgebungen werden mit Thorsten Heise, Edda Schmidt, Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“), Sven Skoda und Arnolf Höfs weitere politisch verfolgte Nationalisten und Weggefährten von Ursula sprechen, auch eine Grußbotschaft von Ursula wird verlesen.

Die Liedermacher „Bienenmann“ und Axel Schlimper werden einige Stücke spielen und natürlich werden wir wieder gemeinsam das Lieblingslied von Ursula singen, „Die Gedanken sind frei“. Zudem haben wir noch die ein oder andere Überraschung vorbereitet.

Angekündigte Gegenproteste

Die hohe Symbolkraft einer 90-jährigen Bürgerrechtlerin, für Jahre eingesperrt wegen gewaltfreien Meinungsäußerungen, bleibt natürlich auch dem politischen Gegner nicht verborgen. Das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ organisiert in der Innenstadt mehrere Gegenkundgebungen, das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ kündigt offen Straftaten in Form von Sitzblockaden an – was die Polizeiführung nach eigenen Angaben konsequent unterbinden will. Wir gehen davon aus, dass die Polizei am Sonnabend ihrem Auftrag gerecht wird und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht behindern wird – anderenfalls würden wir ohnehin zeitnah wieder nach Bielefeld kommen und in der Vorweihnachtszeit eine hübsche kleine Demonstrationsserie durchführen.

Der „Integrationsrat“ hat unterdessen alle Ausländer aufgerufen, am Sonnabend ebenfalls gegen Deutsche zu demonstrieren. Ob das Vorhaben gelingt, bleibt allerdings fraglich, schließlich sehen viele Ausländer, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die Feinde von Ursula Haverbeck ebenfalls als ihre Feinde an.

Wetter

Die Wettervorhersage verkündet warme Herbsttemperaturen um 14 Grad. Es soll trocken bleiben, kleinere Regenschauer sind möglich.

Berichterstattung während der Demonstration

Wenn Ihr über soziale Netzwerke in Echtzeit von der Demonstration berichten wollt, könnt Ihr den allgemeinen Hashtag #bi1011 benutzen, zusätzlich bietet sich der Hashtag #freeursula an. Außerdem wird es einen Live-Stream von der Demonstration geben.

Wir werden marschieren – so oder so

Eines steht auf jeden Fall fest: Mit der Geburtstags-Demonstration für Ursula Haverbeck am 10. November in Bielefeld haben wir genau den richtigen Nerv getroffen – auch bei den Linken, die mittlerweile verzweifelt um die politische Deutungshoheit in unserem Land kämpfen. Schließlich wissen auch unsere Gegner, was es für eine enorm hohe Symbolwirkung hat, wenn eine Dame von 90 Jahren wegen Meinungsäußerungen in politischer Haft sitzt, zumal wenn es sich um eine so charismatische wie unbeugsame Persönlichkeit wie Ursula Haverbeck handelt, die ein leuchtendes Vorbild ist für unzählige deutsche Landsleute.

Endete der linke „Widerstand“ gegen die erste Bielefeld-Demonstration für Ursula im Mai dieses Jahres noch in einem regelrechten Desaster, versuchen es die Feinde der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieses Mal mit allen Mitteln, die Scharte vom vergangenen Mal auszuwetzen. Einig sind sich die linken bis linksextremen Genossen der anderen Feldpostnummer aber keineswegs: Während das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ zumindest in öffentlichen Verlautbarungen beteuert, sich am Sonnabend an Recht und Gesetz halten zu wollen, ruft das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ offen zu Straftaten in Form von Sitzblockaden gegen unsere Versammlung auf. Einsatzleiter Andreas Schramm kündigte bereits gegenüber der Presse an: „Das ist eine Straftat und da werden wir durchgreifen.“

Zu den linken Blockadeversuchen ist aus unserer Sicht Folgendes zu sagen: Die Versammlungsleitung hat mit der Polizei in einem persönlichen Kooperationsgespräch, per Email und am Telefon eine Wegstrecke durch die Bielefelder Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Landgericht kooperiert, mit der zum einen wir sehr gut leben können und die zum anderen für die Polizei aus einsatztaktischer Sicht mit den entsprechenden Mitteln von Blockaden freigehalten werden kann. Die Aussagen der Polizei gegenüber der Versammlungsleitung wie auch gegenüber den Medien lassen darauf schließen, dass sie ihren Auftrag ernstnimmt: Am Sonnabend werden über 1.000 Polizisten in Bielefeld eingesetzt, große Teile der Innenstadt werden für den Pkw-Verkehr gesperrt und sogar einige der zentralsten U-Bahnstationen lahmgelegt, um das Lager der Freunde und das Lager der Feinde der Meinungsfreiheit zu trennen.

Wir gehen deshalb fest davon aus, dass wir unsere kooperierte Wegstrecke vom Hauptbahnhof zum Landgericht zurücklegen können. Die Polizei täte sich auch keinen Gefallen damit, die Versammlungsfreiheit zu behindern. Schließlich weiß die Einsatzleitung der Polizei genauso gut wie wir selbst, dass wir ohnehin sehr zeitnah wieder nach Bielefeld kommen würden, sollten wir am Sonnabend daran gehindert werden, unsere kooperierte Wegstrecke zurückzulegen. Allein schon aus dem Grund, dass es wohl kaum im Sinne von Stadt und Polizei sein dürfte, Bielefeld in der Vorweihnachtszeit eine nationale Demonstrationsserie zu bescheren, wird es am Sonnabend heißen: Die Straße frei dem Nationalen Widerstand!

Geburtstagsdemonstration für Ursula sorgt für Ausnahmezustand in Bielefeld!

In wenigen Tagen ist es so weit, die Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck findet am 10. November 2018 in Bielefeld statt. Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz – es wird vom größten Einsatz in der Bielefelder Stadtgeschichte gesprochen – vor und hat weitreichende Absperrungen im Innenstadtbereich angekündigt, sogar U-Bahnstationen werden geschlossen und die Innenstadt zur PKW-freien Zone ausgerufen. Hintergrund dieser Sicherheitsmaßnahmen ist eine linksradikale Mobilisierung, die aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgt. Umso wichtiger ist es, in Gruppen anzureisen, öffentliche Zugtreffpunkte zu nutzen (beispielsweise um 11.30 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof) und um 13.00 Uhr pünktlich am Haupteingang des Bielefelder Bahnhofes zu sein. Wir sehen uns auf der Straße – Achtet auf euch!

Aktuelle Informationen von Ursula und zur Demonstration am 10. November

In weniger als einem Monat findet die große Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck statt. Wenn Ursula hinter den Mauern des Systems ihren 90. Geburtstag verbringt, gehen wir auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität zu senden und gleichzeitig das Unrecht in diesem Land anzuprangern. Die Vorbereitungen für die Demonstration am 10. November 2018 laufen derzeit auf Hochtouren und auch die Gegenseite macht überregional mobil: Es verspricht – trotz wahrscheinlich abgekühlten Temperaturen – ein heißer Tag zu werden. Achtet deshalb unbedingt im Vorfeld auf Vorabtreffpunkte und empfohlene Anreisewege, es ist mit mehreren tausend Gegendemonstranten, z.T. auch aus norddeutschen Hochburgen, zu rechnen. Diese werden unseren Aufzug nicht verhindern (zumindest, solange die Bielefelder Polizeiführung Recht und Gesetz durchsetzt), aber es kann durchaus unangenehm für einzelne Demoteilnehmer werden, die sich alleine in der Stadt bewegen. Reist deshalb in Gruppen an und setzt euch bei Fragen mit uns unter kontakt@freiheit-fuer-ursula.de in Verbindung.

Ursula selbst geht es – den Umständen entsprechend – gut, sie erhält wöchentlich Besuch von Kameraden und Unterstützern. Leider hat die Post in der letzten Zeit etwas nachgelassen, was für jeden ein Ansporn sein sollte, nochmal Tinte und Feder in die Hand zu nehmen, um ein paar nette Zeilen hinter die Mauern der JVA Brackwede zu senden. Die Adresse von Ursula lautet nach wie vor:

Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Nutzt die letzten Wochen, um noch einmal kräftig die Werbetrommel zu rühren. Kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof! Freiheit für Ursula Haverbeck!

Achtung: Gericht verschiebt Verhandlung in Hamburg / Kundgebung entfällt!

Der politische Druck, der nach der angekündigten „Todesfahrt“ aufgebaut wurde, mit der Ursula Haverbeck nach Hamburg verfrachtet werden sollte, zeigt Wirkung: Zufälligerweise hat sich die zuständige Richterin diese Woche krank gemeldet und weiß bereits, dass sie nächste Woche ebenfalls nicht arbeiten wird. Dadurch verschiebt sich der Prozess gegen Ursula auf unbestimmte Zeit, eine Verlegung nach Hamburg findet nicht statt, die entsprechende Kundgebung entfällt dadurch natürlich. Wir wünschen der Richterin an dieser Stelle gute Besserung und empfehlen ihr, die Akte doch einfach durch eine Einstellung gänzlich zu schließen, statt irgendwann noch einmal einen Versuch zu starten, Ursula vor Gericht zu zerren. Wir werden nämlich dann erneut mobilisieren und nach Hamburg fahren!

In diesem Sinne, alle am 10. November 2018 in Bielefeld auf die Straße, zur großen Geburtstagsdemonstration für Ursula!

Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

Warum mache ich das mit? – Ein Traumerlebnis in der Gesinnungshaft (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Dies ist ein Bericht aus einem mir völlig unbekannten Milieu, gehört und gesehen auf der Schwelle zwischen Schlaf und Wachen. Ort der Handlung: Bautzen, ein Ort, den ich nie gesehen habe, nicht einmal seine genaue Lage kenne.

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Ein kahler, gefliester Raum. In der Mitte ein harter, großer, feststehender Tisch, zwei Stühle, eine Bahre auf Rädern, ein Waschbecken, daneben ein an einen Wasserhahn angeschlossener, aufgerollter Schlauch.

Aus der einen Tür kommt ein bullig aussehender Mann, aus einer gegenüberliegenden Tür wird ein ängstlich wirkender Mann nur in Unterhose hineingeführt. Sein Begleiter drückt ihm ein Papier in die Hand und verschwindet.

Na, bist Du jetzt dran? Gib mal den Zettel her, also Nr. 3. Was hast Du denn gemacht? Ach, Du bist Kranführer, zertrümmerst mit der Birne alte Villen.“

Ja“, sagte der vom Riesenkran, „ich soll eine Verschwörergruppe anführen. Das ist doch Blödsinn, ich sitze doch ganz allein da oben, um die Birne genau zu steuern. Wie soll ich da einer Verschwörergruppe angehören?“

Na, das kannst Du doch nach acht Stunden Arbeit immer noch machen“, meint der Bullige.

Nee, ich sitze da oben zehn Stunden, komme ich endlich herunter, kann ich kaum noch gehen und falle nur noch ins Bett. Der ‚Große‘ ist zu kostbar, der muß voll ausgenutzt werden. Da gilt eben die Anordnung, ‚zehn Stunden‘“.

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