Beschwerde von Ursula Haverbeck gegen die Ablehnung ihrer vorzeitigen Entlassung

Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

 

An das Landgericht Bielefeld
33595 Bielefeld

Bielefeld, 11.08.2019

 

Beschwerde gegen den Beschluß der Richterin Oesker als Einzelrichterin, 19. Strafvollstreckungskammer Bielefeld
Az. 100 StVk 2221/19 (21 Js 814/16STA Detmold)

Hiermit wird fristgerecht Beschwerde eingelegt gegen den Beschluß vom 31.07.2019, hier eingegangen am 8. August.

Richterin Oesker begründet ihre Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung mit einer bestehenden Mißbrauchsgefahr. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es bei einem Äußerungsdelikt eine solche nicht geben kann. Das ergibt sich bereits daraus, daß die Richterin eindeutig erklärte, der strafbare Mißbrauch bestünde in diesem Fall schon in der wahrheitsgemäßen Angabe des Haftgrundes auf die Frage danach.

Will die Beschuldigte keinen Mißbrauch begehen, wird ihr also zugemutet, entweder drum herumzureden oder zu lügen. Das ist ungeheuerlich – und dann noch von einer Richterin. Fragen Sie sich bitte einmal, was redlich denkende Bürger sagen werden, wenn ich ihnen erkläre, daß ich ihre Frage nicht beantworten darf, weil ich mich strafbar machen würde, denn meine Straftat sei die Antwort.

Es muß endlich geklärt werden, ob eine Justiz es sich 74 Jahre nach dem Kriege noch länger gefallen lassen kann und will, daß eine für eine bestimmte Gruppe unerwünschte politisch-kritische Meinung als Straftat behandelt werden muß? Das ist auch für viele Mitglieder besagter Gruppe nicht mehr hinzunehmen. (…)

Die Folgen zeigen sich in ihrer Absurdität gerade bei einem solchen Fall: Mißbrauchsgefahr bei einem Äußerungsdelikt, einer Meinungsäußerung! Ich halte es für menschenunwürdig, wenn eine bald 91-Jährige mit den entsprechenden und im Gefängnis beschleunigt zunehmenden Beschwerden aufgrund ihres Alters zugemutet würde, die unausweichliche Klärung dieser Fragen und Widersprüche im Gefängnis abzuwarten.

Ich bitte dabei zu bedenken, es geht letzten Endes nicht um meine Person, es geht um das einst so hochangesehene deutsche Rechtsleben, die Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates.

Ursula Haverbeck

Zwei Gutachten bestätigen: Immunität für Ursula Haverbeck – Am 26. Mai holen wir unsere Spitzenkandidatin aus der Gesinnungshaft!

In den letzten Wochen und Monaten wurde uns immer wieder die gleiche Frage gestellt: Kommt Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis heraus, wenn sie am 26. Mai als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE ins EU-Parlament gewählt wird? Mit der Antwort darauf waren wir bislang immer sehr vorsichtig, da wir zunächst das Ergebnis von zwei juristischen Gutachten abwarten wollten. Diese beiden Gutachten liegen mittlerweile vor, sodaß wir Euch nun guten Gewissens die sensationelle Mitteilung machen dürfen:

Ursula Haverbeck darf im Falle ihrer Wahl das Gefängnis verlassen und hat das Recht, persönlich an den ersten Sitzungen des EU-Parlaments teilzunehmen!

Die Ergebnisse der beiden juristischen Gutachten von Rechtsanwältin Gisa Pahl (Hamburg) und Rechtsanwalt Stefan Herbert (Hamburg) können wie folgt zusammengefaßt werden:

Die erste Plenarsitzung des neugewählten EU-Parlaments findet am Dienstag, den 2. Juli 2019, in Straßburg statt. Mit der Eröffnung der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Legislaturperiode und die gewählten Kandidaten erwerben ihre offizielle Mitgliedschaft im Europäischen Parlament. Jeder Abgeordnete des EU-Parlaments erhält mit Beginn der Legislaturperiode Immunität, was konkret bedeutet, daß jegliche Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten (insbesondere Strafhaft!) während der Dauer der Sitzungsperiode unzulässig ist, sofern das EU-Parlament dies nicht vorher ausdrücklich genehmigt hat.

Grundsätzlich ist es möglich und auch überwiegend wahrscheinlich, daß das EU-Parlament die Immunität von Ursula Haverbeck aufheben wird. Dies kann allerdings noch nicht in der konstituierenden Sitzung am 2. Juli geschehen, da sich zunächst der zuständige Ausschuß mit einem zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beschäftigen muß. Dieser Ausschuß tagt frühestens in der Woche nach der ersten Sitzungswoche des Parlaments. Bei der Anhörung vor dem zuständigen Ausschuß hat Ursula Haverbeck ebenfalls das Recht auf persönliche Anwesenheit und kann dort zur Frage der Aufhebung der Immunität Stellung nehmen.

Sobald der Ausschuß den Antrag auf Aufhebung der Immunität unter Berücksichtigung seiner Komplexität geprüft hat, unterbreitet er dem EU-Parlament einen Vorschlag, den Antrag entweder anzunehmen oder abzulehnen. Es ist zwar überwiegend wahrscheinlich, daß das EU-Parlament die Immunität von Ursula Haverbeck aufheben wird, allerdings ist sie berechtigt, bis zu dieser Entscheidung, die sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen kann, an allen Sitzungen des EU-Parlaments persönlich teilzunehmen.

Beide Gutachten der von uns beauftragten Rechtsanwälte kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, daß das nordrhein-westfälische Justizministerium verpflichtet ist, Ursula Haverbeck im Falle ihrer Wahl für die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments einen Langzeitausgang über mehrere Tage zu gewähren. In Anbetracht der Tatsache, daß man einen Tag für die Anreise nach Straßburg einplanen muß, würde sie also am 1. Juli 2019 den Langzeitausgang antreten, um nach Straßburg zu reisen und dort ihren Pflichten als gewählte Europaabgeordnete nachzukommen.

Vom Gefängnis ins EU-Parlament – Am 26. Mai 2019 schreiben wir Geschichte!

Das, was am Tage der Europawahl eintreten könnte, ist einzigartig in der gesamten Geschichte der Europäischen Union: Eine 90-jährige, wegen Meinungsäußerungen inhaftierte Dissidentin kann im wahrsten Sinne des Wortes von der Gesinnungshaft ins Europaparlament gewählt werden! In diesem Fall können wir sie am 1. Juli vor den Toren der JVA Bielefeld-Brackwede feierlich in Empfang nehmen und von dort aus nach Straßburg bringen, wo sie persönlich an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments teilnehmen wird.

Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde, deshalb brauchen wir nur ca. 0,6 % der Stimmen, was in absoluten Zahlen (je nach Wahlbeteiligung) etwa 180.000 Stimmen ausmacht. Wir brauchen also 180.000 Deutsche, die ein deutliches Zeichen für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit setzen und mit der Wahl Ursula Haverbecks ins EU-Parlament deutsche und europäische Geschichte schreiben!

Du hast am 26. Mai die einzigartige Gelegenheit, Deinen persönlichen Beitrag dafür zu leisten, daß Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis herauskommt, indem Du bei der Europawahl der Partei DIE RECHTE und unserer Spitzenkandidatin Deine Stimme gibst!

Du kannst natürlich auch noch mehr tun: Informiere Deine Freunde und Kameraden, verbreite diese Nachricht und die juristischen Gutachten, unterstütze unseren Wahlkampf mit Spenden oder dem Verteilen von Wahlkampf-Material und mache es überall bekannt:

Am 26. Mai holen wir Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft – mit Deiner Stimme für DIE RECHTE – Liste 28!

Dortmund, den 9. April 2019
DIE RECHTE-Parteivorstand

Nachfolgend die beiden Gutachten im Wortlaut:
(im PDF-Format)
Gutachten Stefan Herbert
Gutachten Gisa Pahl

Graphik zum Weiterverbreiten:

Neujahresworte für 2019 von Ursula Haverbeck

Ursula Haverbeck, Jahrgang 1928

Liebe Landsleute, Freunde und Fürbitter in aller Welt!

Mit Dank für Eure treue Begleitung möchte ich zum Jahresende 2018 zunächst erinnern an drei beispielhafte Schicksale aus vielen, vielen anderen genau so unfaßbaren.

Da hat sich einer der konsequentesten Vorkämpfer für eine wahrheitsgemäße europäische Geschichtsschreibung, der Franzose Prof. Robert Faurisson von uns verabschiedet. Ich bin dankbar, daß ich ihn noch persönlich in Südfrankreich besuchen und sprechen konnte. Er hat viel für Deutschland erleiden müssen, nachdem er sozusagen die Fackel von Prof. Paul Rassinier übernommen hatte. (Paul Rassinier, Historiker, war als französischer Widerstandskämpfer 2,5 Jahre in deutschen Konzentrationslager und bestritt die Schilderung von Eugen Kogon über Gaskammern und Vergasungen mit Zyklon B in Auschwitz z.B. in seinem Buch: „Die Lügen des Odysseus“. Dies nur für die Nachgeborenen, denen die angeführten Namen nichts sagen.)

Nicht nur Deutschland, Europa insgesamt, schuldet diesen beiden europäischen Franzosen großen Dank!

Dann ist das uns alle bedrückende Schicksal des Juristen und Philosophen Horst Mahlers zu nennen. Er hat 2/3 seiner mehr als 10 jährigen Haft verbüßt, ist schwer krank und erhält doch keine Haftverschonung, die ein brandenburgischer Richter sehr überzeugend begründete. Es entsteht die Frage, wieso ein bayrischer Staatsanwalt „Namenlos“ einen Brandburg-preußischen Justizminister vorschreiben kann, wie mit einem kranken, 82 jährigen Häftling umzugehen ist? Ist nicht der Justizminister von Brandenburg zuständig und verantwortlich für die Insassen brandenburgischer Gefängnisse?

Was hat dieser „Kriegsgefangene“, dem gerade auch das zweite Bein amputiert werden mußte, verbrochen?
Mahler hat wie kein anderer sich intensiv mit der Deutsch-jüdischen Schicksalsverknüpfung befaßt, ausgehend von der religiösen Schriften Altes Testament (AT) und Talmud. Das Zitat von Martin Buber welches Mahler in Bubers religiösen Schriften entdeckte: „Die Juden sind das Nein zum Leben der Völker“, impulsierte den Hegelianer Mahler und schließlich beflügelte sein Denken. „Der Wandernde Wer“ von dem israelischen Saophonisten und Autor Gilad Atzmon, welches er ins Gefängnis aus Australien erhielt. Er legte es mir begeistert, dringend ans Herz. Welch reiches und geistiges Leben!

Mahler verfaße unter Zustimmung der JVA-Leitung seine Antwort an Atzmon: „Das Ende der Wanderschaft“ und meinte einen gangbaren Weg in die Zukunft gefunden zu haben.

Und selbst, wenn alles falsch sein sollte, so ist es nimmermehr ein Grund, diesen kritischen scharfen Denker dafür 10,5 Jahre ins Gefängnis zu stecken. Weil er mehr weiß als andere? Hat diese die Angst gepackt?

Das dritte Schicksal, was nur noch als Bankrotterklärung der BRD-Justiz zu sehen ist, aber nicht mehr verstanden werden kann, ist der Prozeß gegen die Geigenlehrerin aus Kanada, die sich bei ihrer Mutter entschuldigt hatte, weil sie nicht ihr, sondern den Medien mehr geglaubt hätte. Der Bruder brachte das in einem Film während einer Veranstaltung. Er erfolgte Anklage, Prozeß.

Sie als Kanadierin wird zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Er, Deutscher, zu 3,5 Jahren in München, wo man die Geigenlehrerin zunächst in Handschellen vorführte, was erst der massive Einspruch des Verteidigers beendigte. Sie konnten das alles im Internet miterleben – noch!

Nehmen wir noch die Neuaufnahme des Koblenzer Prozesses wegen angeblicher NS-Terroristen-Vereinigung hinzu, dann können wir uns von einem Rechtsleben verabschieden.

In den Zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts gab es einen Text:
„morsche Knochen“, wie es sonst weiter hieß, weiß ich nicht. Nur dieser Satz kommt mir in den Sinn, wenn ich an die Geschehnisse des 20. Jahrhunderts mit seinen zwei furchtbaren Weltkriegen zurückdenke und an den bis heute nachwirkenden Irrsinn.

Die Völker, alle Völker wollen „Frieden auf Erden“. Sie wollen nicht nur Frieden – vielleicht Friedhofsruhe? – sie alle wollen auch die Wiederherstellung von Recht und Freiheit!

„Niemand kann das den Völkern vorenthalten, wenn die Menschen bereit sind, den Preis dafür zu zahlen.“

Nehru

So ist mein Wunsch für die Festzeit und das kommende Jahr, daß wir gemeinsam uns verbinden in der Verantwortung, für Frieden, Recht und Freiheit:

Verantwortung

Schwer ist es zu verstehen,
dass Menschen ohne jeden Sinn
stur, Tag um Tag im Trott dahin
den Weg der großen Lüge gehen.

Der Lüge Last ist schwer –
der Mensch wird klein und krumm –
aus Angst ganz blind und dumm –
sieht keinen Ausweg mehr.

Der doch so greifbar nahe liegt,
er muss nur endlich wagen,
die Wahrheit laut zu sagen,
die letzten Endes immer siegt.

Was wartest Du? Mach Dich bereit
zu dienen der Gerechtigkeit!

Es grüßt ebenfalls aus einem Gefängnis im Dezember 2018
Eure Ursula Haverbeck

Weihnachtswünsche von Ursula Haverbeck

Liebe Mitdenkende und Mitleidende in aller Welt, ich danke Euch von Herzen für die guten Wünsche für Gesundheit, baldige Freilassung und Durchhaltekraft.

Ich habt mir auch viele Gaben zugedacht, Stollen, Gebäck, Pulswärmer, Kalender und Weihnachtskarten für mich zum Verschicken, – das darf ich alles nicht erhalten. Es könnten Drogen hineingebacken oder eingenäht sein, oder vielleicht auch Gift. Hier herrscht ein allgemeines Mißtrauen, was die Ich-Kräfte nicht gerade stärkt.

Und man geht immer noch davon aus, daß alle Menschen gleich sind, obwohl doch inzwischen auch die Naturwissenschaft von der Einmaligkeit eines jeden Menschen ausgeht, wie wäre sonst ein Genabgleich in der Kriminologie möglich zur Identifizierung eines Verbrechens.

Ich muß Euch enttäuschen und mich auch, schickt mir nichts in ein Gefängnis vornehmlich für Drogenabhängige. Es schmeckt auch in Gedanken köstlich und Euch bei Rückkehr – Lebensmittel gehen gleich zurück – ebenso, so hoffe ich.

Andere Sachen werden in der „Habe“ gehortet. Da gibt es dann bei Entlassung nochmals Weihnachtsbescherung!!!

Ich werde also jetzt wie eine Drogenabhängige behandelt, wie auch gewissermaßen meine Besucher. Wir werden alle bei Ein- und Ausgang abgetastet. An Feiertage, mit Ausnahme von Frühstück – und Mittagessen – hereinreichen, werde wir durchgängig eingeschlossen, auch im gelockerten Vollzug. Das gilt auch für Weihnachten. Da lasse ich Euch alle hereinspazieren aus Euren Karten und Briefen, sogar vom Goethe-Institut in Hanoi/Vietnam

und wünsche Euch eine gesegnete Festzeit!

Eure
Ursula Haverbeck

90. Geburtstag von Ursula Haverbeck

Christian Bärthel
Ludwig-Jahn-Str. 5
07580 Ronneburg

Tel. 036602-34954
& 0174-8772773

 

Herrn
Uwe Nelle-Cornelsen
Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Ronneburg, 08.10.2018

90. Geburtstag von Ursula Haverbeck

 

Sehr geehrter Herr Nelle-Cornelsen,

am 08.11.2018 wird die in Ihrer JVA Gefangene Ursula Haverbeck neunzig Jahre alt. Seit etlichen Jahren bin ich mit dieser einzigartigen Frau befreundet.

Ihren 88. Geburtstag feierten wir mit ihr bei uns in Thüringen. Es war mir ein Vorrecht, ihr dazu eine Torte zu schenken, die wir zusammen mit weiteren Freunden futterten. Als ich scherzhaft zu ihr sagte „Ursula, Du bist jetzt in einem verbotenem Alter.“ hat sie erst gar nicht verstanden was ich meinte, konnte dann aber auch herzhaft lachen über die Interpretationen zu dieser Zahl.

Wenn man sie näher kennt, weiß man, dass sie eine überaus liebenswerte Dame ist, die niemals irgend einem Menschen das Lebensrecht absprechen würde, wie es aber eine Richterin, die sie verurteilte, behauptet hat. Die Richterin hatte entweder keine Ahnung oder hat bewusst gelogen.

Nachdem Ursula in Ihre JVA eingeliefert wurde, schrieb ich ihr am Ende eines Briefes vom 18.05.2018 Kürzlich hatte ich einen Traum, da durften wir Dich vor der Tür der JVA treffen. Ob und wie sich dies wohl erfüllen wird? Mit 1. Thessalonicher 2: 14 – 20 (bitte nachschlagen!) die herzlichsten Grüße und Segenswünsche…“ und gestern sprachen wir an der Stelle, wo wir vor zwei Jahren ihren Geburtstag zusammen gefeiert haben, über ihren bevorstehenden 90. Geburtstag.

Dabei kam mir dieser Traum wieder in den Sinn – und es wäre doch eine zutiefst menschliche Geste, wenn sie an diesem besonderen Tag vor die Tür der JVA geführt werden könnte, damit einige ihrer Freunde ihr persönlich zum 90. Geburtstag gratulieren könnten.

In dem Traum waren wir nicht viele Leute, aber es war eine sehr herzliche Begegnung. Vielleicht ist es auch eine letzte Gelegenheit sie noch einmal außerhalb der JVA lebend zu sehen – schließlich lassen ja auch ihre Kräfte nach und vom Alter her ist sie der Ewigkeit wohl näher als sonst irgend eine Gefangene in Deutschland.

Es wäre also prima, wenn Sie Ihrem Herzen einen Stoß geben und ein wenig Menschlichkeit in diesen dunklen Zeiten hervorleuchtet und Ursula für einige Zeit an ihrem Geburtstag zu uns vor die JVA herauskommen könnte – wäre dies ab 10 Uhr möglich oder eher am Nachmittag ab 14 Uhr?

Geben Sie mir bitte Bescheid, ab wann ich zusammen mit einigen weiteren Freunden an Ursulas Geburtstag am Eingang der JVA sein könnte – es genügt auch ein Anruf unter einer der oben genannten Nummern! Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Christian Bärthel

– Evangelist –

Brief als PDF

Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Die herkömmlichen Parteipolitiker meinen damit die Freiheit der eigenen Meinung. Im Westfalenblatt vom 15. Juni 2018 war folgende Feststellung eines Oberstaatsanwaltes zu lesen: „Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ OstA Markus Hartmann, von welchem dieser Satz stammt, ist Leiter der in Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW.

Wie schon zuvor von Juristen Gefängnis und Freiheit gleichgesetzt wurden, eine verhängte Gefängnisstrafe wird zur Freiheitsstrafe, wie bestreiten und leugnen dasselbe sein soll, so sind Meinungsfreiheit und strafbare Meinungsäußerung durchaus vereinbar. Welche Meinungsäußerung strafbar, also volksverhetzend oder antisemitisch ist, das bestimmt, wer das richtige Parteibuch hat.

Hier endet der Sektor der Dichter und Denker“, könnte es abgewandelt zu den Schildern einst an der Grenze BRD-DDR heißen. Die Juristen können sich nur noch selber fragen: „Wieso habe ich das mitgemacht?“ Schon die Verbindung Freiheit mit Strafe ist doch absurd.

Eine angeblich falsche Meinung läßt sich nicht durch Verbote oder eine Gefängnisstrafe richtigstellen. Sie kann höchsten sachlich widerlegt werden. Wer das nicht kann, versucht sich durch Verbote zu retten, womit er selber den besten Beweis für die Unhaltbarkeit der eigenen Meinung liefert.

Wir haben bereits Bundes- und Landesanstalten für Medien zum angeblichen Schutz der Jugend. Bei genauerer Betrachtung eine illegale und willkürlich eingesetzte Dreier- oder Zwölfergruppe, die entscheidet, welche Informationen unsere Kinder und Jugendlichen lesen dürfen, welche nicht. Sie indizieren, verbieten und schicken durch ihre Anwälte hohe Rechnungen für die Verbreitung „verbotener“ Meinungen. Das ist Manipulation in übelster Weise und macht die Jugend urteilsunfähig.

Jetzt haben wir zusätzlich seit kurzem ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dessen Hilfe strafbare „freie“ Meinungsäußerungen verfolgt und abkassiert werden können. Die Geldstrafen werden immer höher. Niemand kann vorhersagen, was als strafbare Volksverhetzung, als antisemitisch oder rassistisch eingestuft wird. Zur Zeit finden „gebündelt“ gegen 29 Personen, Polizeieinsätze statt, weil sie „Haßäußerungen“ im Internet veröffentlicht hätten – und – sie seien alle dem rechten Bereich zuzuordnen – was immer das heißt. Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ oder „Bomber-Harris“ do it again, gehörten nicht dazu.

Hier wird ganz eindeutig das Recht der Politik angepaßt, was nach Immanuel kann nie geschehen darf, sondern umgekehrt muß die Politik dem Recht angepaßt werden. Das Mittel, mit dem solche Rechtsbrüche in der BRD scheinlegalisiert werden, ist der Paragraph 130,3, welcher erst 1994 in der heutigen Form ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damit wurde „unmerklich“ für den Bürger der Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, annulliert.

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Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck

Wie komme ich, als streng bewachte Straftäterin zum Gericht nach Hamburg?

Antwort des Abteilungsleiters: „Sie fahren mit der allwöchentlichen festgesetzten Tour nach Norddeutschland am Freitag, den 07.09.2018, vormittags hier ab.“

Ursula Haverbeck: „Im Polizeikäfigwagen? Im September schon kalt?“

Abteilungsleiter: „Ja, unter Umständen möglich. Dann werden die eingeplanten JVAs angefahren, um weitere Gefangene hier oder dorthin zu bringen. Übernachtung ist jedesmal in einer JVA-Zelle für Sie geordnet. Am Wochenende bleiben wir 1 Tag in Vechta, dann noch 2 Touren Montag und Dienstag und von der Dienstagsübernachtung werden sie früh nach Hamburg gebracht“

Ursula Haverbeck: „Das sind 5 Tage Fahrt, zurück ebenso. Das ist vielleicht für einen 50jährigen Asylanten aus Afrika zumutbar, für mich bald Neunzigjährige nicht. ‚Ich werde in Hamburg für die Wahrheitsfindung gebraucht!‘ (lt. Schreiben der zuständigen Richterin) Da muß ich gut vorbereitet und ausgeruht sein, ohne Unterkühlung un vielleicht sogar Husten, in Hamburg zum Termin kommen können. Ich werde bei der Richterin, Frau Schulz, vorsitzende Richterin der kleinen Strafkammer 13, den Antrag stellen müssen, bei der JVA Bielefeld Gerichtsurlaub für 2 Tage zu erhalten, um am Dienstag mit einem „Reisemarschall“ im Leihwagen nach Hamburg ins Hotel zur Übernachtung gebracht zu werden; nach dem Verfahren, die Wahrheitsfindung geht nicht so schnell, – noch einmal dort – natürlich mit der Auflage mit niemandem zu sprechen – mich nach den Strapazen auszuschlafen. Am Donnerstag gegen 18 Uhr bin ich zurück oder auch schon gegen 13 Uhr.“

Von Ursula Haverbeck aus ihrer Haftzelle am 13.07.2018 geschrieben.

Verehrte liebe Freunde in aller Welt, bei mir sind auch Frauen Freunde

Sie alle fragen, wie es mir geht? Gut. Die Zelle geht nach Westen, ich schaue auf grüne Bäume, nun schon 2 Monate lang bei schönstem blauen Himmel und Sonnenschein – oft 30 Grad.

Ich habe viel ungestörte Ruhe und jetzt die Ankündigung eines neuen Prozesses in Hamburg, am Mittwoch, den 12. September ab 9.00 Uhr.

Die Richterin schrieb in der Ladung:

„Die Anwesenheit der Angeklagten ist erforderlich zur Wahrheitsfindung“

Das ist ungewöhnlich. Bisher gab es nur die „offenkundige Tatsache“ und wann, wo, wie sie in einer Zeitschrift angeblich geleugnet wurde! Sollte es jetzt wirklich um die Wahrheitsfindung gehen, dann könnte sich manches ändern.

„Was ist Wahrheit“?, fragte Pilatus einst. Es gibt meine und deine Wahrheit und dann „Die Wahrheit“. Sie ist kein Besitz, es geht für uns zunächst immer um das Bemühen, wahrhaftig zu sein.

Bei Gericht begegnet uns auf Seiten der Anklage und des Richters, nur die Meinung der Siegermächte angelesen und geglaubt. Wie sollen die Nachgeborenen es besser wissen? Auch von den durchschnittlich 2000 Prozessen pro Jahr seit 2000, nach offiziellen Angaben, wird in den Medien die Stimme der Anklage wiedergegeben, aber selten, auch nur andeutungsweise, Äußerungen des Angeklagten.

Ich werde mich, so gut ich das, ohne meine Erinnerung noch einmal auffrischen zu können anhand meiner Unterlagen, vorbereiten und hoffe, daß mir eine geistige Macht die richtigen Worte eingibt.

Es ist auch höchste Zeit. Meine Augen lassen nach, mein Hören wird schlechter – alles ganz deutlich in den vergangenen 3 Monaten wahrzunehmen. Der Körper paßt sich dem Alter jetzt an. Er hat sehr lange, dankenswerterweise, alle Überbeanspruchung mitgemacht.

So viele haben mir zugerufen:

            „Halte bitte aus, bleibe stark, die Wahrheit wird bald siegen.“

Ich danke allen herzlich. Ihr habt erkannt, es ist ein Geisteskampf, den wir durchstehen müssen. Das Jahrhundert der Lüge muß endlich einem Jahrhundert der Wahrheit weichen.

Danke auch für die Idee der Karte: „Es geht um den Preis, den man zu zahlen bereit ist.“ Das hatte der Panoramainterviewer 2015 für ein gutes Schlußwort gehalten und es auch gebracht.

Jetzt könnt Ihr sie mit einer 2. Karte ergänzen mit der Frage, die wir alle an uns selber stellen können: ohne Bild.

Warum habe ich das so lange mitgemacht?

Eure Ursula Haverbeck

JVA Bielefeld, 13.07.2018

Gedanken zur Europawahl aus dem Gefängnis (Brief von Ursula Haverbeck vom 04.06.2018)

Liebe Landsleute, liebe Bürger des „christlichen Abendlandes“,

das christliche Abendland! – gibt es das eigentlich noch? Wird nicht alles getan von naturfeindlichen und damit zugleich Gott-feindlichen Mächten, es zu zerstören und den Reichtum seiner Völker auszulöschen? Wozu dient da eine Europawahl?

Geht es nur um den Sieg einer Partei, einer bestimmten Weltherrschaftsideologie, verbunden mit viel Geld? Das wäre dann nicht viel anders als bei den anderen Wettkämpfen, die auch mit den Nachrichten verknüpft werden: der Kampf jetzt z.B. um den Weltpokal im Fußballspiel.

Für den Wettkampf gebrauchen wir genauso wie für den Wahlkampf das gleiche Wort: Kampf. Bei beiden geht es um den Sieg einer Partei über die andere. Beide haben festgelegte Regeln, nach denen vorgegangen werden muß und die in beiden Fällen umgangen werden können durch Wahlbetrug, Korruption und Fouls – und in beiden Fällen geht es um viel Geld. Die einen erkaufen sich damit Macht, die anderen kaufen sich den teuersten Fußballer. Überall stehen im Hintergrund das Geschäft und die Wirtschaft.

Was hat das eigentlich mit Politik zu tun?
Was mit Demokratie?  Weiterlesen

JVA-Probleme (Brief von Ursula Haverbeck vom 01.06.2018)

Die Gesetzgebung in der BRD und EU hat zwar die entlegensten Winkel erfaßt, aber in JVAs = Justizvollzugsanstalten – früher Gefängnis, fehlt außer der gelungenen „Namensmodernisierung“ noch manches.

So ist es dem Gesetzgeber völlig entgangen, daß Männer Hosentaschen, Damen aber Handtaschen haben – besonders ältere, um notwendigen Kleinkram griffbereit dabei zu haben. Alle Taschen werden entleert, untersucht und das Notwendige dem Besitzer wieder zugeschoben. Der stopft es in die Hosentasche – doch die Dame, die bekommt die Handtasche nicht zurück, sie wird, obgleich völlig entleert zur „Habe“ gelegt und in die „Kammer“ eingeschlossen.

Da steht sie nun und versucht Kämmchen, Taschentuch, Brille, Schreibstift und Miniblock, Schließfachmarke und noch zwei Hustenbonbons in einer Hand auszubalancieren, weil sie sich mit der anderen Hand am Treppengeländer festhalten muß. (Im Amtsgericht Verden 2 Treppen hoch). Die untersuchten Hosentaschen aber dürfen in der Hose bleiben – naja, vielleicht, weil Scheren in einer JVA und an Gerichten verboten sind?

Es bedarf dringend eines „Handtaschenmitnahmegesetzes“, abgekürzt vielleicht „Hataminage“, sonst ist der Name einfach zu lang.

Mit den verbotenen Messern und Scheren in einer JVA entstehen noch weitere Probleme: Salami-, Schinken- und Käsescheiben sind in widerstandsfähigen Plastik eingeschweißt. Das hält den schwachen Kräften der bald 90jährigen unbeeindruckt stand.

Es fehlt ein Sondergesetz, welches der „Essensausteilerin“ erlaubt, einen Dolch oder Schere an Gürtelkette zu tragen um den Zugang zum begehrten Gut zu ermöglichen.

Man könnte ja ein „Wuhüdo“-Gesetz oder einfacher ein „Plasche“-Gesetz europaeinheitlich verabschieden, wobei ich allerdings für das japanisch klingende „Wuhüdo“ (Wursthüllendolch) wäre, anstatt des etwas ordinären „Plasche“ (Plastikschere).

Im Amtsgericht Verden, wo es auch Handtaschenverbot gab, ist bereits das „Hataminage“ eingeführt worden.

Lieber Markus zunächst einmal dieses – man kann nicht immerzu weinen!

Liebe Grüße
Ursula