Aktuelle Informationen von Ursula und zur Demonstration am 10. November

In weniger als einem Monat findet die große Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck statt. Wenn Ursula hinter den Mauern des Systems ihren 90. Geburtstag verbringt, gehen wir auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität zu senden und gleichzeitig das Unrecht in diesem Land anzuprangern. Die Vorbereitungen für die Demonstration am 10. November 2018 laufen derzeit auf Hochtouren und auch die Gegenseite macht überregional mobil: Es verspricht – trotz wahrscheinlich abgekühlten Temperaturen – ein heißer Tag zu werden. Achtet deshalb unbedingt im Vorfeld auf Vorabtreffpunkte und empfohlene Anreisewege, es ist mit mehreren tausend Gegendemonstranten, z.T. auch aus norddeutschen Hochburgen, zu rechnen. Diese werden unseren Aufzug nicht verhindern (zumindest, solange die Bielefelder Polizeiführung Recht und Gesetz durchsetzt), aber es kann durchaus unangenehm für einzelne Demoteilnehmer werden, die sich alleine in der Stadt bewegen. Reist deshalb in Gruppen an und setzt euch bei Fragen mit uns unter kontakt@freiheit-fuer-ursula.de in Verbindung.

Ursula selbst geht es – den Umständen entsprechend – gut, sie erhält wöchentlich Besuch von Kameraden und Unterstützern. Leider hat die Post in der letzten Zeit etwas nachgelassen, was für jeden ein Ansporn sein sollte, nochmal Tinte und Feder in die Hand zu nehmen, um ein paar nette Zeilen hinter die Mauern der JVA Brackwede zu senden. Die Adresse von Ursula lautet nach wie vor:

Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Nutzt die letzten Wochen, um noch einmal kräftig die Werbetrommel zu rühren. Kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof! Freiheit für Ursula Haverbeck!

90. Geburtstag von Ursula Haverbeck

Christian Bärthel
Ludwig-Jahn-Str. 5
07580 Ronneburg

Tel. 036602-34954
& 0174-8772773

 

Herrn
Uwe Nelle-Cornelsen
Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Ronneburg, 08.10.2018

90. Geburtstag von Ursula Haverbeck

 

Sehr geehrter Herr Nelle-Cornelsen,

am 08.11.2018 wird die in Ihrer JVA Gefangene Ursula Haverbeck neunzig Jahre alt. Seit etlichen Jahren bin ich mit dieser einzigartigen Frau befreundet.

Ihren 88. Geburtstag feierten wir mit ihr bei uns in Thüringen. Es war mir ein Vorrecht, ihr dazu eine Torte zu schenken, die wir zusammen mit weiteren Freunden futterten. Als ich scherzhaft zu ihr sagte „Ursula, Du bist jetzt in einem verbotenem Alter.“ hat sie erst gar nicht verstanden was ich meinte, konnte dann aber auch herzhaft lachen über die Interpretationen zu dieser Zahl.

Wenn man sie näher kennt, weiß man, dass sie eine überaus liebenswerte Dame ist, die niemals irgend einem Menschen das Lebensrecht absprechen würde, wie es aber eine Richterin, die sie verurteilte, behauptet hat. Die Richterin hatte entweder keine Ahnung oder hat bewusst gelogen.

Nachdem Ursula in Ihre JVA eingeliefert wurde, schrieb ich ihr am Ende eines Briefes vom 18.05.2018 Kürzlich hatte ich einen Traum, da durften wir Dich vor der Tür der JVA treffen. Ob und wie sich dies wohl erfüllen wird? Mit 1. Thessalonicher 2: 14 – 20 (bitte nachschlagen!) die herzlichsten Grüße und Segenswünsche…“ und gestern sprachen wir an der Stelle, wo wir vor zwei Jahren ihren Geburtstag zusammen gefeiert haben, über ihren bevorstehenden 90. Geburtstag.

Dabei kam mir dieser Traum wieder in den Sinn – und es wäre doch eine zutiefst menschliche Geste, wenn sie an diesem besonderen Tag vor die Tür der JVA geführt werden könnte, damit einige ihrer Freunde ihr persönlich zum 90. Geburtstag gratulieren könnten.

In dem Traum waren wir nicht viele Leute, aber es war eine sehr herzliche Begegnung. Vielleicht ist es auch eine letzte Gelegenheit sie noch einmal außerhalb der JVA lebend zu sehen – schließlich lassen ja auch ihre Kräfte nach und vom Alter her ist sie der Ewigkeit wohl näher als sonst irgend eine Gefangene in Deutschland.

Es wäre also prima, wenn Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben und ein wenig Menschlichkeit in diesen dunklen Zeiten hervorleuchtet und Ursula für einige Zeit an ihrem Geburtstag zu uns vor die JVA herauskommen könnte – wäre dies ab 10 Uhr möglich oder eher am Nachmittag ab 14 Uhr?

Geben Sie mir bitte Bescheid, ab wann ich zusammen mit einigen weiteren Freunden an Ursulas Geburtstag am Eingang der JVA sein könnte – es genügt auch ein Anruf unter einer der oben genannten Nummern! Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Christian Bärthel

– Evangelist –

Brief als PDF

10. November: Kommt zur Geburtstagsdemo nach Bielefeld!

Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden. Kommt zur Geburtstagsdemonstration: Beginn ist am 10. November 2018 um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof. Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Aktivisten, Unterstützer und Sympathisanten angekündigt. Macht in euren Regionen mobil. Bringt themenbezogene Transparente mit, organisiert Reisegruppen. Wir sehen uns auf der Straße!

Freiheit für Ursula Haverbeck!

Wismar: Soliaktionen für Ursula Haverbeck!

Auch wenn es momentan auf dieser Seite etwas stiller geworden ist, die Solidaritätsaktionen für Ursula Haverbeck reißen nicht ab, aus dem JVA-Alltag gibt es dagegen eher wenige Neuigkeiten. Aktuell berichtet die „Ostsee Zeitung“ über Soligraffitis, mit denen in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Inhaftiertung von Ursula Haverbeck hingewiesen wird!

Jetzt für den Europawahl-Antritt unterschreiben

Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4.000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:

1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE Rhein-Erft, Postfach 1143 in 50239 Pulheim senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren sowie jeder in der BRD wohnhafte EU-Bürger.

Achtung: Gericht verschiebt Verhandlung in Hamburg / Kundgebung entfällt!

Der politische Druck, der nach der angekündigten „Todesfahrt“ aufgebaut wurde, mit der Ursula Haverbeck nach Hamburg verfrachtet werden sollte, zeigt Wirkung: Zufälligerweise hat sich die zuständige Richterin diese Woche krank gemeldet und weiß bereits, dass sie nächste Woche ebenfalls nicht arbeiten wird. Dadurch verschiebt sich der Prozess gegen Ursula auf unbestimmte Zeit, eine Verlegung nach Hamburg findet nicht statt, die entsprechende Kundgebung entfällt dadurch natürlich. Wir wünschen der Richterin an dieser Stelle gute Besserung und empfehlen ihr, die Akte doch einfach durch eine Einstellung gänzlich zu schließen, statt irgendwann noch einmal einen Versuch zu starten, Ursula vor Gericht zu zerren. Wir werden nämlich dann erneut mobilisieren und nach Hamburg fahren!

In diesem Sinne, alle am 10. November 2018 in Bielefeld auf die Straße, zur großen Geburtstagsdemonstration für Ursula!

Kundgebung am 12.9. in Hamburg / Demo am 10.11. in Bielefeld!

In den letzten Tagen war es auf dieser Seite etwas ruhiger. Wir melden uns zeitnah mit neuen Informationen – in den nächsten Tagen findet das Kooperationsgespräch für die Demonstration am 10. November 2018 in Bielefeld statt, außerdem steht der 12. September in Hamburg an, wo Ursula vor Gericht gezerrt wird. Schaut regelmäßig hier vorbei, nähere Infos folgen!

openPetition gGmbH sperrt Petition für Ursula / Beschwerde eingelegt

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, dürfte allgemein bekannt sein und zeigt sich u.a. an der Inhaftierung einer 89-jährigen Dissidentin, die zwischen Schwerkriminellen eingesperrt hinter Gittern sitzt. Das Portal „Openpetion.de“ hat jetzt eine entsprechende Petition gelöscht, mit welcher die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, die lediglich wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzt. Dabei behaupten die Betreiber der Plattform, deren Ziel es angeblich sei „Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen“, dreisterweise, die Petition würde auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruhen, die in den Textpassagen „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.„, sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“ liegen würden. Offenbar streiten die Betreiber der Plattform Ursula Haverbeck ab, eine eigene Meinung zu besitzen und sehen Prozesse wegen genau dieser Meinung auch nicht als Prozesse an, die sich auf eine Meinungsäußerung beziehen. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar und ist wohl eher ein Indiz, dass eine politisch missliebige Petition einfach verschwinden sollte.

Gegen die Sperrung der Petition, die immerhin bereits rund 700 Unterzeichner fand, wurde mittlerweile Beschwerde eingereicht. Ob diese – im Sinne der Meinungsfreiheit – Erfolg hat, bleibt abzuwarten, darf aber eher bezweifelt werden. Ungewollt zeigen die Betreiber von Openpetition.de auf diesem Wege, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht!

Inzwischen könnt ihr unter folgenden Link auf einem unabhängigen Petitionssystem erneut unterzeichnen: https://freiheit-fuer-ursula.de/petition/



OFFENE E-MAIL an openPetition gGmbH, Greifwalder Str. 4, 10405 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zwei Monaten und fast 700 Zeichnungen wurde die von mir erstellte Petition, ohne vorheriger Mitteilung an mich, gesperrt. 

Als Grund der Sperrung gibt man an, dass ich falsche Tatsachen behaupten würde in Zusammenhang mit folgender Passage: „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“ sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“.

Wo ist dies denn eine falsche Tatsachenbehauptung? Frau Ursula Haverbeck wurde doch verurteilt wegen den Inhalten ihrer Meinungsäußerung, die nach geltender Rechtsprechung strafbar sind. Es sind nach wie vor die wiederholten Äußerungen ihrer Meinung welche zur letztendlich zur Inhaftierung von Frau Haverbeck im Alter von 89 Jahren führte.

Das Bundesverfassungsgericht teilte in ihrer Pressemitteilung Nr. 67/2018 vom 3. August 2018 wo es um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von Frau Haverbeck ging u.a. folgendes mit:

„[…] Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. […]“

und

„[…] 2. Wegen der Äußerungen verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen. Die Revision blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. […]“

Ich bitte Sie daher die Sperrung der Petition entsprechend wieder aufzuheben.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

Quelle der Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html
Quelle der Petition: https://www.openpetition.de/petition/blog/lasst-ursula-haverbeck-1928-frei