Hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede erreichte Ursula Haverbeck am 8. November 2019 das betagte Alter von 91 Jahren. Sie ist seit anderthalb Jahren für das Äußern ihrer Meinung im freiesten Staat, den es angeblich jemals auf deutschem Boden gegeben hat, inhaftiert. Unter Schwerverbrechern und wie eine Kriminelle gehalten. Doch während das System dachte, mit der Inhaftierung von Ursula Haverbeck die mutige Dissidentin und deutsche Volksheldin Ursula Haverbeck zum Schweigen zu bringen, ist genau das Gegenteil der Fall. Mehrmals jährlich, marschiert die nationale Opposition seither in Bielefeld auf und sorgt dafür, dass der Alltag in der Stadt zum Erliegen kommt. Alles dreht sich nur noch um Ursula. Und so wurde auch am Samstag (9. November 2019) die Bielefelder Innenstadt lahmgelegt, weil eine 91-jährige Dame Geburtstag feier!

Wochenlanges Gesprächsthema Nummer 1

Schon vor der eigentlichen Demonstration war klar: Wieder einmal ist es gelungen, die Öffentlichkeit zu dominieren und dafür zu sorgen, dass sich jeder in Bielefeld – und weit darüber hinaus – mit der Forderung einer sofortigen Freilassung von Ursula Haverbeck auseinandersetzt. Sämtliche Medien berichteten, auch kleinere Vorfeldaktionen, etwa das Verteilen von Schnipseln oder Aufklebern, wurden aufgegriffen, selbst Arminia Bielefeld sah sich dazu veranlasst, Putzkommandos gegen Rechts aufzustellen und linksextreme Gegendemos zu unterstützen. Ein polizeilicher Versuch, die nationale Demonstration, die auf den deutschen Schicksalstag, den 9. November, fiel, zu verbieten, scheiterte – insgesamt machte die Polizei in Bielefeld einen ordentlichen, fast schon erstaunlich neutralen Job und setzte das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit um. Darüber sollte auch nicht das Verhalten von NRW-Innenminister Reul hinwegtäuschen, der die Demonstration (für die Freilassung einer alten Dame!) als „Zumutung“ bezeichnete und bedauerte, dass die Bielefelder Polizei keine weiteren Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden eingelegt hatte. Vielleicht sitzen in Bielefeld einfach Polizeibeamte, die sich nicht politisch motiviert herumkommandieren lassen, sondern ihre Aufgabe, Gesetze durchzusetzen und Grundrechte zu schützen, einfach ernstnehmen.

Unter wehenden Fahnen marschierte das bessere Deutschland am 9. November auf!

Aufzug vom Hauptbahnhof bis zum Justizkomplex!

Und so demonstrierten ab dem Mittag des 9. November 2019 bis zu 300 Nationalisten vom Bielefelder Hauptbahnhof durch zentrale Straßen der Innenstadt bis hin zum Justizkomplex am Niederwall, der u.a. die Staatsanwaltschaft, sowie Amts- und Landgericht beinhaltet. Von letzterem Gericht wurde erst vor wenigen Wochen der DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha Krolzig wegen einer Meinungsäußerung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, es ist demnach genau der richtige Ort, für Meinungsfreiheit einzutreten. Während des Aufzuges kam es zu Gegenprotesten am Rande, die großspurig angekündigte Verhinderung des „Naziaufmarsches“ gelang den Bielefelder Genossen der anderen Feldpostnummer jedoch nicht. Daran änderten auch zwei antifaschistische Kamikazekommandos nichts, die jeweils mit wenigen Personen die Demonstrationsspitze attackierten – in beiden Fällen wurden die Angriffe entschlossen abgewehrt und die Störer durch die Demonstranten (bzw. anschließend dann durch die Polizei) aus dem Weg geräumt. Stattdessen schallten immer wieder Forderungen der Nationalisten durch die Straßen, Ursula Haverbeck und alle anderen, politischen Verfolgten freizulassen!

Klare Botschaft: Freiheit für Ursula Haverbeck!

Weg damit: Nach dem missglückten Angriff auf die Demospitze führt die Polizei zwei Antifas ab

Zwischenkundgebung mit breitem Rednerprogramm

Bereits bei der Auftaktkundgebung hatte mit Sven Skoda ein Vertreter der veranstaltenden Partei DIE RECHTE gesprochen, bei der Zwischenkundgebung ergriff Edda Schmidt für die NPD das Wort (die Unterstützung von NPD und JN fiel in diesem Jahr leider geringer aus als im Vorjahr, was an dem kollidierenden Termin des 50-Jahre-JN-Kongresses lag, es waren jedoch auch Vertreter beider Organisationen vor Ort), mit Christin Bärthel (Revisionist aus Thüringen), Wolfram Schiedewitz (Gedächtnisstätte Guthmannshausen), Richard Edmonds (ehemaliges Mitglied der britischen BNP) und Thomas Wulff (freier Nationalist) bot das Rednerprogramm einen breiten Querschnitt der nationalen Bewegung. Zwischen den Beiträgen wurden zudem inhaltlich passende Musikstücke von Axel Schlimper vorgetragen, auf der Zwischenkundgebung sprach zudem eine enge Freundin von Ursula Haverbeck, die sie noch am Tag ihres Geburtstages besucht hatte und die besten Grüße an die Demonstranten übersandte – natürlich gab es auch dieses Mal ein Grußwort von Ursula, das der DIE RECHTE – Vorsitzende aus dem Rhein-Erft-Kreis Markus Walter verlas. Mit dem Absingen des Deutschlandliedes endete die Zwischenkundgebung, ehe der Rückweg ebenso diszipliniert wie auf dem Hinweg und ohne Störungen bis zum Hauptbahnhof fortgesetzt wurde, wo sich die Demonstration am späten Nachmittag auflöste.

Die Zwischenkundgebung fand vor dem Bielefelder Justizkomplex am Niederwall statt

Dutzende Blumensträuße führten Demonstration an

Wie es sich für einen Geburtstag gehört, gab es natürlich auch Blumen – ein Dank geht dabei vor allem an Bernd Wachsmuth, der sich um die Organisation und Durchführung der Aktion gekümmert hat. An der Spitze der Demonstration liefen dutzende Aktivisten mit Blumensträußen, die dem Aufzug nicht nur ein schönes Bild verliehen, sondern auch die frohe Botschaft, die von diesem 9. November, der noch dazu der 30. Jahrestag des Mauerfalls war, ausgehen sollte: Ursula, wir sind gekommen, um dich und deinen Geburtstag zu feiern!

Herzlichen Glückwunsch: Was wäre ein 91. Geburtstag ohne Blumen?!

Galt Bielefeld bisher als „rote Festung“ in Ostwestfalen, ist es in den letzten anderthalb Jahren gelungen, mehrere Demonstrationen durchzuführen – insgesamt ohne größere Störungen. Es gelingt zudem fortwährend, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und die Themen, die der nationalen Bewegung wichtig sind, aufzudrängen. Und solange sich Ursula Haverbeck in Gesinnungshaft befindet, sollte Bielefeld nicht daran denken, zum Alltag zurückkehren zu können. Ein Dank gilt allen Anwesenden und diejenigen, die aus Termingründen, fehlender Motivation oder den vermeintlichen Vorzügen des zurückgezogenen, bürgerlichen Lebens dieses Mal nicht anwesend waren, sei gesagt: Auch euer Platz ist auf der Straße, wenn es darum geht, für die Freiheit einer 91-Jährigen einzutreten. Ihr Opfer, das sie jeden Tag neu erbringt, ist unser Auftrag. Freiheit für Ursula – Alles Gute zum Geburtstag, Ursula!

Das Verwaltungsgericht Minden hatte Ende August einem Eilantrag der Organisatoren der diesjährigen Geburtstagsdemo für die inhaftierte Dissidentin Ursula Haverbeck stattgegeben und das Versammlungsverbot, welches das Polizeipräsidium Bielefeld für den 9. November verhangen hatte, aufgehoben. Gut eine Woche später teilte die Polizei mit, nach Prüfung des erwartungsgemäßen Beschlusses, der sich in die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes einreiht, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Damit steht fest: Die Geburtstagsdemo findet am 9. November statt! Macht ordentlich mobil und lasst uns an diesem Tag zeigen, dass in Bielefeld keine politische Normalität einkehrt, solange eine dann 91-jährige Dame für das Äußern ihrer Meinung zwischen Schwerverbrechern inhaftiert ist. Tragt euch den Tag in den Kalender ein und kommt in die ostwestfälische Stadt: Ursula Haverbeck sitzt auch für uns hinter diesen Kerkermauern, sie sitzt dort als Märtyrerin für die Meinungsfreiheit!

Attraktive Wegstrecke durch die Bielefelder Innenstadt

Mittlerweile wurde mit der Bielefelder Polizei auch eine Wegstrecke kooperiert, die – wie im vergangenen Jahr – zum Justizkomplex, in dem u.a. die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Bielefeld anhängig sind, führen wird. Wichtige Änderung: In diesem Jahr wird die Demonstration am Hinterausgang des Bielefelder Hauptbahnhofes beginnen, bitte achtet darauf und verbreitet diese Information. Ansonsten steht einem kraftvollen Aufzug für Ursula nichts mehr im Wege. Verschönern wir ihren Geburtstag auf der Straße!

Wir sehen uns am 9. November in Bielefeld!

Alle aktuellen Informationen sind wie üblich auf der Kampagnenseite www.freiheit-fuer-ursula.de zu finden, die polizeiliche Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen kann hier eingesehen werden.

Unter fadenscheinigen, juristisch nicht haltbaren Gründen hat das Polizeipräsidium Bielefeld die Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 stattfinden soll, untersagt. Angeblich sei der Aufzug, der am Samstag nach ihrem Geburtstag geplant ist, eine Provokation und würde im Zusammenhang mit der Reichspogromnacht stehen – tatsächlich ist es schlichtweg das nächstmögliche Datum, im vergangenen Jahr demonstrierten am 10. November 2018, einem Samstag, rund 500 Nationalisten anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck. Unabhängig von den Umständen der Terminwahl, ist auch ein grundsätzliches Demonstrationsverbot an Tagen wie dem 9. November – oder auch dem 27. Januar – nicht haltbar. Amüsanterweise führt die Polizei in ihrer Verfügung, die mit 14 Seiten vergleichsweise dünn ausfällt, ausgerechnet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, das im Eilverfahren eine Kundgebung an einem 27. Januar untersagt hatte, im späteren Hauptsacheverfahren stellte das Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Rechtswidrigkeit dieses Verbotes fest. Einen Umstand, den die Bielefelder Polizei wohl übersehen hat. Selbstredend wurde mittlerweile durch die Rechtsabteilung der Anmelder Klage zum Verwaltungsgericht Minden eingereicht, das in den nächsten Wochen über die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbotes entscheiden muss. Sollte das Gericht wider Erwarten an dem Verbot festhalten, steht das Oberverwaltungsgericht Münster als nächste Instanz für den weiteren Rechtsweg zur Verfügung, letztendlich könnte die Entscheidung auch beim Bundesverfassungsgericht liegen. Haltet euch den 9. November frei und informiert euch regelmäßig über den aktuellen Stand des Rechtskampfes. Wir werden Ursula Haverbecks 91. Geburtstag angemessen begehen – allen Schikanen zum Trotz!

Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören – tatsächlich ist es schlichtweg der erste Samstag nach Ursulas Gebrutstag am 8. November, im Vorjahr fand die Geburtstagsdemo etwa am 10. November statt. Selbstverständlich werden die Veranstalter Rechtsmittel einlegen und vor das Verwaltungsgericht Minden ziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Verbot aufheben – zahlreiche Urteile der vergangenen Jahre bestätigen, dass auch am 9. November grundsätzlich nationale Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Bis zu einer positiven Gerichtsentscheidung ist jedoch das Werben für die Veranstaltung untersagt. Achtet auf weitere Ankündigungen und haltet euch den 9. November frei!

Seit Mai 2018 sitzt Ursula Haverbeck – anfangs im Alter von 89 Jahren eingesperrt – für das Äußern ihrer Meinung in Gesinnungshaft. Kaum einem Volksgenossen dürfte das Schicksal von Deutschlands mutigster Kämpferin für die Meinungsfreiheit entgangen sein. Während Kinderschänder, Räuber und Mörder in diesem Land oftmals lachend die Gerichtssäle verlassen, statuiert das System an einer alten Dame ein Exempel. Gegen diesen Wahnsinn gilt es aufzustehen und zugleich Solidarität mit Ursula Haverbeck zu zeigen!

Bereits drei Tage nach der Inhaftierung demonstrierten rund 500 Nationalisten zur JVA Bielefeld-Brackwede, in der Ursula bis heute inhaftiert ist. Anlässlich ihres 90. Geburtstages, den sie im Gefängnis verbringen musste, zogen ebensoviele Demonstranten durch das Bielefelder Zentrum und bestimmten wochenlang die Schlagzeilen der Stadt. Regelmäßig kommt es zu kleineren Solidaritätsaktionen, etwa einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages ihrer Inhaftierung. Wenn Ursula 91 Jahre alt wird, gilt es, erneut Flagge zu zeigen und auf die Straße zu gehen. Gefragt sind alle Unterstützer, Sympathisanten und Freunde: Helft mit, der Meinungsfreiheit eine Gasse zu bahnen. Lasst Ursula in dieser Zeit nicht alleine!

Die örtliche Polizei beabsichtigt im Übrigen, die Versammlung, die in diesem Jahr auf den 9. November fällt (Ursulas Geburtstag ist eben am 8. November, der darauffolgende Samstag war im letzten Jahr der 10. November, in diesem Jahr ist es eben der 9. November) wegen der geschichtlichen Bedeutung des Tages zu untersagen. Damit ignoriert die Behörde die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, sowie zahlreicher Verwaltungsgerichte. Die Demonstration wird dementsprechend juristisch durchgeklagt werden müssen, aber sie wird stattfinden. Tragt euch den Termin in eure Kalender ein. Freiheit für Ursula Haverbeck!

Mit 91 Jahren in Gesinnungshaft? Schämt euch! Wir sehen uns am 9. November 2019 in Bielefeld!

Es ist ein trauriger Jahrestag, der am Dienstag (7. Mai 2019) vor den Toren der JVA Brackwede in Bielefeld begangen wurde: Seit genau einem Jahr sitzt die 90-jährige Ursula Haverbeck, Deutschlands mutigste Dissidentin, für das Äußern ihrer Meinung im Gefängnis. Doch während das System gehofft hat, Haverbeck durch die Inhaftierung aus der Öffentlichkeit zu verbannen und mundtot zu machen, ist das Gegenteil der Fall: Bereits zweimal demonstrierten mehrere hundert Nationalisten durch Bielefeld, um auf die unglaublichen Vorgänge hinzuweisen, deutschlandweit kommt es zu Solidaritätsaktionen und DIE RECHTE hat Haverbeck zur Spitzenkandidatin in ihrem Europawahlkampf 2019 gemacht, aus dem Gefängnis heraus kämpft sie um das Mandat für Brüssel. Kurzum: Ursula Haverbeck ist allgegenwärtig! Das wurde auch am Dienstag bei einer kleinen Kundgebung deutlich, die vor den JVA-Toren als Zeichen der Solidarität am ersten Jahrestag stattfand.

Hinter den Mauern im Hintergrund sitzt Ursula Haverbeck in ihrer Gefängniszelle

Etwa 40 Unterstützer von Ursula Haverbeck versammelten sich ab 19.30 Uhr, ihnen stand eine größere Gruppe von Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum der selbsternannten Bielefelder Zivilgesellschaft gegenüber. Versammlungsleiter Sasche Krolzig eröffnete die Kundgebung und gab einen Überblick über die Entwicklungen rund um Ursula Haverbeck, die sich seit April 2018 ereigneten und sich zeitweilig, insbesondere in den Tagen vor- und nach ihrer Inhaftierung im Mai 2018, regelrecht überschlugen. Als zweiter Redner wies Michael Brück auf die zahllosen Schikanen hin, mit denen im Europawahlkampf versucht wird, die Kandidatur von Ursula Haverbeck zu behindern – erst in der vergangenen Woche wurde beispielsweise die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE unter einem fadenscheinigen Vorwand durchsucht und die gesamte Papierkommunikation beschlagnahmt. Der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der als dritter Redner das Wort ergriff, thematisierte die fehlende Meinungsfreihiet in der Bundesrepublik, auch er ist direkt mit dem Schicksal von Ursula Haverbeck verbunden und muss sich in einer juristischen Auseinandersetzung ebenfalls wegen dem umstrittenen Volksverhetzungsparagraphen 130 verantworten, weil er sich mit der Dissidentin solidarisiert hatte. Zwischen den jeweiligen Redebeiträgen wurden die Radio-Werbespots der Partei DIE RECHTE, sowie Musikstücke abgespielt. Ihren Ausklang fand die Solidaritätsaktion – wie auch die bisherigen Kundgebungen und Demonstrationen – mit dem Abspielen von Ursulas Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“. Es ist davon auszugehen, dass Ursula sämtliche Rede- und Musikbeiträge hinter den Kerkermauern mitverfolgen konnte, die Bielefelder Lokalpresse hat zudem ausführlich im Vorfeld über die Aktion berichtet und dazu beigetragen, dass jeder Bürger Bescheid wusste, welches traurige Jubiläum am 7. Mai 2019 zu begehen war.

Auch über den Europawahlkampf hinaus gilt es, Ursula Haverbeck zu unterstützen und für ihre Freilassung kontinuierlich einzutreten. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, an dem Nationalisten in Bielefeld demonstrieren. So lange Ursula Haverbeck in dieser Stadt inhaftiert ist, wird die nationale Opposition Öffentlichkeit suchen und Solidarität zeigen. Denn die Forderung ist klar und unverhandelbar: Freiheit für Ursula Haverbeck, stoppt die Gesinnungsjustiz gegen eine 90-jährige Dame!

Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab, mit einer baldigen Entlassung ist also nicht zu rechnen.

Seit der Inhaftierung vor einem Jahr gab es unzählige Solidaritäts-Aktionen in ganz Deutschland sowie zwei große Demonstrationen mit jeweils über 500 Teilnehmern in Bielefeld. Aus der Haft heraus gelang Ursula sogleich der nächste Coup, indem sie als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl zugelassen wurde. Im Falle ihrer Wahl ins EU-Parlament – hierfür werden 0,6 % (ca. 180.000 Stimmen) benötigt – erhält sie, so das übereinstimmende Ergebnis von zwei juristischen Gutachten – parlamentarische Immunität und ist berechtigt, an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli 2019 in Straßburg persönlich teilzunehmen.

Natürlich wollen wir Ursula auch am 1. Jahrestag ihrer Inhaftierung nicht vergessen und vor den Toren der JVA Bielefeld-Brackwede ein symbolisches Zeichen für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit setzen.

Kommt am Dienstag, den 7. Mai 2019 zur JVA Bielefeld-Brackwede (Umlostraße 100, 33649 Bielefeld). In Sichtweite der JVA führen wir ab 19.30 Uhr eine Kundgebung zum Thema „Freiheit für die Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl – Freiheit für Ursula Haverbeck!“ mit mehreren Redebeiträgen durch.

Wir empfehlen die Anreise mit dem Pkw (Parkmöglichkeiten sind vor Ort vorhanden). Schließt Euch in Reisegruppen zusammen oder meldet Euch bei Euren regionalen Ansprechpartnern!  Für weitere Informationen stehen wir Euch unter kontakt@die-rechte.net zur Verfügung.

Setzen wir gemeinsam am 7. Mai ein mahnendes Zeichen für die Meinungsfreiheit und fordern die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck!

Quelle: www.die-rechte.net

Am 24.02.2019 haben wir wie versprochen, einen schwarz-weiß-roten Hut mit den Unterschriften zahlreicher verschiedener Rechtsrocker, versteigert. Höchstbietender war M.Röder aus Südthüringen der für 350€ den Zuschlag erhielt. Weitere Zuschauer der Aktion spendeten spontan weiteres Geld für die gute Sache. Vielen Dank an alle, die an dieser Aktion teilgenommen haben.

Quelle: tommyfrenck.de