Positives Fazit zur Solidaritätsaktionswoche für Ursula Haverbeck!

Für den Zeitraum vom 16. bis 24. Juni hatte die Solidaritätskampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“, die von verschiedenen, nationalen Organisationen gestützt und getragen wird, zu einer bundesweiten, dezentralen Aktionswoche aufgerufen, bei welcher die Inhaftierung der politischen Dissidentin in den öffentlichen Fokus gerückt wird. Deutschlandweit gab es dutzende von Aktionen, einige Kundgebungen und auch ein mediales Echo, das mit einer zweistelligen Zahl von Zeitungsartikeln und mindestens einem Fernsehbericht sicherlich noch ausbaufähig ist, aber zumindest eine gewisse Wahrnehmung erreichen konnte. Der Schwerpunkt der Kampagne lag in NRW, wo es in vielen größeren Städten zu Aktionen kam, außerdem gab es in einzelnen Widerstandsnestern im Übrigen Bundesgebiet Solidaritätsaktionen, so dass zumindest bundesweit Aktivitäten zu verzeichnen waren, wenngleich diese noch ausbaufähig sind und ein generelles Problem im nationalen Lager im Hinblick auf die Kampagnenfähigkeit widerspiegeln. Es wäre schön, wenn zukünftig noch mehr Akteure mit ins Boot geholt werden könnten. Motivierend ist jedoch, dass sich viele Aktivisten das angebotene Material ausgedruckt haben, um in ihren Städten aktiv zu werden. Auch das gedruckte Material fand Absatz, ist aber noch in größerer Menge verfügbar – wer für weitere Aktionen etwas beziehen möchte (Aufkleber, Flugblätter, Plakate, Shirts), setzt sich bitte mit der Mailadresse kontakt@freiheit-fuer-ursula.de in Verbindung.

Ob durch die Kampagne auch eine erhöhte Zahl von Zuschriften an Ursula zu verzeichnen ist, lässt sich aufgrund längerer Zustellungszeiten (der Zensur sei Dank) wohl erst in einigen Tagen analysieren, zumal bereits vor der Aktionswoche Wäschekörbe mit Post in die Zelle der 89-Jährigen getragen wurden. Wenn es zu einer Neuauflage der Aktionswoche kommt – und die wird es geben – wäre es schön, wenn der ein oder andere Gruppenegoismus überwunden wäre und sich auch Akteure der extrem-rechten in die Kampagne einbringen, die sich bisher bedeckt gehalten haben. Und: Mit dem Ende der Aktionswoche endet natürlich nicht der Protest, im Gegenteil, es war lediglich ein zwischenzeitlicher Höhepunkt. Schickt uns weiter Berichte von Solidaritätsaktionen ein, verfolgt weiter alle wichtigen Nachrichten, um auch auf dem Laufenden zu bleiben, was es Neues von Ursula gibt!

In diesem Sinne: Freiheit für Ursula Haverbeck, organisieren wir den Widerstand!

Hamm (Westf.): Diesen Freitag (29.6.) Demo gegen Polizeischikanen

Es ist eine zeitnahe und notwendige Antwort: Für diesen Freitag (29. Juni) ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration gegen die Polizeischikanen der letzten Woche auf. Nutzt die Gelegenheit, zeigt Flagge und macht deutlich, dass sich der Staat geirrt hat, wenn er denkt, durch Rechtsbrüche unsere Freiheit einschränken zu können. Kommt um 19.30 Uhr zum Hammer Bahnhof (Westausgang)!

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

Gemeinsam gegen Polizeiwillkür auf die Straße!
Freitagabend (29. Juni) Demonstration in Hamm!

Die nationale Opposition lädt mal wieder zur Nachhilfestunde ein. Nach den skandalösen Vorfällen rund um eine Solidaritätskundgebung für Ursula Haverbeck am letzten Freitag in unserer Stadt , bei denen Polizisten – u.a. unter Andeutung von Schußwaffengebrauch – gegen Teilnehmer einer friedlichen Spontandemonstration vorgingen (ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen ist hier zu finden), gehen wir eine Woche später auf die Straße und werden der Polizeiführung Hamm beibringen, daß Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in unserer Stadt gelten. Wer in dreistester Form jedes Rechtsgut, auf das er eigentlich als Beamter vereidigt wurde, mit den Füßen tritt, gehört nicht in den Staatsdienst, sondern unserer Auffassung nach in ein Gefängnis. Neben straf-, dienst- und verwaltungsrechtlichen Schritten, wird der Kampf für Meinungsfreiheit auch – und gerade – auf der Straße geführt, denn genau dieser Einsatz ist es, der unsere politischen und behördlichen Gegner zu rechtswidrigen Panikhandlungen veranlaßt, wenn sie verhindern wollen, daß die nationale Bewegung demonstrierend durch die Straßen zieht.

Wir wollen und werden uns die Schikanen und Rechtsbrüche der Hammer Polizei nicht gefallen lassen. Für Freitagabend (29. Juni 2018) ruft der Kreisverband Hamm der Partei DIE RECHTE deshalb zu einer Demonstration durch die Hammer Innenstadt auf – wir werden auf der Wegstrecke entlangziehen, die uns eine Woche zuvor von der Polizei rechtswidrig verweigert worden ist. Die nationale Opposition ist kein Freiwild, sondern tritt sehr energisch und konsequent für ihre gesetzlich garantierten Rechte ein. Wer diese Rechte einschränkt, muß damit rechnen, nicht nur sein Arbeitspensum deutlich zu steigern, sondern auch die juristischen Folgen für seine Rechtsbrüche zu tragen und erntet als logische Konsequenz Widerstand auf der Straße!

Kommt um 19.30 Uhr zum Hauptbahnhof Hamm (Westausgang) und setzt mit uns ein friedliches, aber deutliches Zeichen!

Hamm (Westf.): Schußwaffeneinsatz gegen Aktivisten angedroht – Irrer Polizeieinsatz nach Haverbeck-Kundgebung eskaliert!

Bereits am Freitag berichteten wir kurz über die skandalösen Geschehnisse in Hamm, wo die Polizei eine angemeldete Kundgebung für Ursula Haverbeck schikanierte, um im Anschluss bei einer Spontanversammlung schließlich auf eine völlige Eskalation zu setzen. Mittlerweile gibt es einen ausführlichen Bericht, der gelesen und verbreitet werden sollte. Achtet außerdem auf Ankündigungen: Gegen diese massiven Schikanen wird sehr bald ein deutliches Zeichen auf der Straße gesetzt!

Schußwaffeneinsatz gegen Aktivisten angedroht – Irrer Polizeieinsatz nach Haverbeck-Kundgebung in Hamm eskaliert!

Polizeigewalt gegen friedliche Nationalisten: Völlig grundlos brachten mehrere Polizeifahrzeuge am Freitagabend den Lautsprecherwagen zur Vollbremsung, der kurz zuvor bei einer Solidaritäts-Kundgebung für Ursula Haverbeck in Hamm (Westfalen) eingesetzt worden war. Mit der Hand an der Pistole, das Holster teilweise schon geöffnet, bedrohten rund ein Dutzend Polizisten die Fahrzeuginsassen und versuchten, den Autoschlüssel zu rauben und das Fahrzeug stillzulegen. Der angedrohte Schußwaffeneinsatz war allerdings nur die Spitze eines von vielfachen Rechtsbrüchen und Schikanen übersäten, völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatzes am gestrigen Freitag in Hamm, für den Polizeidirektor Thomas Link aus Bergkamen verantwortlich ist. Die juristische und politische Aufarbeitung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Kundgebung „Freiheit für Ursula Haverbeck!“ in der Hammer Innenstadt

Zunächst deutete noch alles darauf hin, daß der Kundgebungstag am Freitag, den 22. Juni, so unkompliziert ablaufen würde, wie es die letzten Male in Hamm stets der Fall gewesen ist. Der Versammlungsort für die im Rahmen der Haverbeck-Aktionswoche stattfindende Kundgebung war mit der örtlichen Versammlungsbehörde schnell kooperiert und das verlorene Häuflein Gegendemonstranten wurde von der Polizei außerhalb der Sichtweite zu unserer Kundgebung gehalten. Bis 19 Uhr versammelten sich gut 50 Aktivisten mit Transparenten und schwarz-weiß-roten Fahnen unweit des Hammer Hauptbahnhofes. Die Kundgebung sollte – wie bereits bei der Europa-Erwache-Kundgebung am Ostersamstag – am Beginn der Bahnhofstraße gegenüber des Platzes der Deutschen Einheit Aufstellung nehmen. [weiterlesen]

Hinweis: Material bestellen, Banner drucken – Meldet euch!

Nach wie vor besteht die Möglichkeit, Aufkleber, Flugblätter und mittlerweile auch A2-Plakate zu beziehen, um die Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck zu unterstützen. Meldet euch dafür unter der E-Mailadresse kontakt@freiheit-fuer-ursula.de


Motiv der Aufklebervorlage und Vorderseite des A6-Flugblatts, Plakat leicht abgewandelt

Auch Solishirts sind nach wie vor erhältlich!

Neu: Auch Banner können bezogen werden!
Ebenfalls gibt es nun einige Banner (Größe 5m x 1m), die gegen einen kostendeckenden Betrag bezogen werden können. Sie eignen sich vor allem für kleinere Mahnwachen und andere Soliaktionen, bei denen das Schicksal von Ursula Haverbeck in den Mittelpunkt gerückt werden soll.


(Auf dem Banner befindet sich zudem noch die Adresse www.freiheit-fuer-ursula.de)

Dortmund: Protestmahnwache am Donnerstag (21. Juni 2018)!

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck findet in Dortmund eine Mahnwache statt. Kommt am Donnerstag (21. Juni 2018) um 19.00 Uhr zu den Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof. Solidarität ist eine Waffe!

Alle Infos und Aufruf beim DortmundEcho!

Aufruf: Bringt euch in die Aktionswoche für Ursula Haverbeck ein!

Vom 16. bis 24. Juni 2018 findet bundesweit eine dezentrale Aktionswoche statt, bei der viele Gruppen und Einzelpersonen Solidaritätsaktionen für die inhaftierte Ursula Haverbeck organisieren. Ziel ist es, durch eine Bündelung zahlreicher Aktivitäten in einem geringen Zeitraum eine öffentliche Wahrnehmbarkeit zu erreichen und die Schweigespirale zu durchbrechen. Ob Aufkleber- oder Flugblattaktionen, ob Mahnwache oder kreative Banner – was genau passiert, liegt an euch. Hauptsache, etwas passiert und ihr werdet aktiv!

Hinweis: Plakate und weiteres Infomaterial erhältlich!

Mittlerweile gibt es vollfarbige Flugblätter im A6-Format, mit denen auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hingewiesen wird, außerdem Aufkleber und auch die Plakate sind mittlerweile gedruckt und werden zeitnah zur Verfügung stehen. Ihr könnt das Material zeitnah direkt zu euch nach Hause beziehen, ebenso, wie die Solishirts. Schreibt einfach eine E-Mail an kontakt@freiheit-fuer-ursula.de. Eine Übersicht über Propagandamaterial, sowie Vorlagen zum Selbstausdrucken, sind außerdem in der Kategorie „Material“ zu finden.

Um eine möglichst große Reichweite zu schaffen, ist es wichtig, Aktionen, die ihr gemacht habt oder auf die ihr aufmerksam werdet, zu dokumentieren und einen kurzen Bericht oder Hinweis per E-Mail an kontakt@freiheit-fuer-ursula.de zu senden, um sie im Internet zu dokumentieren. Lasst uns die Seite mit Inhalt füllen und zeigen, dass überall in Deutschland Menschen auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hinweisen!

Weiteres Urteil gegen Ursula Haverbeck rechtskräftig geworden, längere Haft droht

Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 hat das Oberlandgericht Hamm die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold, das Ursula Haverbeck Anfang 2018 zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt hatte, verworfen. Damit droht Ursula eine weitere Verlängerung der Haftdauer, die bisher zwei Jahre betrug. Die Staatsanwaltschaft Verden wird zwar noch einen sogenannten Strafzusammenzug durchführen, bei dem mehrere Strafen miteinander verrechnet werden, es steht jedoch bereits fest, dass sich die Haftentlassung der 89-jährigen Ursula Haverbeck weiter nach hinten verschiebt. Bereits seit über einem Monat sitzt Deutschlands bekannteste Dissidentin hinter den Gittern des Systems.

Umso wichtiger ist es, Solidarität zu zeigen und Ursula zu unterstützen. Schreibt Briefe und Postkarten, zeigt unsere Solidarität!

Die Haftanschrift:
Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Neueste Informationen von Ursula Haverbeck [ 25. Mai 2018]

Es gibt Mal wieder Neuigkeiten und dieses Mal sind sie vergleichsweise positiv. Nein, Ursula Haverbeck wurde nicht plötzlich entlassen, weil das System erkannt hat, welch Wahnsinn die Inhaftierung einer 89-Jährigen wegen eines Meinungsdeliktes doch darstellt. Aber: Ursula lässt alle grüßen, die sie bisher unterstützt haben und ist ganz überwältigt von den zahllosen Solidaritätsbekundungen. So etwas hätte es, so ist von den Wärtern der JVA Bielefeld-Brackwede zu vernehmen, in der Geschichte dieser Anstalt noch nie gegeben. Die Solidarität ist deshalb ein ganz starkes und wichtiges Zeichen. Lasst nicht nach und schreibt weiter. Ganz egal, ob Brief oder Postkarte – unterstützt Ursula!

Das Anstaltsklima beschreibt Ursula als vergleichsweise angenehm, bisher gab es keine Schikanen durch die Angestellten und sie wird höflich behandelt – alles andere wäre freilich ein noch größerer Skandal, als die Inhaftierung selbst schon ist. Die übrigen Insassen, in der Regel Gewohnheits- bis Schwerkriminelle, können im Übrigen überhaupt nicht verstehen, warum Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Das wissen wohl nur die Mächtigen in diesem Land, die große Angst vor Deutschlands mutigster Dissidentin haben und glauben, durch das Einsperren einen Ausweg gefunden zu haben. Dieser Ausweg ist jedoch eine Sackgasse und der Kampf für die Meinungsfreiheit hat erst richtig begonnen!

Besonders bewegt hat Ursula die Demonstration, bei welcher vor der JVA ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ gesungen wurde, auch von den sonstigen Solidaritätsaktionen, die es bisher gegeben hat, ist sie sehr angetan und freut sich, dass sie nicht einfach hinter Gittern vergessen wurde, wie es leider auch anderen Vorkämpfern der Meinungsfreiheit ergangen ist bzw. ergeht, die während ihrer Haftzeit kaum Unterstützung erfahren. Ihre große Hoffnung ist und bleibt, das Thema Meinungsfreiheit – untrennbar verknüpft mit ihrem Schicksal – auch in den nächsten Monaten weiterhin auf der politischen Tagesordnung zu behalten.

Juristisch gesehen gibt es aktuell wenig zu vermelden, was nicht ohnehin bekannt ist. Das Gutachten über die Haftfähigkeit, auf welches sich die Staatsanwaltschaft Verden beruft, liegt nach wie vor nicht vor und es ist unklar, ob dieses überhaupt existiert. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit (ein großer Unterschied!) aus dem April 2017, also vor ziemlich genau einem Jahr, bezieht. Über den Antrag auf Haftaufschub, der mittlerweile von der Staatsanwaltschaft in einen Antrag auf Haftverschonung umgedeutet wurde, wurde noch nicht entschieden – das Gericht scheint keine Notwendigkeit zu sehen, den Fall von Ursula Haverbeck bevorzugt zu behandeln.

Zeigt weiterhin Solidarität.
Schreibt Ursula Briefe.

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche im Juni.
Schafft Öffentlichkeit: Freiheit für Ursula Haverbeck!

Aktuelle Informationen und Hinweis von Ursula Haverbeck

Seit mehr als zwei Wochen sitzt Ursula Haverbeck im Gefängnis, seit genau zwei Wochen im geschlossenen Vollzug der JVA Bielefeld-Brackwede. Ursula lässt mitteilen, dass sie – den Umständen entsprechend – wohlauf ist, wenngleich eine solche Behandlung für eine 89-Jährige selbstredend eine Schande darstellt. Sie bedankt sich für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen, bittet aber, zukünftig von Lebensmittelsendungen abzusehen. Diese werden ihr nicht durchgestellt, sondern von der Justizvollzugsanstalt vernichtet. Erhalten kann sie dagegen Briefe und Postkarten. Bitte beachtet dies!

Wenn ihr Ursula schreibt, richtet eure Post bitte an folgende Adresse:

Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Ursula Haverbeck: Bundesweite Aktionswoche im Juni und eine aktuelle Infoübersicht!

Seit zwei Wochen sitzt Ursula Haverbeck hinter Gittern. Direkt nach der Festnahme setzten 500 Nationalisten ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Repression, eine 89-jährige Dame wegen eines Meinungsdeliktes ins Gefängnis zu stecken. In den Tagen danach wurde es etwas ruhiger, wenngleich der Einbruch in das Wohnhaus von Frau Haverbeck in Vlotho für bedauerliche Schlagzeilen sorgte. Die Zwischenzeit wurde aber natürlich nicht untätig verbracht, sondern zum einen in Form von praktischer Solidarität (etwa durch Briefe an Ursula) genutzt, sowie vor allem in den letzten Tagen auch die Grundlage für weitere Proteste geschaffen: Die organisationsübergreifende Kampagnenseite www.freiheit-fuer-ursula.de, auf welcher Aktionsberichte und Neuigkeiten gebündelt dargestellt werden sollen, sowie die Koordinierung von Protesten verbessert wird.

Es gibt aktuell eine ganze Fülle von Informationen, die ihr in euren Gruppen, Parteien und Freundeskreisen breitmöglichst streuen solltet:  Weiterlesen