Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluss vom 27. September 2019, hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die Richter sahen zutreffenderweise keinen Bezug der Demonstration, die eben am Samstag nach Ursulas Geburtstag stattfinden, mit Ereignissen rund um die Reichspogromnacht 1938. Somit ist klar: Am 9. November 2019 geht es in Bielefeld für Ursula Haverbeck und für die Meinungsfreiheit auf die Straße!
Macht nochmal Werbung, so lange ist es nicht mehr hin bis zu diesem wichtigen Termin. Wir sehen uns um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof! Freiheit für Ursula Haverbeck!
Von allen guten Geistern verlassen, indem Ihr blind glaubt, was unsere und Eure Feinde erfunden haben. Einmal werdet auch Ihr erwachen müssen. So wende ich mich heute an Euch aus meinem festen Glauben, daß es auch bei Euch immer noch einzelne gibt, selbstständig denkfähige und auch selbstkritische denkwillige Deutsche, – gutgläubig, wie wir Deutschen nun einmal sind. Im Ostermarsch 1960 marschierten wir noch Seite an Seite und auch bei der großen, schon unüberschaubaren Friedenskundgebung vor der Universität, einst Fürstbischöflische Residenz in Bonn.
Als Werner Haverbeck sich für einen Lokomotivführer einsetzte, der – nur weil er Kommunist war – eine Kündigung erhielt, wurden wir gefeiert, als er einem Geschichtslehrer Beistand leistete, der aus dem Schuldienst entlassen wurde, weil er seinen Schülern zur Einführung in die Probleme der Weimarer Republik nicht nur das Kommunistische Manifest, sondern auch das Parteiprogramm der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeitspartei) zur Lektüre gab, da waren wir böse Nazis.
Als es dann auch noch hieß: Atomreaktoren in kapitalistischer Hand sind gefährlich, jedoch ungefährlich in kommunistischer Hand – da trennten sich unsere Wege. JENE bedienten sich des alten: „divide et impera“ (Teile und herrsche), eine sehr wirksame Methode, solange nicht durchschaut! Dafür sorgte dankenswerterweise ein Japaner, Yoshito Otani, mit seinem Buch, erschienen 1978, „Der Untergang eines Mythos“. Kapitalismus und Kommunismus waren die zwei Seiten einer Medaille. Dahinter standen JENE. Sie hetzten „rechts“ und „links“ aufeinander, doch viele der Weltkrieg I-Teilnehmer hatten das Spiel längst durchschaut, wenn auch gelähmt durch deren immer wiederholten Machtmißbrauch.
Arme Antifa, Ihr haltet das für eine „Nazimasche“ und erschöpft Euch im Brüllen von „Nazis raus“ bei den verschiedenen Begegnungen. Ist das wirklich alles, was Ihr zu bieten habt? Ihr werdet Euch wundern, sobald JENE aus dem Hintergrund hervortreten. Ihr werdet die ersten sein, die in Arbeitslagern – fern im Ausland – verschwinden werden.
Eure grünen Volksvertreter haben kaum praktisch vertretbare Kenntnisse, weder im Handwerk oder in der Landwirtschaft, noch als Eltern oder im Schul- und Bildungswesen. Das Säbelrasseln, die Drohgebärden können genauso gut ein Zeichen von Schwäche sein, wie schon seit längerem Verbote, Bücherverbrennung und Mundtotmachen im Gefängnis für politisch unkorrekte Geschichtsforscher. Selbst unter den machtlüsternen Parteipolitikern gibt es inzwischen eine ganze Reihe, die untereinander reden für besser halten als aufeinander schießen. Gewalttätigkeit und Haß sind letzten Endes immer die Verlierer.
Antifaleute, als Ihr mich in Detmold mit gebremster Gewalt an der Teilnahme am Prozeß eines Vierundneunzigjährigen, Reinhold Hanning, hindertet, da rief noch am Abend des Tages eine besorgte Stimme an und fragte, ob ich verletzt worden sei. Es war keiner von Euch, der Anruf kam aus Australien, voller Empörung, daß etwa Halbfertige eine Siebenundachtzigjährige angreifen, weil sie ihre Meinung ablehnen.
Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger ihres Vertrauens darf sie beichten. Das muß verbreitet werden!!
Bitte leitet es weiter, nicht nur an unsere Freunde!! Die Information kam direkt von der Gefängnisleitung.
Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31. Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte eine deutsche Bürgerin den Schlußpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten Republik, der Bundesrepublik, mitgeteilt von der sehr jungen Richterin Östar in Bielefeld. Es ging um die vorzeitige Entlassung einer angeblichen Holocaustleugnerin aus dem Gefängnis. „Angeblich“ deshalb, weil die Angeklagte bei ihren Prozessen stets erklärte, sie hätte den Holocaust nie geleugnet. Sie wolle wissen, wo er stattfand (…).
Seit der Zulassung von Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin der Partei DIE RECHTE zur Europawahl geht es Schlag auf Schlag. Wir wollen, dass ganz Deutschland erfährt, warum eine 90-jährige Dame für das Äußern ihrer Meinung im Gefängnis sitzt. Und: Jeder soll wissen, dass diese mutige Dissidentin für das Europaparlament kandidiert, aus dem Knast heraus, wie seinerzeit der irische Freiheitskämpfer Bobby Sands für das britische Unterhaus. Dieser Wahlkampf kostet aber Geld, leider viel Geld. Wir erhalten als oppositionelle Partei keinerlei staatliche Gelder, finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge, keiner unserer Aktivisten verdient einen Cent an seiner Arbeit für DIE RECHTE, ganz im Gegenteil. Um den Europawahlkampf im geplanten Umfang zu realisieren, sind wir deshalb auf Spenden angewiesen. Jeder Euro hilft, zusammen rocken wir in den nächsten Wochen diese Republik!
Parteispenden sind steuerlich gesehen Sonderausgaben und können als solche beschränkt abgesetzt werden. Im Einkommensteuergesetz (EStG) unter §34 g und im §10 b Abs. 2 ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden geregelt.
Bis zu einer Spendenhöhe je Kalenderjahr von 1.650 € für Ledige und 3.000 € für Verheiratete werden Parteispenden unabhängig vom individuellen Steuersatz mit einem Satz von 50 % steuerlich begünstigt. Darüber hinausgehende Beträge sind bis zu einer Höhe von noch einmal 1.650 € für Ledige und 3.300 € für Verheiratete steuerlich absetzbar. Der steuerliche Vorteil hängt dabei vom individuellen Steuersatz ab.
Zum bundesweiten Tag der politischen Gefangenen ein Grußwort von Ursula Haverbeck, vorgetragen von einer freien Aktivistin am 16.03.2019 in Brandenburg an der Havel:
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Jetzt ist es amtlich: DIE RECHTE wird an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen und in ganz Deutschland wählbar sein, die 90-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck tritt ihre Spitzenkandidatur aus dem Gefängnis heraus an und kämpft um den Einzug ins Europaparlament!
Am Freitag (15. März 2019) hat der Bundeswahlausschuß die Liste der Partei DIE RECHTE zugelassen, auf der neben Ursula Haverbeck weitere bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstandes kandidieren, etwa der Düsseldorfer Sven Skoda (derzeit im Prozeß gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ vor Gericht), DIE RECHTE–Gründer Christian Worch, der freie Nationalist Dieter Riefling aus Niedersachsen und Siegfried Borchardt, der sich derzeit wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis befindet. Seit April 2018 hat DIE RECHTE für ihren Wahlvorschlag geworben und konnte eine große Resonanz erzielen, was sich nicht nur an dem Einreichen von deutlich über 4.000 Unterstützungsunterschriften, die für eine Zulassung notwendig gewesen sind, gezeigt hat. Dennoch gab es Zweifler, die behaupteten, eine Kandidatur von Ursula Haverbeck wäre aus dem Gefängnis heraus unmöglich – obwohl die rechtlichen Vorschriften eindeutig sind. Jetzt sind auch diese Zweifel ausgeräumt: Ursula Haverbeck ist unsere Spitzenkandidatin. Sorgen wir dafür, daß sie am 26. Mai 2019 ins EU-Parlament einzieht, schaffen wir die Sensation!
Die Planungen für den Europawahlkampf sind schon in weiten Teilen vorangeschritten, seit heute befindet sich DIE RECHTE faktisch im Wahlkampfmodus und wird erstmalig an einer bundesweiten Wahl flächendeckend teilnehmen. Beteiligt Euch an den Aktivitäten im Vorfeld: Kommt zu den geplanten und angekündigten Demonstrationen, verteilt Flugblätter und Plakate in Eurer Region! Macht mit kreativen Aktionen auf unsere Wahlkampfschwerpunkte aufmerksam – hier vor allem der Kampf für Meinungsfreiheit sowie das Ende der Masseneinwanderung nach Deutschland!
Jeder ist Wahlkampfhelfer, laßt uns die Schlagzeilen der Medien dominieren und zeigen: Wir sind der Nationale Widerstand, unser Kurs ist offensiv, provokant und immer nach vorne gerichtet!
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Seit fast 10 Monaten sitzt Deutschlands bekannteste Dissidentin in Gesinnungshaft.
Trotz mehrere Revisionen gegen die Urteile der Gerichte und einer abgelehnten Verfassungsbeschwerde muss Ursula Haverbeck als älteste Gefangenen der Bundesrepublik mit stolzen 90 Jahren weiterhin ihre Haftstrafe in der JVA Bielefeld absitzen.
Doch wer Ursula Haverbeck kennt, weiß das Aufgeben für sie keine Option ist.Darum geht sie inzwischen gegen die skandalösen Urteile und ihre rein politisch motivierte Inhaftierung mit einer sog. Individualbeschwerde vor den UN-Menschenrechtsrat in Genf vor.
Die Beschwerde wurde bereits durch einen von Ursula Haverbeck beauftragten Anwalt eingereicht.
Die Beschwerde die ursprünglich in deutscher Sprache verfasst wurde, musste dann noch einmal auf ausdrückliche Aufforderung des UN-Menschenrechtsrat in einer anderen Sprache eines anderen Mitgliedsstaates verfasst werden, da man angeblich keine Beschwerden in deutscher Sprache annehmen würde und das obwohl die BRD Mitglied der UN ist und weltweit ca. 105 Mio. Menschen Deutsch als Muttersprache und insgesamt beherrschen ca. 185 Mio Menschen die deutsche Sprache. Natürlich sind durch die Beschwerde, die durch einen Anwalt geschrieben wurde und mehr als 140 Seiten umfasst, weitere Kosten im vierstelligen Bereich für Ursula Haverbeck entstanden.
Wer dabei denkt, das die Beschwerde nur zur Freilassung von Ursula Haverbeck beitragen soll, irrt sich gewaltig! Denn auch hierbei beweist Ursula Haverbeck wieder einmal, dass es ihr vorrangig nicht um sich selbst geht sondern um die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit und eines echten Rechtsleben hierzulande. Ohne diese beiden Faktoren kann nämlich keine Politik gemacht werden.
Was bringt der stärkste politische Aktivismus, wenn man die Probleme hierzulande und die Verantwortlichen nicht offen nennen darf, ohne dabei eine empfindliche Haftstrafe zu riskieren.
Um Ursula Haverbeck zumindest finanziell bei der Beschwerde und ihrem Vorhaben zu unterstützen sind wir nun alle gefragt. Denn es bringt nichts, Ursula wegen ihrer Situation zu bedauern oder wegen ihrem Durchhaltevermögen zu bewundern, sondern jeder muss sich nun auch miteinbringen.
Um die Kosten für die Klage und die noch offenen Prozesskosten aus früheren Verfahren zu begleichen, sollte jeder bereit dazu sein, einen gewissen Beitrag zu leisten, auch wenn dieser im ersten Moment bedeutet, dass man auf etwas verzichten muss, sollte man sich vor Augen halten, was Ursula Haverbeck für uns opfert.
Spendet für Ursula Haverbeck und ihren Kampf für die Gerechtigkeit!
Regelmäßig besuchen Aktivisten unseres Kreisverbandes die inhaftierte Dissidentin und Spitzenkandidatin zur Europawahl Ursula Haverbeck in der Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Brackwede.
Es ist immer ein bizarres Bild, wenn man als Besucher durch die ganzen Sicherheitskontrollen in den Besucherraum kommt und dort nicht, wie die anderen Besucher auf die „schweren“ Jungs oder Mädels wartet, sondern auf eine 90-jährige Dame.
Die meisten Besucher schauen dann auch sehr verdutzt, wenn sich die schwere Stahltür in den Besucherraum öffnet und eine ältere, lächelnde Frau herein kommt.
Natürlich fällt auch in den Schilderungen von Ursula Haverbeck immer wieder auf, dass eine Justizvollzugsanstalt nicht der richtige Ort für eine 90-Jährige ist, da alleine schon der gesundheitliche Standard nicht auf die Bedürfnisse von Senioren in diesem hohen Alter eingeht – denn die meisten Gefangenen sind in der Regel deutlich jünger.
Doch auch die Bürokratie steht einer Person in einem so hohen Alter häufiger im Wege als einer jüngeren Person. Denn die einfachsten Dinge, die eine ältere Person für ihren Alltag benötigt, durchlaufen einen extrem langen und komplizierten bürokratischen Prozess.
So nannte Ursula beispielsweise die Beantragung einer Leselupe als einen Gegenstand, der in der Regel von jüngeren Menschen kaum gebraucht wird, von einer älteren Person umso mehr.
Bis Ursula dann schlussendlich die richtige Lupe hatte, vergingen natürlich auch wieder einige Wochen.
Dann ist auch nach nicht mal einer Stunde der Besuch schon zu Ende und Ursula wird nach einem kurzen Abschiednehmen unter Begleitung von Justizvollzugsangestellten aus dem Besucherraum in ihre Zelle gebracht.
Dennoch bleibt nach jedem Besuch festzuhalten, dass auch dickste Gefängnismauern es nicht geschafft haben, die Lebensfreude und auch das positive Denken von Ursula Haverbeck zu beeinflussen oder gar zunichte zu machen.
Sie ist sich natürlich weiterhin bewusst, wie wichtig ihr Einsatz und ihr politischer Kampf ist und dankt daher allen Freunden und Unterstützern für die aufmunternden Worte, die sie täglich zugestellt bekommt.
Sie betont dabei aber auch zeitgleich, dass es nicht nur an ihr, sondern an jedem Einzelnen von uns liegt, ob unser Volk noch eine lebenswerte Zukunft haben wird!
Flugblattaktionen in Fliesteden (Bergheim) und Stommeln (Pulheim) zur Freilassung von Ursula Haverbeck durchgeführt!
Dass man diese tapfere Dame und ihr Schicksal nicht vergisst, ist und bleibt unser aller Aufgabe.
Daher führten am vergangenen Wochenende wieder einige Mitglieder unseres Kreisverbands Flugblattaktionen in Bergheim-Fliesteden und in Pulheim-Stommeln durch. Zahlreiche Flugblätter wurden an Haushalte verteilt.
Flugblattaktion im Ortsteil Fliesteden der Kreisstadt BergheimFlugblattaktion im Ortsteil Stommeln der Stadt Pulheim
In diesen forderten wir die sofortige Freilassung von Deutschlands bekanntester Dissidentin und zeitgleich die Abschaffung des Maulkorbparagraphen 130 Strafgesetzbuch.
Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft weitere Aktionen zur Freilassung von Ursula Haverbeck und für echte Meinungsfreiheit durchführen.
Wer sich auch in seiner Stadt aktiv in die Solidaritätskampagne einbringen möchte, erhält alle wichtigen Informationen auf der folgenden Sonderseite: www.freiheit-fuer-ursula.de
Freiheit für Ursula Haverbeck!
Gesinnungsjustiz stoppen!
„Uns erreichten mal wieder Bilder, von Plakatierungen aus Aachen und Heinsberg, welche das Schicksal von Ursula Haverbeck thematisieren sowie ihre Freiheit fordern.
Es gilt, nicht nur innerhalb bestimmter Aktionswochen oder wegen anderen Anliegen aktiv zu werden, sondern den politischen Kampf um Gerechtigkeit und Deutschland das ganze Jahr über zu führen. Dank an die jeweiligen Aktivisten aus den Regionen!“
Quelle: Syndikat 52
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