Wenn es darum geht, eine 90-jährige Dame zu schikanieren, ist den Verantwortlichen der JVA Bielefeld-Brackwede offenbar jedes Mittel recht. Dies zeigte sich jüngst auch an einem Antrag, der Ende Dezember 2018 abgelehnt worden war: Ursula Haverbeck hatte beantragt, an Silvester das Grab ihres verstorbenen Ehemannes aufsuchen – seit dem Tod von Prof. Dr. Werner Haverbeck im Jahr 1999 war sie an jedem letzten Tag des Jahres dort gewesen. In dem begründeten Antrag hatte Haverbeck angeboten, entweder alleine oder in Begleitung von Justizwachtmeistern diesen Besuch vornehmen zu können und betont, welch wichtige Bedeutung der Besuch des Grabes für sie besitzt. Doch menschliche Belange scheinen für die Behörden des Systems nicht zu zählen: Ohne weitere Ausführungen oder gar ein vorheriges Gespräch mit Ursula, lehnte die Justizvollzugsanstalt den Antrag ab und verweigerte den Ausgang. Ein beschämender Akt gegen Deutschlands mutigste Freiheitskämpferin, die auch im hohen Alter noch gegen das Unrecht eintritt.

Ursula Haverbeck bedankt sich in ihrem Schreiben aus der Gesinnungshaft vom 5. Dezember 2018 noch einmal ganz herzlich bei allen Teilnehmern der „Geburtstags-Demonstration“ am 10. November für die gelungene Veranstaltung.

Gleichzeitig ruft sie Euch dazu auf, dass Ihr Euch weiterhin für das Rechtsleben in Deutschland stark macht. Aus diesem Anlass empfiehlt sie dringend die Lektüre des Interviews mit Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., das er bereits im November 2013 dem Medienportal „Telepolis“ gab.¹ Insbesondere folgender Satz muss immer wieder in der Öffentlichkeit verbreitet werden:

„Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.“

In diesem Sinne: Der Kampf um das Recht, für Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit geht weiter!

Die Staatsanwaltschaft München spielt Herrin über Leben und Tod: Der bekannte Dissident Horst Mahler, seit fast zehn Jahren für Meinungsäußerungen inhaftiert, liegt im Sterben – auf einer Gefängnisabteilung eines Krankenhauses. Sein Gesundheitszustand soll sich massiv verschlechtert haben, seine letzten Lebenstage sind offenbar angebrochen. Selbst in dieser wenigen Zeit, die ihm noch bleibt, wollen seine Verfolger verhindern, dass Horst Mahler noch einmal die Freiheit sieht.

Schuld an der weiteren Inhaftierung ist die Staatsanwaltschaft München 2, die sich weigert, einem Gnadengesuch, welches die Justizvollzugsanstalt Brandenburg angesichts des schlechten Gesundheitszustandes von Horst Mahler bereits Anfang November 2018 gestellt hat, nachzukommen oder den Antrag zu bearbeiten. Offenbar wird auf Zeit gespielt, bis der unbequeme Oppositionelle Horst Mahler verstorben ist.

Nicht mit uns! Wir vergessen niemanden hinter den Mauern des Systems und wir wehren uns gegen das Unrecht. Das geschieht mit öffentlichem Druck auf der Straße, es kann aber auch von jedem von zuhause aus unterstützt werden, in wenigen Minuten und mit nachhaltigem Erfolg, wenn sich viele beteiligen. Es liegt deshalb an uns allen, Öffentlichkeit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen anschließen. Wir werden die Staatsanwaltschaft München täglich hundertfach damit konfrontieren, dass das Leben von Horst Mahler in ihrer Verantwortung liegt.

Protestiert bei der Staatsanwaltschaft München 2: Nutzt dabei alle zur Verfügung stehenden Kanäle und richtet Petitionen an die Strafverfolgungsbehörde, Horst Mahler in seinen letzten Lebenstagen endlich freizulassen.

Hier die Kontaktdaten:

Staatsanwaltschaft München II
Arnulfstraße 16
80335 München
Telefon: 089 / 5597-05
Telefax: 089 / 5597-3327
E-Mail: poststelle@sta-m2.bayern.de

Wer keine Zeit oder Motivation hat, ein eigenes Schreiben zu formulieren, kann sich unseren Vordruck herunterladen, der hier zu finden ist. Einfach ausdrucken und abschicken!

Version 1 (mit persönlicher Signierung)
Version 2 (ohne persönliche Signierung)

Freiheit für Horst Mahler! Solidarität ist eine Waffe!

Ursula Haverbeck ist inzwischen bereits seit über einem halben Jahr in Gefangenschaft und das System kennt keine Gnade. Ihren 90. Geburtstag erlebt sie in diesem Staat nur im Gefängnis. Nicht weil sie schwerste Straftaten begangen hätte, sondern weil sie es gewagt hat eine andere Meinung als die der Machthaber zu vertreten und diese unerschrocken zu äußern.

Echte Verbrecher lässt man laufen,
Gedankenverbrecher werden erbarmungslos verfolgt

Jeder kennt die Berichte über sonstige Verbrechen und die üblichen Wörter, die nach jedem neuerlichen, noch so schweren Übergriff durch die Medien geistern – „bereits polizeilich bekannt“, „ausländischer Intensivtäter“, „unvollstreckter Haftbefehl“, „aufgeschobene Abschiebung“ – und die jedem so altbekannt sind, dass er sie kaum noch wahrnimmt. Bei den Gerichtsverhandlungen geht es dann ebenso weiter. Mit großem Verständnis spricht man, trotz teils bestialischer Taten, von „Haftempfindlichkeit“, „Traumatisierung“ und oft folgt die „Strafaussetzung zur Bewährung“. Wirkliche Kriminelle lässt dieser Staat nahezu ungeschoren, gerade wenn sie keine ethnischen Deutschen sind.

Ursula Haverbeck hingegen wird erbarmungslos verfolgt. Nicht nur, dass sie Deutsche ist, nein, sie ist die einzige Art „Verbrecher“, die dieser Staat wirklich verabscheut – Gedankenverbrecher! Die einzige „Straftat“, die sie in den neunzig Jahren ihres Lebens begangen hat, war unbequeme Fragen zu stellen und frei ihre Meinung zu äußern! Dafür wurde sie von diesem Staat verfolgt, abgeurteilt und weggesperrt!

Viele Menschen stellen sich da die Frage nach der Legitimation eines Staates, der sich zunehmend weigert das eigene Volk vor Übergriffen zu schützen, aber gleichzeitig dieses Volk erbarmungslos verfolgt, wenn es wagt seine Meinung kundzutun. Sie stellen sich die Frage nach der Prioritätensetzung eines Staates, der Polizeikräfte hat, um alte Damen aus ihrem Haus ins Gefängnis zu verschleppen, der riesige Aufgebote aufweist, um Razzien gegen Deutsche durchzuführen, die sich im Internet „falsch“ geäußert haben sollen, aber der zunehmend vor kriminellen Familien-Clans und islamistischen Fanatikern kapituliert, weil ihm für wirkliche Bedrohungen die Kraft fehlt oder er sich gar komplett weigert diese als die wahren Bedrohungen anzuerkennen.

Ursula Haverbeck:
Nicht nur herausragendes Opfer der Gesinnungsjustiz,
sondern auch Beispiel für Pflichterfüllung

Die moralische Pflicht Ursula Haverbeck nun zu unterstützen, ergibt sich alleine schon aus ihren eigenen Taten: Ihrem nicht zu brechenden Mut trotz aller Verfolgung und der drohenden Inhaftierung für die Forschungs- und Meinungsfreiheit einzutreten, ihrem unermüdlichen Einsatz, der sie dazu brachte ungeachtet ihres hohen Alters durch ganz Deutschland zu reisen – nicht nur um ihre Meinung zu verbreiten, sondern auch um Gleichgesinnten immer wieder durch ihren unerschütterlichen Optimismus Zuversicht zu geben. Zuversicht, dass wir einst wieder in einem freieren Deutschland leben können, wenn wir denn nur bereit sind uns dafür tagtäglich einzusetzen. Sie wirkte dabei nicht nur durch ihre Worte, sondern gerade auch durch ihr persönliches Beispiel.

Ebenso wie es ihr um eine höhere Sache ging, sollte man sich nun auch selbst dieser höheren Sache verschreiben, anstatt ihr aus kurzfristigen parteipolitischen Gründen oder sonstigen Nichtigkeiten die Solidarität zu verwehren. Wir leben nicht in einer Zeit für Kleinkrämerseelen.

Obwohl sie sich durch ihre eigene Aufopferung durchaus das Recht erworben hätte nun Gefolgschaft einzufordern, macht sie dies nicht. Sie verlässt sich ganz darauf, dass in den vielen Menschen vor denen sie gesprochen hat, in den vielen Personen, die sie erreicht hat, bereits ein gesunder Keim steckte, eine Saat, die durch das eigene Moralgefühl dieser Menschen nun aufgehen wird und jeden dazu veranlassen muss gegen dieses ungeheuerliche Unrecht aufzustehen. Es liegt an jedem einzelnen von uns dieser positiven Erwartung gerecht zu werden.

„Freiheit für Ursula“-Kampagne bisher gut auf Kurs

Die Grundpfeiler dafür wurden bereits gesetzt. Nur kurz nach der Inhaftierung fanden sich hunderte Menschen bei einer Demonstration zum Gefängnis ein, um Freiheit für Ursula zu fordern und ihr unsere Solidarität zu zeigen. Das gab ihr weitere Zuversicht, wobei es sie besonders erfreute aus hunderten Kehlen ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ zu hören. Nicht nur diese Demonstration, sondern auch Berge von Briefen gaben ihr weiteren Mut und nötigten auch den Bediensteten des Staates, sowie ihren Mitinhaftieren Respekt ab. Es war ein klares Zeichen: Wir werden das Unrecht nicht schweigend hinnehmen! Ihr könnt sie aus unserer Mitte reißen, aber nicht aus unseren Herzen!

Naturgemäß ging der Protest nach den ersten Wogen der Empörung dann etwas zurück. Wenige Wochen nach der Inhaftierung kam es jedoch zu einer deutschlandweiten Aktionswoche und auch in der Folgezeit gab es immer wieder kleinere Aktionen. Rund um ihren 90. Geburtstag erfuhr das Thema noch einmal eine besondere Aufmerksamkeit, wobei die Demonstration am Wochenende, zu der sich über 500 Teilnehmer einfanden, sicherlich den Höhepunkt darstellte. Es liegt aber an uns allen Ursula Haverbeck auch in der Zukunft nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und damit ein klares Zeichen zu setzen: Dieses Mal nicht! Dieses Mal werdet ihr euer Schandtaten nicht einfach aussitzen können bis der Protest abflaut! Wir reißen euch die Maske der Humanität vom Gesicht, zeigen eure Scheinmoral auf, präsentieren Deutschland eure wahre, widerliche Fratze!

Der Befehl des Gewissens ruft!

Jeder kann sich an der überparteilichen „Freiheit für Ursula“-Kampagne beteiligen. Parteien, unabhängige Gruppen, aber selbstverständlich auch Einzelpersonen sind nicht nur dazu aufgerufen die größeren Termine zu unterstützen, sondern auch in ihren Regionen kleinere Aktionen durchzuführen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Falls kein eigenes Material erstellt wird, kann man sich über die Kampagnen-Seite www.freiheit-fuer-ursula.de unkompliziert Aufkleber, Flugblätter und Plakate bestellen oder zum Ausdrucken herunterladen. Aktionsberichte werden unter kontakt@freiheit-fuer-ursula.de gerne entgegengenommen und auf der Seite veröffentlicht.

Musikgruppen können ihre hohe Reichweite in den sozialen Netzwerken nutzen, um auf das Thema aufmerksam zu machen, Versände ihren Bestellungen Material beilegen, Zeitschriften Artikel zu dem Thema veröffentlichen – die Möglichkeiten sind endlos und nur eines ist der völlig falsche Weg: Einfach nichts tun. Jeder Beitrag ist wichtig!

Lasst uns gemeinsam Ursula unsere Solidarität zeigen und damit auch jedem weiter die Augen öffnen, wie es dieser Staat tatsächlich mit der Freiheit hält! Wir fordern endlich wahre Meinungsfreiheit und ein Ende der Gesinnungsjustiz! Freiheit für Ursula!

In zwei Tagen ist es soweit: Die nationale Bewegung ehrt Deutschlands bekannteste Dissidentin anlässlich ihres 90. Geburtstages mit einer großen Demonstration durch Bielefeld, wo Ursula Haverbeck als älteste politische Gefangene Europas in der JVA Brackwede einsitzt. Nachfolgend haben wir für Euch alle relevanten Informationen zusammengestellt, die Ihr über den Demonstrationstag wissen solltet.

Anreise

Wir raten Euch dringend ab, mit dem Pkw nach Bielefeld reinzufahren. Praktisch die komplette Innenstadt wird am Sonnabend für den Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Kameraden, die mit dem Pkw anreisen, sollten Bahnhöfe in der Nähe von Bielefeld ansteuern und das letzte Stück zum Hauptbahnhof mit dem Zug fahren. Weitere Informationen für Autofahrer erhaltet Ihr von den bekannten Kontaktpersonen aus der Region.

Der genaue Treffpunkt für unsere Demonstration ist um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof, Vordereingang, etwa in Höhe des Hotels „Bielefelder Hof“.

Wegstrecke und Mitfahrgelegenheit für ältere Teilnehmer

Die Demo-Route wird uns vom Hauptbahnhof durch die Bielefelder Innenstadt bis zum Justizzentrum führen, wo Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben. Dort wird auch die zentrale Zwischenkundgebung stattfinden.

Zwei Fahrzeuge werden die Demonstration begleiten. Ältere Kameraden, die nicht die komplette Wegstrecke zu Fuß zurücklegen können, können zwischendurch gerne in unseren Einsatzfahrzeugen mitfahren.

Rahmenprogramm

Auf den verschiedenen Kundgebungen werden mit Thorsten Heise, Edda Schmidt, Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“), Sven Skoda und Arnolf Höfs weitere politisch verfolgte Nationalisten und Weggefährten von Ursula sprechen, auch eine Grußbotschaft von Ursula wird verlesen.

Die Liedermacher „Bienenmann“ und Axel Schlimper werden einige Stücke spielen und natürlich werden wir wieder gemeinsam das Lieblingslied von Ursula singen, „Die Gedanken sind frei“. Zudem haben wir noch die ein oder andere Überraschung vorbereitet.

Angekündigte Gegenproteste

Die hohe Symbolkraft einer 90-jährigen Bürgerrechtlerin, für Jahre eingesperrt wegen gewaltfreien Meinungsäußerungen, bleibt natürlich auch dem politischen Gegner nicht verborgen. Das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ organisiert in der Innenstadt mehrere Gegenkundgebungen, das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ kündigt offen Straftaten in Form von Sitzblockaden an – was die Polizeiführung nach eigenen Angaben konsequent unterbinden will. Wir gehen davon aus, dass die Polizei am Sonnabend ihrem Auftrag gerecht wird und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht behindern wird – anderenfalls würden wir ohnehin zeitnah wieder nach Bielefeld kommen und in der Vorweihnachtszeit eine hübsche kleine Demonstrationsserie durchführen.

Der „Integrationsrat“ hat unterdessen alle Ausländer aufgerufen, am Sonnabend ebenfalls gegen Deutsche zu demonstrieren. Ob das Vorhaben gelingt, bleibt allerdings fraglich, schließlich sehen viele Ausländer, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die Feinde von Ursula Haverbeck ebenfalls als ihre Feinde an.

Wetter

Die Wettervorhersage verkündet warme Herbsttemperaturen um 14 Grad. Es soll trocken bleiben, kleinere Regenschauer sind möglich.

Berichterstattung während der Demonstration

Wenn Ihr über soziale Netzwerke in Echtzeit von der Demonstration berichten wollt, könnt Ihr den allgemeinen Hashtag #bi1011 benutzen, zusätzlich bietet sich der Hashtag #freeursula an. Außerdem wird es einen Live-Stream von der Demonstration geben.

Eines steht auf jeden Fall fest: Mit der Geburtstags-Demonstration für Ursula Haverbeck am 10. November in Bielefeld haben wir genau den richtigen Nerv getroffen – auch bei den Linken, die mittlerweile verzweifelt um die politische Deutungshoheit in unserem Land kämpfen. Schließlich wissen auch unsere Gegner, was es für eine enorm hohe Symbolwirkung hat, wenn eine Dame von 90 Jahren wegen Meinungsäußerungen in politischer Haft sitzt, zumal wenn es sich um eine so charismatische wie unbeugsame Persönlichkeit wie Ursula Haverbeck handelt, die ein leuchtendes Vorbild ist für unzählige deutsche Landsleute.

Endete der linke „Widerstand“ gegen die erste Bielefeld-Demonstration für Ursula im Mai dieses Jahres noch in einem regelrechten Desaster, versuchen es die Feinde der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieses Mal mit allen Mitteln, die Scharte vom vergangenen Mal auszuwetzen. Einig sind sich die linken bis linksextremen Genossen der anderen Feldpostnummer aber keineswegs: Während das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ zumindest in öffentlichen Verlautbarungen beteuert, sich am Sonnabend an Recht und Gesetz halten zu wollen, ruft das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ offen zu Straftaten in Form von Sitzblockaden gegen unsere Versammlung auf. Einsatzleiter Andreas Schramm kündigte bereits gegenüber der Presse an: „Das ist eine Straftat und da werden wir durchgreifen.“

Zu den linken Blockadeversuchen ist aus unserer Sicht Folgendes zu sagen: Die Versammlungsleitung hat mit der Polizei in einem persönlichen Kooperationsgespräch, per Email und am Telefon eine Wegstrecke durch die Bielefelder Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Landgericht kooperiert, mit der zum einen wir sehr gut leben können und die zum anderen für die Polizei aus einsatztaktischer Sicht mit den entsprechenden Mitteln von Blockaden freigehalten werden kann. Die Aussagen der Polizei gegenüber der Versammlungsleitung wie auch gegenüber den Medien lassen darauf schließen, dass sie ihren Auftrag ernstnimmt: Am Sonnabend werden über 1.000 Polizisten in Bielefeld eingesetzt, große Teile der Innenstadt werden für den Pkw-Verkehr gesperrt und sogar einige der zentralsten U-Bahnstationen lahmgelegt, um das Lager der Freunde und das Lager der Feinde der Meinungsfreiheit zu trennen.

Wir gehen deshalb fest davon aus, dass wir unsere kooperierte Wegstrecke vom Hauptbahnhof zum Landgericht zurücklegen können. Die Polizei täte sich auch keinen Gefallen damit, die Versammlungsfreiheit zu behindern. Schließlich weiß die Einsatzleitung der Polizei genauso gut wie wir selbst, dass wir ohnehin sehr zeitnah wieder nach Bielefeld kommen würden, sollten wir am Sonnabend daran gehindert werden, unsere kooperierte Wegstrecke zurückzulegen. Allein schon aus dem Grund, dass es wohl kaum im Sinne von Stadt und Polizei sein dürfte, Bielefeld in der Vorweihnachtszeit eine nationale Demonstrationsserie zu bescheren, wird es am Sonnabend heißen: Die Straße frei dem Nationalen Widerstand!

In wenigen Tagen ist es so weit, die Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck findet am 10. November 2018 in Bielefeld statt. Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz – es wird vom größten Einsatz in der Bielefelder Stadtgeschichte gesprochen – vor und hat weitreichende Absperrungen im Innenstadtbereich angekündigt, sogar U-Bahnstationen werden geschlossen und die Innenstadt zur PKW-freien Zone ausgerufen. Hintergrund dieser Sicherheitsmaßnahmen ist eine linksradikale Mobilisierung, die aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgt. Umso wichtiger ist es, in Gruppen anzureisen, öffentliche Zugtreffpunkte zu nutzen (beispielsweise um 11.30 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof) und um 13.00 Uhr pünktlich am Haupteingang des Bielefelder Bahnhofes zu sein. Wir sehen uns auf der Straße – Achtet auf euch!