Ursula Haverbeck: Der Einsatz für das Rechtsleben in Deutschland geht weiter!

Ursula Haverbeck bedankt sich in ihrem Schreiben aus der Gesinnungshaft vom 5. Dezember 2018 noch einmal ganz herzlich bei allen Teilnehmern der „Geburtstags-Demonstration“ am 10. November für die gelungene Veranstaltung.

Gleichzeitig ruft sie Euch dazu auf, dass Ihr Euch weiterhin für das Rechtsleben in Deutschland stark macht. Aus diesem Anlass empfiehlt sie dringend die Lektüre des Interviews mit Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D., das er bereits im November 2013 dem Medienportal „Telepolis“ gab.1 Insbesondere folgender Satz muss immer wieder in der Öffentlichkeit verbreitet werden:

Wird von der Exekutive ein Geheimvertrag geschlossen und dabei der Gesetzgeber umgangen, ist dies Verfassungsbruch.“

In diesem Sinne: Der Kampf um das Recht, für Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit geht weiter!