Kundgebung vorm Gericht: Kommt am 12. September zum Prozess nach Hamburg!

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, soll sich Ursula Haverbeck vor dem Hamburger Landgericht verantworten, ihr wird – einmal mehr – Volksverhetzung nach §130 StGB vorgeworfen. Wie Ursula nach Hamburg verfrachtet wird, ist noch unklar, durch öffentlichen Druck ist es jedoch bereits gelungen, die JVA Brackwede in die Defensive zu drängen und eine geplante „Todesfahrt“ über insgesamt zehn Tage unwahrscheinlicher werden zu lassen. Um gegen den ganzen Wahnsinn, der sich daran zeigt, wenn eine 89-Jährige für Meinungsäußerungen inhaftiert und vor ein Gericht gezerrt wird, zu protestieren, findet vor dem Landgericht, auf dem Sievekingplatz, ab 9.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt, außerdem wird zum Besuch des Prozesses aufgerufen. Auch wenn es ein Werktag ist: Versucht den Termin wahrzunehmen, Ursula Haverbeck verfolgt sehr genau, was im Publikum und vor dem Gericht passiert. Seid solidarisch, lasst den Worten Taten folgen!

Bei der Kundgebung vor dem Landgericht werden Vertreter verschiedener, politischer Organisationen und Strömungen das Wort ergreifen. Nachfolgend eine Übersicht bisher feststehender Redebeträge, Erweiterungen sind ausdrücklich vorbehalten:

Sascha Krolzig (DIE RECHTE)
Lennart Schwarzbach (NPD)
Dieter Riefling (Freier Nationalist)
Sven Skoda (Freier Nationalist)
Christian Worch (DIE RECHTE)
Thomas Wulff (Freier Nationalist)

ACHTUNG: Informiert euch im Vorfeld über Anreisetreffpunkte. Die linke Szene ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und es wird dringend davon abgeraten, einzeln oder in Kleingruppen zum Veranstaltungsort zu reisen. Schließt euch mit anderen zusammen, um sicher am Ziel anzukommen. Wer den Prozess besuchen möchte, sollte zudem auf erkennbare, rechtspolitische Zeichen usw. verzichten. Hilfsmittel, etwa Banner, Fahnen und eine Lautsprecheranlage, wird es bei der Kundgebung in ausreichende Menge geben.

Am 12. September 2018 auf nach Hamburg: Auch an einem Werktag gibt es Widerstand, wenn die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck vor Gericht gezerrt wird. Wir kämpfen für echte Meinungsfreiheit!

Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

Freiheit für Ursula Haverbeck: Geburtstagsdemo am 10. November in Bielefeld!


Anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck, den sie am 8. November 2018 begeht, findet zwei Tage später, am 10. November, eine große Demonstration in Bielefeld statt. Zu diesem Zeitpunk wird Ursula über sechs Monat hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede gesessen haben. Sechs Monate, in denen eine alte Frau ihrer Freiheit beraubt wird, weil sie politische Ansichten vertritt, die das System mit Strafe ahndet. Sechs Monate, die nur ein Bruchteil von dem sind, was Ursula noch drohen könnte. Im schlimmsten Fall wird sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen, neben ihrer ursprünglichen Haftstrafe von zwei Jahren ist zwischenzeitlich eine weitere Verurteilung rechtskräftig geworden, außerdem stehen noch Prozesse an. All das sind gute Gründe, sich nicht mit dem Wahnsinn abzufinden, sondern Ursula Solidarität zu zeigen. Sie freut sich über jede Solidaritätsbekundung, ob per Brief oder in Form von Aktionen, auch die Demonstration im Mai 2018, die zu den Toren der JVA führte, hat sie akustisch wahrgenommen, insbesondere das gemeinsame Absingen des Liedes „Die Gedanken sind frei“ bewegte sie sehr. Wir wollen und wir werden die mutigste Frau Deutschlands nicht vergessen: Wenn Ursula inhaftiert ist, gehen wir wieder auf die Straße und wir werden dafür sorgen, dass kein Bürger übersehen kann, was vor seiner Haustür passiert.

Kommt am 10. November 2018 zur Demonstration nach Bielefeld, kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof. Markiert euch den Tag im Kalender und plant eure Anreise. Weitere Informationen folgen im zeitlichen Vorfeld, doch unsere Losung ist schon jetzt klar: Freiheit für Ursula!

Dresden: Polizeischikanen bei Soliaktion für Ursula

Regelmäßig solidarisieren sich Aktivisten rund um die Pegida-Montagsdemonstrationen in Dresden mit Ursula Haverbeck. Am Montag (23. Juli) fand erneut ein Infotisch statt. Obwohl alles friedlich verlief, ging die Polizei mit einem überzogenen Aufgebot gegen die Standbetreiber vor, beschlagnahmte die Lautsprecheranlage und löste die Aktion auf.

Lest selbst:
https://www.sz-online.de/nachrichten/polizei-kassiert-rechtes-propagandamaterial-3981328.html

Hier gibt es ein Video des skandalösen Polizeieinsatzes gegen friedliche Bürger

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Hamburg: Solidaritätszeichen von EinProzent-Aktivisten

Auch im Norden tut sich etwas – nicht erst am 12. September bei der Kundgebung. Nachfolgend dokumentieren wir eine Solinachricht, die uns per Mail zugegangen ist:

Wir Aktivisten vom Bürgernetzwerk Einprozent in Hamburg grüßen Euch!
Wir haben den Energiebunker in Hamburg besucht, welchen auch der Volkslehrer schon besucht hatte und übersenden Euch ein Foto zur Veröffentlichung als solidarischen Gruß an alle Aufrechten! 🙂 Den Aufkleber „Den Rechten Konsens brechen“ haben wir entfernt.
Bleibt standhaft!
Eure Aktivisten von Einprozent aus Hamburg

Bonn: Plakataktionen sorgen für ordentlich Wirbel!

In den letzten Tagen sind in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn Plakate aufgetaucht, mit denen die Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wird. Die Presse tobt bereits, der Staatsschutz prüft ein „politisches Motiv“, wobei unklar ist, welche Straftat überhaupt erfüllt sein soll.

Lest selbst:
Polizei stellt Haverbeck-Plakate in Bonn sicher

Kandel: Frauenbündnis zeigt Solidarität mit Ursula Haverbeck!

Am 7. Juli 2018 fand eine weitere Demonstration in Kandel statt, um nach dem Mord an Mia Valentin an den multikulturellen Wahnsinn zu erinnern. Während der Versammlung wurde durch Martina vom Frauenbündnis Kandel auch eine klare Solidaritätsbotschaft für Ursula Haverbeck gesendet. Aber seht selbst!

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