Vorweg: Nach der wiederholten Sperre bei dem Portal: „openPetition.de“ mit insgesamt 1.139 Unterstützern verwenden wir nun wieder ein eigenes unabhängiges Petitionssystem:

Wir fordern die sofortige Freilassung von Frau Ursula Haverbeck (*1928) aus der JVA Bielefeld-Brackwede.

Seit dem 7. Mai 2018 ist die 90-Jährige Ursula Haverbeck inhaftiert. Ihr werden nicht etwa Drogenhandel, Vergewaltigung oder Mord vorgeworfen, sondern eine sogenannte Volksverhetzung – sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Nicht einmal das hohe Alter hat die staatlichen Organe bisher dazu veranlasst Nachsicht zu zeigen. Bisher ist zudem gänzlich unklar, wie lange Ursula Haverbeck inhaftiert wird: In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten, bisher sind bereits zwei Jahre rechtskräftig, weitere Berufungen und Revisionen sind dazu ebenfalls anhängig. Im schlimmsten Fall droht der alten Dame eine lebenslange (!) Freiheitsstrafe.

Es ist skandalös, dass dieser Staat auf Worte mit Gesinnungshaft antwortet, auf Reden mit Kerker. Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, endlich den Volksverhetzungsaragraphen 130 StGB abzuschaffen und Ursula Haverbeck unverzüglich freizulassen. Echte Meinungsfreiheit, statt Verbote und Zensur!

Weitere Informationen: https://www.freiheit-fuer-ursula.de

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