Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Die herkömmlichen Parteipolitiker meinen damit die Freiheit der eigenen Meinung. Im Westfalenblatt vom 15. Juni 2018 war folgende Feststellung eines Oberstaatsanwaltes zu lesen: „Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ OstA Markus Hartmann, von welchem dieser Satz stammt, ist Leiter der in Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW.

Wie schon zuvor von Juristen Gefängnis und Freiheit gleichgesetzt wurden, eine verhängte Gefängnisstrafe wird zur Freiheitsstrafe, wie bestreiten und leugnen dasselbe sein soll, so sind Meinungsfreiheit und strafbare Meinungsäußerung durchaus vereinbar. Welche Meinungsäußerung strafbar, also volksverhetzend oder antisemitisch ist, das bestimmt, wer das richtige Parteibuch hat.

Hier endet der Sektor der Dichter und Denker“, könnte es abgewandelt zu den Schildern einst an der Grenze BRD-DDR heißen. Die Juristen können sich nur noch selber fragen: „Wieso habe ich das mitgemacht?“ Schon die Verbindung Freiheit mit Strafe ist doch absurd.

Eine angeblich falsche Meinung läßt sich nicht durch Verbote oder eine Gefängnisstrafe richtigstellen. Sie kann höchsten sachlich widerlegt werden. Wer das nicht kann, versucht sich durch Verbote zu retten, womit er selber den besten Beweis für die Unhaltbarkeit der eigenen Meinung liefert.

Wir haben bereits Bundes- und Landesanstalten für Medien zum angeblichen Schutz der Jugend. Bei genauerer Betrachtung eine illegale und willkürlich eingesetzte Dreier- oder Zwölfergruppe, die entscheidet, welche Informationen unsere Kinder und Jugendlichen lesen dürfen, welche nicht. Sie indizieren, verbieten und schicken durch ihre Anwälte hohe Rechnungen für die Verbreitung „verbotener“ Meinungen. Das ist Manipulation in übelster Weise und macht die Jugend urteilsunfähig.

Jetzt haben wir zusätzlich seit kurzem ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dessen Hilfe strafbare „freie“ Meinungsäußerungen verfolgt und abkassiert werden können. Die Geldstrafen werden immer höher. Niemand kann vorhersagen, was als strafbare Volksverhetzung, als antisemitisch oder rassistisch eingestuft wird. Zur Zeit finden „gebündelt“ gegen 29 Personen, Polizeieinsätze statt, weil sie „Haßäußerungen“ im Internet veröffentlicht hätten – und – sie seien alle dem rechten Bereich zuzuordnen – was immer das heißt. Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ oder „Bomber-Harris“ do it again, gehörten nicht dazu.

Hier wird ganz eindeutig das Recht der Politik angepaßt, was nach Immanuel kann nie geschehen darf, sondern umgekehrt muß die Politik dem Recht angepaßt werden. Das Mittel, mit dem solche Rechtsbrüche in der BRD scheinlegalisiert werden, ist der Paragraph 130,3, welcher erst 1994 in der heutigen Form ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damit wurde „unmerklich“ für den Bürger der Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, annulliert.

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Freiheit für Ursula Haverbeck: Geburtstagsdemo am 10. November in Bielefeld!


Anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck, den sie am 8. November 2018 begeht, findet zwei Tage später, am 10. November, eine große Demonstration in Bielefeld statt. Zu diesem Zeitpunk wird Ursula über sechs Monat hinter den Kerkermauern der JVA Bielefeld-Brackwede gesessen haben. Sechs Monate, in denen eine alte Frau ihrer Freiheit beraubt wird, weil sie politische Ansichten vertritt, die das System mit Strafe ahndet. Sechs Monate, die nur ein Bruchteil von dem sind, was Ursula noch drohen könnte. Im schlimmsten Fall wird sie das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen, neben ihrer ursprünglichen Haftstrafe von zwei Jahren ist zwischenzeitlich eine weitere Verurteilung rechtskräftig geworden, außerdem stehen noch Prozesse an. All das sind gute Gründe, sich nicht mit dem Wahnsinn abzufinden, sondern Ursula Solidarität zu zeigen. Sie freut sich über jede Solidaritätsbekundung, ob per Brief oder in Form von Aktionen, auch die Demonstration im Mai 2018, die zu den Toren der JVA führte, hat sie akustisch wahrgenommen, insbesondere das gemeinsame Absingen des Liedes „Die Gedanken sind frei“ bewegte sie sehr. Wir wollen und wir werden die mutigste Frau Deutschlands nicht vergessen: Wenn Ursula inhaftiert ist, gehen wir wieder auf die Straße und wir werden dafür sorgen, dass kein Bürger übersehen kann, was vor seiner Haustür passiert.

Kommt am 10. November 2018 zur Demonstration nach Bielefeld, kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof. Markiert euch den Tag im Kalender und plant eure Anreise. Weitere Informationen folgen im zeitlichen Vorfeld, doch unsere Losung ist schon jetzt klar: Freiheit für Ursula!

Warum mache ich das mit? – Ein Traumerlebnis in der Gesinnungshaft (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Dies ist ein Bericht aus einem mir völlig unbekannten Milieu, gehört und gesehen auf der Schwelle zwischen Schlaf und Wachen. Ort der Handlung: Bautzen, ein Ort, den ich nie gesehen habe, nicht einmal seine genaue Lage kenne.

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Ein kahler, gefliester Raum. In der Mitte ein harter, großer, feststehender Tisch, zwei Stühle, eine Bahre auf Rädern, ein Waschbecken, daneben ein an einen Wasserhahn angeschlossener, aufgerollter Schlauch.

Aus der einen Tür kommt ein bullig aussehender Mann, aus einer gegenüberliegenden Tür wird ein ängstlich wirkender Mann nur in Unterhose hineingeführt. Sein Begleiter drückt ihm ein Papier in die Hand und verschwindet.

Na, bist Du jetzt dran? Gib mal den Zettel her, also Nr. 3. Was hast Du denn gemacht? Ach, Du bist Kranführer, zertrümmerst mit der Birne alte Villen.“

Ja“, sagte der vom Riesenkran, „ich soll eine Verschwörergruppe anführen. Das ist doch Blödsinn, ich sitze doch ganz allein da oben, um die Birne genau zu steuern. Wie soll ich da einer Verschwörergruppe angehören?“

Na, das kannst Du doch nach acht Stunden Arbeit immer noch machen“, meint der Bullige.

Nee, ich sitze da oben zehn Stunden, komme ich endlich herunter, kann ich kaum noch gehen und falle nur noch ins Bett. Der ‚Große‘ ist zu kostbar, der muß voll ausgenutzt werden. Da gilt eben die Anordnung, ‚zehn Stunden‘“.

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Dresden: Polizeischikanen bei Soliaktion für Ursula

Regelmäßig solidarisieren sich Aktivisten rund um die Pegida-Montagsdemonstrationen in Dresden mit Ursula Haverbeck. Am Montag (23. Juli) fand erneut ein Infotisch statt. Obwohl alles friedlich verlief, ging die Polizei mit einem überzogenen Aufgebot gegen die Standbetreiber vor, beschlagnahmte die Lautsprecheranlage und löste die Aktion auf.

Lest selbst:
https://www.sz-online.de/nachrichten/polizei-kassiert-rechtes-propagandamaterial-3981328.html

Hier gibt es ein Video des skandalösen Polizeieinsatzes gegen friedliche Bürger

Hamburg: Solidaritätszeichen von EinProzent-Aktivisten

Auch im Norden tut sich etwas – nicht erst am 12. September bei der Kundgebung. Nachfolgend dokumentieren wir eine Solinachricht, die uns per Mail zugegangen ist:

Wir Aktivisten vom Bürgernetzwerk Einprozent in Hamburg grüßen Euch!
Wir haben den Energiebunker in Hamburg besucht, welchen auch der Volkslehrer schon besucht hatte und übersenden Euch ein Foto zur Veröffentlichung als solidarischen Gruß an alle Aufrechten! 🙂 Den Aufkleber „Den Rechten Konsens brechen“ haben wir entfernt.
Bleibt standhaft!
Eure Aktivisten von Einprozent aus Hamburg

Haverbeck-Prozess: Mittwoch (12. September) Kundgebung vorm Hamburger Landgericht!

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss. Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte. Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg. Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-vlotho-ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-unterstuetzer-vorwuerfe-696098

Ursprüngliche Artikel:
Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!
‚Todesfahrt‘: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!
Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck

„Todesfahrt“: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!

Die Mitteilung über den geplanten Transport von Ursula Haverbeck zu einer Gerichtsverhandlung am 12. September 2018 in Hamburg sorgte für große, berechtigte Empörung: Tagelang soll(te) Ursula von JVA zu JVA transportiert werden, im Sommer in herkömmlichen Gefangenenbussen, ohne altersgerechte Betreuung und mit einer Methode, die selbst von „normalen“ Strafgefangenen als sehr belastend beschrieben wird. Zahlreiche Protestschreiben gingen seither bei der zuständigen JVA ein und es gibt einen ersten Erfolg: Der Leiter der JVA, Herr Uwe Nelle-Cornelsen, rudert bereits zurück und bezeichnet die Darstellung der geplanten „Todesfahrt“ als „hanebüchene Propaganda“. Offenbar ist ihm bewusst, mit dem Plan, Ursula tagelang wie Vieh durch das Land zu schicken, über das Ziel hinauszuschießen. Während Nelle-Cornelsen die Planung leugnet, war das Vorhaben bereits sehr konkret: Am Freitag (7. September) sollte der Transport am Vormittag starten, bis Dienstag (11. September) sollte Ursula verschiedene Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen „besuchen“ und a Mittwoch (12. September) schließlich zum Hamburger Landgericht gehen, ehe es auf dem gleichen, fünftägigen Weg zurückgehen sollte. Eine zehntägige Tour an der Belastungsgrenze für eine fast 90-jährige Frau.

Eine Zusage, dass Ursula mit einem Direkttransport nach Hamburg gebracht wird, will Nelle-Cornelesen aber auch nicht geben: „Ein Einzeltransport auf direktem Weg nach Hamburg wird zumindest geprüftheißt es wenig aussagekräftig in einem Artikel des Portals „Tag 24“. Es scheint also notwendig und zielführend, den Druck weiter auszubauen. Kontaktiert die JVA und macht deutlich, dass die Leitung Verantwortung für die Gesundheit und das Leben von Ursula Haverbeck trägt!

Hier die Kontaktanschrift:

Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: poststelle@jva-bielefeld-brackwede.nrw.de

Und: Markiert euch den 12. September in euren Kalendern. Auch wenn es ein Mittwoch ist, sollten möglichst viele Aktivisten, Kameraden und Unterstützer zur Verhandlung von Ursula zum Hamburger Landgericht kommen und praktische Solidarität zeigen!