Kurzer Überblick zur Landtagswahl in Thüringen:
Nach den Landtagswahlen in Thüringen im Oktober 2019 war die Regierungsbildung schwierig.
Die Linke war stärkste politische Kraft mit dem beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Sie war auch jetzt noch mit 29 Sitzen im Landtag stärkste Partei, doch selbst mit SPD (8) und Grüne (5) Sitzen fehlten immer noch 2 Stimmen an der Mehrheit.
Die CDU (21) hätte es mit AfD (22) und FDP (5) geschafft, doch CDU und FDP hatten ein Zusammengehen mit der AfD vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Doch am Mittwoch, den 5. Februar 2020, wurde völlig unerwartet der von der kleinen FDP, die es gerade geschafft hatte, mit 5 Prozent wieder in den Landtag zu kommen, der ins Rennen geschickte Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Die Thüringer hatten auf jeden Fall die rot-rot-grüne Regierung loswerden wollen. Das war geschafft.
Im Leitartikel von Ulrich Windolph im Westfalen-Blatt (511.20) war zu lesen:
„Das an einem Strang ziehen von FDP + CDU + AfD ist der Sündenfall schlechthin.“ (…) „Die politische Kultur unseres Landes hat einen brutalen Tiefschlag erlitten, der lange nachwirken wird.“
Die Parteivorstände von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke kochten vor Wut und Entsetzen.
Die Emotionen gingen hoch.
Was ist denn passiert? Warum denn diese Aufregung?
Eine übliche Landtagswahl fand statt mit bekannten Parteien, um 90 Landtagsabgeordnete zu wählen. Drei Parteien zogen an einem Strang. Ehrlich gesagt, die passen doch noch am besten zusammen. Und das soll nun der Sündenfall schlechthin sein? Wieso denn?
Sie wählten in geheimer Wahl den Ministerpräsidenten und das wurde – sicher für alle, auch für den Gewählten selber – eine Überraschung. Doch auch das ist nicht außergewöhnlich bei einer Wahl. Immerhin hatten CDU und AfD die meisten Wähler.
Verehrte, liebe Landsleute, wo blieben eigentlich wir, das Volk, der oberste Souverän, wie es im Grundgesetz der BRD heißt?
Die erst vor etwas über 5 Jahren gegründete AfD sitzt mit mehr als 90 Abgeordneten im Deutschen Bundestag – säßen sie nicht dort, könnte ich nicht einmal vom „Deutschen“ sprechen. Sie ist ebenso in alle Landtage eingezogen.
In Thüringen haben die etablierten Parteien die Maske fallen gelassen. Unsere, des Deutschen Volkes, politischen Vorstellungen interessieren nicht, JENE brauchen uns nur als Wähler – noch!! Sie sind die Guten und haben den Kampf gegen die Bösen, die Rechten, aufgenommen. Was rechts ist, bestimmen sie.
Als Hauptfeind von rechts gilt zur Zeit die von Millionen deutschen Bürgern gewählte AfD.
Daß mit den Stimmen der AfD in Thüringen ein Ministerpräsident gewählt wurde, nennt dieser „eine Schande, die ihn belastet.“ „Diese Wahl“ soll der Sündenfall schlechthin sein.“ „Es war eine intrigante Absprache“. „Das war Wahlbetrug im großen Maßstab.“ Seiten ließen sich füllen mit solchen Wählerbeleidigungen und dem offenen Verrat der Demokratie.
Merken die Journalisten das denn gar nicht?
Sie kennen doch die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt, Sachsen und nun Thüringen. Und wieso sprechen Journalisten ausgerechnet über Wahlentscheidungen im Gebiet der DDR mit religiösen Begriffen „Sündenfall“? Merken sie denn nicht, wie sie zu Antidemokraten werden, die Diktatur wieder durchschimmert?
Während die Wahlen in Thüringen jedes klare Nachdenken fortspülten, hatten bei der Gedenkveranstaltung „75 Jahre Befreiung von Auschwitz“ der deutsche Bundespräsident und der französische Präsident Macron in Yad Vashem Reden gehalten. Frank-Walter Steinmeier wies auf die unsühnbare deutsche Schuld hin und Emmanuel Macron erklärte: „Wir haben kein Recht zu vergessen.“
Das gilt für die Deutschen Opfer des Bombenkrieges und die Millionen Vertreibungsopfer genauso, wie für alle Opfer von Unrecht und Krieg. Ungeheures geschah in dem Jahr 1945, was Menschen Menschen zuzufügen vermögen.
Wenn in Thüringen und anderswo die Regierungsmitglieder vereidigt werden, dann sollte nach dem Eid jedem Minister, schön in Eichenholz gerahmt, eine Tafel übergeben werden vom jeweiligen Präsidenten mit der Bitte, es über dem Bett aufzuhängen:
„Bedenke, daß Du ein Deutscher bist!
Und aus dem Amtseid, Art. 56 Grundgesetz:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen………..
und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Ursula Haverbeck