Freiheit für Ursula Haverbeck: Kundgebung zum 1. Jahrestag der Inhaftierung vor der JVA Brackwede durchgeführt!

Es ist ein trauriger Jahrestag, der am Dienstag (7. Mai 2019) vor den Toren der JVA Brackwede in Bielefeld begangen wurde: Seit genau einem Jahr sitzt die 90-jährige Ursula Haverbeck, Deutschlands mutigste Dissidentin, für das Äußern ihrer Meinung im Gefängnis. Doch während das System gehofft hat, Haverbeck durch die Inhaftierung aus der Öffentlichkeit zu verbannen und mundtot zu machen, ist das Gegenteil der Fall: Bereits zweimal demonstrierten mehrere hundert Nationalisten durch Bielefeld, um auf die unglaublichen Vorgänge hinzuweisen, deutschlandweit kommt es zu Solidaritätsaktionen und DIE RECHTE hat Haverbeck zur Spitzenkandidatin in ihrem Europawahlkampf 2019 gemacht, aus dem Gefängnis heraus kämpft sie um das Mandat für Brüssel. Kurzum: Ursula Haverbeck ist allgegenwärtig! Das wurde auch am Dienstag bei einer kleinen Kundgebung deutlich, die vor den JVA-Toren als Zeichen der Solidarität am ersten Jahrestag stattfand.


Hinter den Mauern im Hintergrund sitzt Ursula Haverbeck in ihrer Gefängniszelle

Etwa 40 Unterstützer von Ursula Haverbeck versammelten sich ab 19.30 Uhr, ihnen stand eine größere Gruppe von Gegendemonstranten aus dem bürgerlichen Spektrum der selbsternannten Bielefelder Zivilgesellschaft gegenüber. Versammlungsleiter Sasche Krolzig eröffnete die Kundgebung und gab einen Überblick über die Entwicklungen rund um Ursula Haverbeck, die sich seit April 2018 ereigneten und sich zeitweilig, insbesondere in den Tagen vor- und nach ihrer Inhaftierung im Mai 2018, regelrecht überschlugen. Als zweiter Redner wies Michael Brück auf die zahllosen Schikanen hin, mit denen im Europawahlkampf versucht wird, die Kandidatur von Ursula Haverbeck zu behindern – erst in der vergangenen Woche wurde beispielsweise die Bundesgeschäftsstelle von DIE RECHTE unter einem fadenscheinigen Vorwand durchsucht und die gesamte Papierkommunikation beschlagnahmt. Der ehemalige Dortmunder Feuerwehrchef Klaus Schäfer, der als dritter Redner das Wort ergriff, thematisierte die fehlende Meinungsfreihiet in der Bundesrepublik, auch er ist direkt mit dem Schicksal von Ursula Haverbeck verbunden und muss sich in einer juristischen Auseinandersetzung ebenfalls wegen dem umstrittenen Volksverhetzungsparagraphen 130 verantworten, weil er sich mit der Dissidentin solidarisiert hatte. Zwischen den jeweiligen Redebeiträgen wurden die Radio-Werbespots der Partei DIE RECHTE, sowie Musikstücke abgespielt. Ihren Ausklang fand die Solidaritätsaktion – wie auch die bisherigen Kundgebungen und Demonstrationen – mit dem Abspielen von Ursulas Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“. Es ist davon auszugehen, dass Ursula sämtliche Rede- und Musikbeiträge hinter den Kerkermauern mitverfolgen konnte, die Bielefelder Lokalpresse hat zudem ausführlich im Vorfeld über die Aktion berichtet und dazu beigetragen, dass jeder Bürger Bescheid wusste, welches traurige Jubiläum am 7. Mai 2019 zu begehen war.

Auch über den Europawahlkampf hinaus gilt es, Ursula Haverbeck zu unterstützen und für ihre Freilassung kontinuierlich einzutreten. Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, an dem Nationalisten in Bielefeld demonstrieren. So lange Ursula Haverbeck in dieser Stadt inhaftiert ist, wird die nationale Opposition Öffentlichkeit suchen und Solidarität zeigen. Denn die Forderung ist klar und unverhandelbar: Freiheit für Ursula Haverbeck, stoppt die Gesinnungsjustiz gegen eine 90-jährige Dame!

Freiheit für Ursula Haverbeck! – Kundgebung am 7. Mai 2019 vor der JVA Bielefeld-Brackwede

Am 7. Mai 2018 wurde die international bekannte Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck in ihrem Haus in Vlotho festgenommen und in die JVA Bielefeld-Brackwede gebracht. Seitdem sitzt die mittlerweile 90-jährige Regimekritikerin im geschlossenen Vollzug eine mehrjährige Haftstrafe wegen Meinungsdelikten ab, mit einer baldigen Entlassung ist also nicht zu rechnen.

Seit der Inhaftierung vor einem Jahr gab es unzählige Solidaritäts-Aktionen in ganz Deutschland sowie zwei große Demonstrationen mit jeweils über 500 Teilnehmern in Bielefeld. Aus der Haft heraus gelang Ursula sogleich der nächste Coup, indem sie als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl zugelassen wurde. Im Falle ihrer Wahl ins EU-Parlament – hierfür werden 0,6 % (ca. 180.000 Stimmen) benötigt – erhält sie, so das übereinstimmende Ergebnis von zwei juristischen Gutachten – parlamentarische Immunität und ist berechtigt, an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments am 2. Juli 2019 in Straßburg persönlich teilzunehmen.

Natürlich wollen wir Ursula auch am 1. Jahrestag ihrer Inhaftierung nicht vergessen und vor den Toren der JVA Bielefeld-Brackwede ein symbolisches Zeichen für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit setzen.

Kommt am Dienstag, den 7. Mai 2019 zur JVA Bielefeld-Brackwede (Umlostraße 100, 33649 Bielefeld). In Sichtweite der JVA führen wir ab 19.30 Uhr eine Kundgebung zum Thema „Freiheit für die Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl – Freiheit für Ursula Haverbeck!“ mit mehreren Redebeiträgen durch.

Wir empfehlen die Anreise mit dem Pkw (Parkmöglichkeiten sind vor Ort vorhanden). Schließt Euch in Reisegruppen zusammen oder meldet Euch bei Euren regionalen Ansprechpartnern!  Für weitere Informationen stehen wir Euch unter kontakt@die-rechte.net zur Verfügung.

Setzen wir gemeinsam am 7. Mai ein mahnendes Zeichen für die Meinungsfreiheit und fordern die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck!

Quelle: www.die-rechte.net

Zwei Gutachten bestätigen: Immunität für Ursula Haverbeck – Am 26. Mai holen wir unsere Spitzenkandidatin aus der Gesinnungshaft!

In den letzten Wochen und Monaten wurde uns immer wieder die gleiche Frage gestellt: Kommt Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis heraus, wenn sie am 26. Mai als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE ins EU-Parlament gewählt wird? Mit der Antwort darauf waren wir bislang immer sehr vorsichtig, da wir zunächst das Ergebnis von zwei juristischen Gutachten abwarten wollten. Diese beiden Gutachten liegen mittlerweile vor, sodaß wir Euch nun guten Gewissens die sensationelle Mitteilung machen dürfen:

Ursula Haverbeck darf im Falle ihrer Wahl das Gefängnis verlassen und hat das Recht, persönlich an den ersten Sitzungen des EU-Parlaments teilzunehmen!

Die Ergebnisse der beiden juristischen Gutachten von Rechtsanwältin Gisa Pahl (Hamburg) und Rechtsanwalt Stefan Herbert (Hamburg) können wie folgt zusammengefaßt werden:

Die erste Plenarsitzung des neugewählten EU-Parlaments findet am Dienstag, den 2. Juli 2019, in Straßburg statt. Mit der Eröffnung der konstituierenden Sitzung beginnt die neue Legislaturperiode und die gewählten Kandidaten erwerben ihre offizielle Mitgliedschaft im Europäischen Parlament. Jeder Abgeordnete des EU-Parlaments erhält mit Beginn der Legislaturperiode Immunität, was konkret bedeutet, daß jegliche Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten (insbesondere Strafhaft!) während der Dauer der Sitzungsperiode unzulässig ist, sofern das EU-Parlament dies nicht vorher ausdrücklich genehmigt hat.

Grundsätzlich ist es möglich und auch überwiegend wahrscheinlich, daß das EU-Parlament die Immunität von Ursula Haverbeck aufheben wird. Dies kann allerdings noch nicht in der konstituierenden Sitzung am 2. Juli geschehen, da sich zunächst der zuständige Ausschuß mit einem zu erwartenden Antrag auf Aufhebung der Abgeordneten-Immunität beschäftigen muß. Dieser Ausschuß tagt frühestens in der Woche nach der ersten Sitzungswoche des Parlaments. Bei der Anhörung vor dem zuständigen Ausschuß hat Ursula Haverbeck ebenfalls das Recht auf persönliche Anwesenheit und kann dort zur Frage der Aufhebung der Immunität Stellung nehmen.

Sobald der Ausschuß den Antrag auf Aufhebung der Immunität unter Berücksichtigung seiner Komplexität geprüft hat, unterbreitet er dem EU-Parlament einen Vorschlag, den Antrag entweder anzunehmen oder abzulehnen. Es ist zwar überwiegend wahrscheinlich, daß das EU-Parlament die Immunität von Ursula Haverbeck aufheben wird, allerdings ist sie berechtigt, bis zu dieser Entscheidung, die sich über Wochen oder sogar Monate hinziehen kann, an allen Sitzungen des EU-Parlaments persönlich teilzunehmen.

Beide Gutachten der von uns beauftragten Rechtsanwälte kommen zu dem übereinstimmenden Ergebnis, daß das nordrhein-westfälische Justizministerium verpflichtet ist, Ursula Haverbeck im Falle ihrer Wahl für die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments einen Langzeitausgang über mehrere Tage zu gewähren. In Anbetracht der Tatsache, daß man einen Tag für die Anreise nach Straßburg einplanen muß, würde sie also am 1. Juli 2019 den Langzeitausgang antreten, um nach Straßburg zu reisen und dort ihren Pflichten als gewählte Europaabgeordnete nachzukommen.

Vom Gefängnis ins EU-Parlament – Am 26. Mai 2019 schreiben wir Geschichte!

Das, was am Tage der Europawahl eintreten könnte, ist einzigartig in der gesamten Geschichte der Europäischen Union: Eine 90-jährige, wegen Meinungsäußerungen inhaftierte Dissidentin kann im wahrsten Sinne des Wortes von der Gesinnungshaft ins Europaparlament gewählt werden! In diesem Fall können wir sie am 1. Juli vor den Toren der JVA Bielefeld-Brackwede feierlich in Empfang nehmen und von dort aus nach Straßburg bringen, wo sie persönlich an der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments teilnehmen wird.

Bei der Europawahl gibt es keine Prozenthürde, deshalb brauchen wir nur ca. 0,6 % der Stimmen, was in absoluten Zahlen (je nach Wahlbeteiligung) etwa 180.000 Stimmen ausmacht. Wir brauchen also 180.000 Deutsche, die ein deutliches Zeichen für Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit setzen und mit der Wahl Ursula Haverbecks ins EU-Parlament deutsche und europäische Geschichte schreiben!

Du hast am 26. Mai die einzigartige Gelegenheit, Deinen persönlichen Beitrag dafür zu leisten, daß Ursula Haverbeck aus dem Gefängnis herauskommt, indem Du bei der Europawahl der Partei DIE RECHTE und unserer Spitzenkandidatin Deine Stimme gibst!

Du kannst natürlich auch noch mehr tun: Informiere Deine Freunde und Kameraden, verbreite diese Nachricht und die juristischen Gutachten, unterstütze unseren Wahlkampf mit Spenden oder dem Verteilen von Wahlkampf-Material und mache es überall bekannt:

Am 26. Mai holen wir Ursula Haverbeck aus der Gesinnungshaft – mit Deiner Stimme für DIE RECHTE – Liste 28!

Dortmund, den 9. April 2019
DIE RECHTE-Parteivorstand

Nachfolgend die beiden Gutachten im Wortlaut:
(im PDF-Format)
Gutachten Stefan Herbert
Gutachten Gisa Pahl

Graphik zum Weiterverbreiten:

Jetzt für den Wahlkampf von Ursula Haverbeck spenden!

Seit der Zulassung von Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl geht es Schlag auf Schlag. Wir wollen, dass ganz Deutschland erfährt, warum eine 90-jährige Dame für das Äußern ihrer Meinung im Gefängnis sitzt. Und: Jeder soll wissen, dass diese mutige Dissidentin für das Europaparlament kandidiert, aus dem Knast heraus, wie seinerzeit der irische Freiheitskämpfer Bobby Sands für das britische Unterhaus. Dieser Wahlkampf kostet aber Geld, leider viel Geld. Wir erhalten als oppositionelle Partei keinerlei staatliche Gelder, finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, keiner unserer Aktivisten verdient einen Cent an seiner Arbeit für DIE RECHTE, ganz im Gegenteil. Um den Europawahlkampf im geplanten Umfang zu realisieren, sind wir deshalb auf Spenden angewiesen. Jeder Euro hilft, zusammen rocken wir in den nächsten Wochen diese Republik!

Kontoinhaber: DIE RECHTE
IBAN: DE84 1405 1362 1600 0766 33
BIC: NOLADE21PCH (Kreissparkasse Parchim-Lübz)
Verwendungszweck: Wahlkampf Ursula Haverbeck

Spenden an Parteien sind steuerlich absetzbar!

Parteispenden sind steuerlich gesehen Sonderausgaben und können als solche beschränkt abgesetzt werden. Im Einkommensteuergesetz (EStG) unter §34 g und im §10 b Abs. 2 ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden geregelt.

Bis zu einer Spendenhöhe je Kalenderjahr von 1.650 € für Ledige und 3.000 € für Verheiratete werden Parteispenden unabhängig vom individuellen Steuersatz mit einem Satz von 50 % steuerlich begünstigt. Darüber hinausgehende Beträge sind bis zu einer Höhe von noch einmal 1.650 € für Ledige und 3.300 € für Verheiratete steuerlich absetzbar. Der steuerliche Vorteil hängt dabei vom individuellen Steuersatz ab.

Quelle: www.die-rechte.net

DIE RECHTE zur Europawahl zugelassen: Ursula Haverbeck ist Spitzenkandidatin!

Jetzt ist es amtlich: DIE RECHTE wird an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen und in ganz Deutschland wählbar sein, die 90-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck tritt ihre Spitzenkandidatur aus dem Gefängnis heraus an und kämpft um den Einzug ins Europaparlament!

Am Freitag (15. März 2019) hat der Bundeswahlausschuß die Liste der Partei DIE RECHTE zugelassen, auf der neben Ursula Haverbeck weitere bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstandes kandidieren, etwa der Düsseldorfer Sven Skoda (derzeit im Prozeß gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht), DIE RECHTE–Gründer Christian Worch, der freie Nationalist Dieter Riefling aus Niedersachsen und Siegfried Borchardt, der sich derzeit wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis befindet. Seit April 2018 hat DIE RECHTE für ihren Wahlvorschlag geworben und konnte eine große Resonanz erzielen, was sich nicht nur an dem Einreichen von deutlich über 4.000 Unterstützungsunterschriften, die für eine Zulassung notwendig gewesen sind, gezeigt hat. Dennoch gab es Zweifler, die behaupteten, eine Kandidatur von Ursula Haverbeck wäre aus dem Gefängnis heraus unmöglich – obwohl die rechtlichen Vorschriften eindeutig sind. Jetzt sind auch diese Zweifel ausgeräumt: Ursula Haverbeck ist unsere Spitzenkandidatin. Sorgen wir dafür, daß sie am 26. Mai 2019 ins EU-Parlament einzieht, schaffen wir die Sensation!

Die Planungen für den Europawahlkampf sind schon in weiten Teilen vorangeschritten, seit heute befindet sich DIE RECHTE faktisch im Wahlkampfmodus und wird erstmalig an einer bundesweiten Wahl flächendeckend teilnehmen. Beteiligt Euch an den Aktivitäten im Vorfeld: Kommt zu den geplanten und angekündigten Demonstrationen, verteilt Flugblätter und Plakate in Eurer Region! Macht mit kreativen Aktionen auf unsere Wahlkampfschwerpunkte aufmerksam – hier vor allem der Kampf für Meinungsfreiheit sowie das Ende der Masseneinwanderung nach Deutschland!

Jeder ist Wahlkampfhelfer, laßt uns die Schlagzeilen der Medien dominieren und zeigen: Wir sind der Nationale Widerstand, unser Kurs ist offensiv, provokant und immer nach vorne gerichtet!

JVA Brackwede lehnt Silvester-Ausgang zum Grab von Ursula Haverbecks Ehemann ab

Ursula Haverbeck, Jahrgang 1928

Wenn es darum geht, eine 90-jährige Dame zu schikanieren, ist den Verantwortlichen der JVA Bielefeld-Brackwede offenbar jedes Mittel recht. Dies zeigte sich jüngst auch an einem Antrag, der Ende Dezember 2018 abgelehnt worden war: Ursula Haverbeck hatte beantragt, an Silvester das Grab ihres verstorbenen Ehemannes aufsuchen – seit dem Tod von Prof. Dr. Werner Haverbeck im Jahr 1999 war sie an jedem letzten Tag des Jahres dort gewesen. In dem begründeten Antrag hatte Haverbeck angeboten, entweder alleine oder in Begleitung von Justizwachtmeistern diesen Besuch vornehmen zu können und betont, welch wichtige Bedeutung der Besuch des Grabes für sie besitzt. Doch menschliche Belange scheinen für die Behörden des Systems nicht zu zählen: Ohne weitere Ausführungen oder gar ein vorheriges Gespräch mit Ursula, lehnte die Justizvollzugsanstalt den Antrag ab und verweigerte den Ausgang. Ein beschämender Akt gegen Deutschlands mutigste Freiheitskämpferin, die auch im hohen Alter noch gegen das Unrecht eintritt.

Ursula Haverbeck: Der Einsatz für das Rechtsleben in Deutschland geht weiter!

Ursula Haverbeck bedankt sich in ihrem Schreiben aus der Gesinnungshaft vom 5. Dezember 2018 noch einmal ganz herzlich bei allen Teilnehmern der „Geburtstags-Demonstration“ am 10. November für die gelungene Veranstaltung.

Gleichzeitig ruft sie Euch dazu auf, dass Ihr Euch weiterhin für das Rechtsleben in Deutschland stark macht. Aus diesem Anlass empfiehlt sie dringend die Lektüre des Interviews mit Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., das er bereits im November 2013 dem Medienportal „Telepolis“ gab.1 Insbesondere folgender Satz muss immer wieder in der Öffentlichkeit verbreitet werden:

Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.“

In diesem Sinne: Der Kampf um das Recht, für Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit geht weiter!

Lasst Horst Mahler frei: Solidarität zeigen, Staatsanwaltschaft München kontaktieren!

Die Staatsanwaltschaft München spielt Herrin über Leben und Tod: Der bekannte Dissident Horst Mahler, seit fast zehn Jahren für Meinungsäußerungen inhaftiert, liegt im Sterben – auf einer Gefängnisabteilung eines Krankenhauses. Sein Gesundheitszustand soll sich massiv verschlechtert haben, seine letzten Lebenstage sind offenbar angebrochen. Selbst in dieser wenigen Zeit, die ihm noch bleibt, wollen seine Verfolger verhindern, dass Horst Mahler noch einmal die Freiheit sieht.

Schuld an der weiteren Inhaftierung ist die Staatsanwaltschaft München 2, die sich weigert, einem Gnadengesuch, welches die Justizvollzugsanstalt Brandenburg angesichts des schlechten Gesundheitszustandes von Horst Mahler bereits Anfang November 2018 gestellt hat, nachzukommen oder den Antrag zu bearbeiten. Offenbar wird auf Zeit gespielt, bis der unbequeme Oppositionelle Horst Mahler verstorben ist.

Nicht mit uns! Wir vergessen niemanden hinter den Mauern des Systems und wir wehren uns gegen das Unrecht. Das geschieht mit öffentlichem Druck auf der Straße, es kann aber auch von jedem von zuhause aus unterstützt werden, in wenigen Minuten und mit nachhaltigem Erfolg, wenn sich viele beteiligen. Es liegt deshalb an uns allen, Öffentlichkeit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich möglichst viele Menschen anschließen. Wir werden die Staatsanwaltschaft München täglich hundertfach damit konfrontieren, dass das Leben von Horst Mahler in ihrer Verantwortung liegt.

Protestiert bei der Staatsanwaltschaft München 2: Nutzt dabei alle zur Verfügung stehenden Kanäle und richtet Petitionen an die Strafverfolgungsbehörde, Horst Mahler in seinen letzten Lebenstagen endlich freizulassen.

Hier die Kontaktdaten:

Staatsanwaltschaft München II
Arnulfstraße 16
80335 München
Telefon: 089 / 5597-05
Telefax: 089 / 5597-3327
E-Mail: poststelle@sta-m2.bayern.de

Wer keine Zeit oder Motivation hat, ein eigenes Schreiben zu formulieren, kann sich unseren Vordruck herunterladen, der hier zu finden ist. Einfach ausdrucken und abschicken!

Version 1 (mit persönlicher Signierung)
Version 2 (ohne persönliche Signierung)

Freiheit für Horst Mahler! Solidarität ist eine Waffe!

Nicht reden, sondern handeln: Beteiligt euch an der Solidaritätskampagne!


Ursula Haverbeck ist inzwischen bereits seit über einem halben Jahr in Gefangenschaft und das System kennt keine Gnade. Ihren 90. Geburtstag erlebt sie in diesem Staat nur im Gefängnis. Nicht weil sie schwerste Straftaten begangen hätte, sondern weil sie es gewagt hat eine andere Meinung als die der Machthaber zu vertreten und diese unerschrocken zu äußern.

Echte Verbrecher lässt man laufen,
Gedankenverbrecher werden erbarmungslos verfolgt

Jeder kennt die Berichte über sonstige Verbrechen und die üblichen Wörter, die nach jedem neuerlichen, noch so schweren Übergriff durch die Medien geistern – „bereits polizeilich bekannt“, „ausländischer Intensivtäter“, „unvollstreckter Haftbefehl“, „aufgeschobene Abschiebung“ – und die jedem so altbekannt sind, dass er sie kaum noch wahrnimmt. Bei den Gerichtsverhandlungen geht es dann ebenso weiter. Mit großem Verständnis spricht man, trotz teils bestialischer Taten, von „Haftempfindlichkeit“, „Traumatisierung“ und oft folgt die „Strafaussetzung zur Bewährung“. Wirkliche Kriminelle lässt dieser Staat nahezu ungeschoren, gerade wenn sie keine ethnischen Deutschen sind.

Ursula Haverbeck hingegen wird erbarmungslos verfolgt. Nicht nur, dass sie Deutsche ist, nein, sie ist die einzige Art „Verbrecher“, die dieser Staat wirklich verabscheut – Gedankenverbrecher! Die einzige „Straftat“, die sie in den neunzig Jahren ihres Lebens begangen hat, war unbequeme Fragen zu stellen und frei ihre Meinung zu äußern! Dafür wurde sie von diesem Staat verfolgt, abgeurteilt und weggesperrt!

Viele Menschen stellen sich da die Frage nach der Legitimation eines Staates, der sich zunehmend weigert das eigene Volk vor Übergriffen zu schützen, aber gleichzeitig dieses Volk erbarmungslos verfolgt, wenn es wagt seine Meinung kundzutun. Sie stellen sich die Frage nach der Prioritätensetzung eines Staates, der Polizeikräfte hat, um alte Damen aus ihrem Haus ins Gefängnis zu verschleppen, der riesige Aufgebote aufweist, um Razzien gegen Deutsche durchzuführen, die sich im Internet „falsch“ geäußert haben sollen, aber der zunehmend vor kriminellen Familien-Clans und islamistischen Fanatikern kapituliert, weil ihm für wirkliche Bedrohungen die Kraft fehlt oder er sich gar komplett weigert diese als die wahren Bedrohungen anzuerkennen.

Ursula Haverbeck:
Nicht nur herausragendes Opfer der Gesinnungsjustiz,
sondern auch Beispiel für Pflichterfüllung

Die moralische Pflicht Ursula Haverbeck nun zu unterstützen, ergibt sich alleine schon aus ihren eigenen Taten: Ihrem nicht zu brechenden Mut trotz aller Verfolgung und der drohenden Inhaftierung für die Forschungs- und Meinungsfreiheit einzutreten, ihrem unermüdlichen Einsatz, der sie dazu brachte ungeachtet ihres hohen Alters durch ganz Deutschland zu reisen – nicht nur um ihre Meinung zu verbreiten, sondern auch um Gleichgesinnten immer wieder durch ihren unerschütterlichen Optimismus Zuversicht zu geben. Zuversicht, dass wir einst wieder in einem freieren Deutschland leben können, wenn wir denn nur bereit sind uns dafür tagtäglich einzusetzen. Sie wirkte dabei nicht nur durch ihre Worte, sondern gerade auch durch ihr persönliches Beispiel.

Ebenso wie es ihr um eine höhere Sache ging, sollte man sich nun auch selbst dieser höheren Sache verschreiben, anstatt ihr aus kurzfristigen parteipolitischen Gründen oder sonstigen Nichtigkeiten die Solidarität zu verwehren. Wir leben nicht in einer Zeit für Kleinkrämerseelen.

Obwohl sie sich durch ihre eigene Aufopferung durchaus das Recht erworben hätte nun Gefolgschaft einzufordern, macht sie dies nicht. Sie verlässt sich ganz darauf, dass in den vielen Menschen vor denen sie gesprochen hat, in den vielen Personen, die sie erreicht hat, bereits ein gesunder Keim steckte, eine Saat, die durch das eigene Moralgefühl dieser Menschen nun aufgehen wird und jeden dazu veranlassen muss gegen dieses ungeheuerliche Unrecht aufzustehen. Es liegt an jedem einzelnen von uns dieser positiven Erwartung gerecht zu werden.

Freiheit für Ursula“-Kampagne bisher gut auf Kurs

Die Grundpfeiler dafür wurden bereits gesetzt. Nur kurz nach der Inhaftierung fanden sich hunderte Menschen bei einer Demonstration zum Gefängnis ein, um Freiheit für Ursula zu fordern und ihr unsere Solidarität zu zeigen. Das gab ihr weitere Zuversicht, wobei es sie besonders erfreute aus hunderten Kehlen ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ zu hören. Nicht nur diese Demonstration, sondern auch Berge von Briefen gaben ihr weiteren Mut und nötigten auch den Bediensteten des Staates, sowie ihren Mitinhaftieren Respekt ab. Es war ein klares Zeichen: Wir werden das Unrecht nicht schweigend hinnehmen! Ihr könnt sie aus unserer Mitte reißen, aber nicht aus unseren Herzen!

Naturgemäß ging der Protest nach den ersten Wogen der Empörung dann etwas zurück. Wenige Wochen nach der Inhaftierung kam es jedoch zu einer deutschlandweiten Aktionswoche und auch in der Folgezeit gab es immer wieder kleinere Aktionen. Rund um ihren 90. Geburtstag erfuhr das Thema noch einmal eine besondere Aufmerksamkeit, wobei die Demonstration am Wochenende, zu der sich über 500 Teilnehmer einfanden, sicherlich den Höhepunkt darstellte. Es liegt aber an uns allen Ursula Haverbeck auch in der Zukunft nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und damit ein klares Zeichen zu setzen: Dieses Mal nicht! Dieses Mal werdet ihr euer Schandtaten nicht einfach aussitzen können bis der Protest abflaut! Wir reißen euch die Maske der Humanität vom Gesicht, zeigen eure Scheinmoral auf, präsentieren Deutschland eure wahre, widerliche Fratze!

Der Befehl des Gewissens ruft!

Jeder kann sich an der überparteilichen „Freiheit für Ursula“-Kampagne beteiligen. Parteien, unabhängige Gruppen, aber selbstverständlich auch Einzelpersonen sind nicht nur dazu aufgerufen die größeren Termine zu unterstützen, sondern auch in ihren Regionen kleinere Aktionen durchzuführen, um das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen. Falls kein eigenes Material erstellt wird, kann man sich über die Kampagnen-Seite www.freiheit-fuer-ursula.de unkompliziert Aufkleber, Flugblätter und Plakate bestellen oder zum Ausdrucken herunterladen. Aktionsberichte werden unter kontakt@freiheit-fuer-ursula.de gerne entgegengenommen und auf der Seite veröffentlicht.

Musikgruppen können ihre hohe Reichweite in den sozialen Netzwerken nutzen, um auf das Thema aufmerksam zu machen, Versände ihren Bestellungen Material beilegen, Zeitschriften Artikel zu dem Thema veröffentlichen – die Möglichkeiten sind endlos und nur eines ist der völlig falsche Weg: Einfach nichts tun. Jeder Beitrag ist wichtig!

Lasst uns gemeinsam Ursula unsere Solidarität zeigen und damit auch jedem weiter die Augen öffnen, wie es dieser Staat tatsächlich mit der Freiheit hält! Wir fordern endlich wahre Meinungsfreiheit und ein Ende der Gesinnungsjustiz! Freiheit für Ursula!