Letzte Informationen zur Geburtstags-Demonstration für Ursula Haverbeck in Bielefeld

In zwei Tagen ist es soweit: Die nationale Bewegung ehrt Deutschlands bekannteste Dissidentin anlässlich ihres 90. Geburtstages mit einer großen Demonstration durch Bielefeld, wo Ursula Haverbeck als älteste politische Gefangene Europas in der JVA Brackwede einsitzt. Nachfolgend haben wir für Euch alle relevanten Informationen zusammengestellt, die Ihr über den Demonstrationstag wissen solltet.

Anreise

Wir raten Euch dringend ab, mit dem Pkw nach Bielefeld reinzufahren. Praktisch die komplette Innenstadt wird am Sonnabend für den Fahrzeugverkehr gesperrt sein. Kameraden, die mit dem Pkw anreisen, sollten Bahnhöfe in der Nähe von Bielefeld ansteuern und das letzte Stück zum Hauptbahnhof mit dem Zug fahren. Weitere Informationen für Autofahrer erhaltet Ihr von den bekannten Kontaktpersonen aus der Region.

Der genaue Treffpunkt für unsere Demonstration ist um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof, Vordereingang, etwa in Höhe des Hotels „Bielefelder Hof“.

Wegstrecke und Mitfahrgelegenheit für ältere Teilnehmer

Die Demo-Route wird uns vom Hauptbahnhof durch die Bielefelder Innenstadt bis zum Justizzentrum führen, wo Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft ihren Sitz haben. Dort wird auch die zentrale Zwischenkundgebung stattfinden.

Zwei Fahrzeuge werden die Demonstration begleiten. Ältere Kameraden, die nicht die komplette Wegstrecke zu Fuß zurücklegen können, können zwischendurch gerne in unseren Einsatzfahrzeugen mitfahren.

Rahmenprogramm

Auf den verschiedenen Kundgebungen werden mit Thorsten Heise, Edda Schmidt, Nikolai Nerling („Der Volkslehrer“), Sven Skoda und Arnolf Höfs weitere politisch verfolgte Nationalisten und Weggefährten von Ursula sprechen, auch eine Grußbotschaft von Ursula wird verlesen.

Die Liedermacher „Bienenmann“ und Axel Schlimper werden einige Stücke spielen und natürlich werden wir wieder gemeinsam das Lieblingslied von Ursula singen, „Die Gedanken sind frei“. Zudem haben wir noch die ein oder andere Überraschung vorbereitet.

Angekündigte Gegenproteste

Die hohe Symbolkraft einer 90-jährigen Bürgerrechtlerin, für Jahre eingesperrt wegen gewaltfreien Meinungsäußerungen, bleibt natürlich auch dem politischen Gegner nicht verborgen. Das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ organisiert in der Innenstadt mehrere Gegenkundgebungen, das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ kündigt offen Straftaten in Form von Sitzblockaden an – was die Polizeiführung nach eigenen Angaben konsequent unterbinden will. Wir gehen davon aus, dass die Polizei am Sonnabend ihrem Auftrag gerecht wird und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht behindern wird – anderenfalls würden wir ohnehin zeitnah wieder nach Bielefeld kommen und in der Vorweihnachtszeit eine hübsche kleine Demonstrationsserie durchführen.

Der „Integrationsrat“ hat unterdessen alle Ausländer aufgerufen, am Sonnabend ebenfalls gegen Deutsche zu demonstrieren. Ob das Vorhaben gelingt, bleibt allerdings fraglich, schließlich sehen viele Ausländer, insbesondere aus dem islamischen Kulturkreis, die Feinde von Ursula Haverbeck ebenfalls als ihre Feinde an.

Wetter

Die Wettervorhersage verkündet warme Herbsttemperaturen um 14 Grad. Es soll trocken bleiben, kleinere Regenschauer sind möglich.

Berichterstattung während der Demonstration

Wenn Ihr über soziale Netzwerke in Echtzeit von der Demonstration berichten wollt, könnt Ihr den allgemeinen Hashtag #bi1011 benutzen, zusätzlich bietet sich der Hashtag #freeursula an. Außerdem wird es einen Live-Stream von der Demonstration geben.

Wir werden marschieren – so oder so

Eines steht auf jeden Fall fest: Mit der Geburtstags-Demonstration für Ursula Haverbeck am 10. November in Bielefeld haben wir genau den richtigen Nerv getroffen – auch bei den Linken, die mittlerweile verzweifelt um die politische Deutungshoheit in unserem Land kämpfen. Schließlich wissen auch unsere Gegner, was es für eine enorm hohe Symbolwirkung hat, wenn eine Dame von 90 Jahren wegen Meinungsäußerungen in politischer Haft sitzt, zumal wenn es sich um eine so charismatische wie unbeugsame Persönlichkeit wie Ursula Haverbeck handelt, die ein leuchtendes Vorbild ist für unzählige deutsche Landsleute.

Endete der linke „Widerstand“ gegen die erste Bielefeld-Demonstration für Ursula im Mai dieses Jahres noch in einem regelrechten Desaster, versuchen es die Feinde der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dieses Mal mit allen Mitteln, die Scharte vom vergangenen Mal auszuwetzen. Einig sind sich die linken bis linksextremen Genossen der anderen Feldpostnummer aber keineswegs: Während das linksbürgerliche „Bündnis gegen Rechts“ zumindest in öffentlichen Verlautbarungen beteuert, sich am Sonnabend an Recht und Gesetz halten zu wollen, ruft das linksradikale „Antifaschistische Bündnis“ offen zu Straftaten in Form von Sitzblockaden gegen unsere Versammlung auf. Einsatzleiter Andreas Schramm kündigte bereits gegenüber der Presse an: „Das ist eine Straftat und da werden wir durchgreifen.“

Zu den linken Blockadeversuchen ist aus unserer Sicht Folgendes zu sagen: Die Versammlungsleitung hat mit der Polizei in einem persönlichen Kooperationsgespräch, per Email und am Telefon eine Wegstrecke durch die Bielefelder Innenstadt vom Hauptbahnhof zum Landgericht kooperiert, mit der zum einen wir sehr gut leben können und die zum anderen für die Polizei aus einsatztaktischer Sicht mit den entsprechenden Mitteln von Blockaden freigehalten werden kann. Die Aussagen der Polizei gegenüber der Versammlungsleitung wie auch gegenüber den Medien lassen darauf schließen, dass sie ihren Auftrag ernstnimmt: Am Sonnabend werden über 1.000 Polizisten in Bielefeld eingesetzt, große Teile der Innenstadt werden für den Pkw-Verkehr gesperrt und sogar einige der zentralsten U-Bahnstationen lahmgelegt, um das Lager der Freunde und das Lager der Feinde der Meinungsfreiheit zu trennen.

Wir gehen deshalb fest davon aus, dass wir unsere kooperierte Wegstrecke vom Hauptbahnhof zum Landgericht zurücklegen können. Die Polizei täte sich auch keinen Gefallen damit, die Versammlungsfreiheit zu behindern. Schließlich weiß die Einsatzleitung der Polizei genauso gut wie wir selbst, dass wir ohnehin sehr zeitnah wieder nach Bielefeld kommen würden, sollten wir am Sonnabend daran gehindert werden, unsere kooperierte Wegstrecke zurückzulegen. Allein schon aus dem Grund, dass es wohl kaum im Sinne von Stadt und Polizei sein dürfte, Bielefeld in der Vorweihnachtszeit eine nationale Demonstrationsserie zu bescheren, wird es am Sonnabend heißen: Die Straße frei dem Nationalen Widerstand!

Geburtstagsdemonstration für Ursula sorgt für Ausnahmezustand in Bielefeld!

In wenigen Tagen ist es so weit, die Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck findet am 10. November 2018 in Bielefeld statt. Die Polizei bereitet sich auf einen großen Einsatz – es wird vom größten Einsatz in der Bielefelder Stadtgeschichte gesprochen – vor und hat weitreichende Absperrungen im Innenstadtbereich angekündigt, sogar U-Bahnstationen werden geschlossen und die Innenstadt zur PKW-freien Zone ausgerufen. Hintergrund dieser Sicherheitsmaßnahmen ist eine linksradikale Mobilisierung, die aus dem gesamten Bundesgebiet erfolgt. Umso wichtiger ist es, in Gruppen anzureisen, öffentliche Zugtreffpunkte zu nutzen (beispielsweise um 11.30 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof) und um 13.00 Uhr pünktlich am Haupteingang des Bielefelder Bahnhofes zu sein. Wir sehen uns auf der Straße – Achtet auf euch!

Aktuelle Informationen von Ursula und zur Demonstration am 10. November

In weniger als einem Monat findet die große Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck statt. Wenn Ursula hinter den Mauern des Systems ihren 90. Geburtstag verbringt, gehen wir auf die Straße, um ein Zeichen der Solidarität zu senden und gleichzeitig das Unrecht in diesem Land anzuprangern. Die Vorbereitungen für die Demonstration am 10. November 2018 laufen derzeit auf Hochtouren und auch die Gegenseite macht überregional mobil: Es verspricht – trotz wahrscheinlich abgekühlten Temperaturen – ein heißer Tag zu werden. Achtet deshalb unbedingt im Vorfeld auf Vorabtreffpunkte und empfohlene Anreisewege, es ist mit mehreren tausend Gegendemonstranten, z.T. auch aus norddeutschen Hochburgen, zu rechnen. Diese werden unseren Aufzug nicht verhindern (zumindest, solange die Bielefelder Polizeiführung Recht und Gesetz durchsetzt), aber es kann durchaus unangenehm für einzelne Demoteilnehmer werden, die sich alleine in der Stadt bewegen. Reist deshalb in Gruppen an und setzt euch bei Fragen mit uns unter kontakt@freiheit-fuer-ursula.de in Verbindung.

Ursula selbst geht es – den Umständen entsprechend – gut, sie erhält wöchentlich Besuch von Kameraden und Unterstützern. Leider hat die Post in der letzten Zeit etwas nachgelassen, was für jeden ein Ansporn sein sollte, nochmal Tinte und Feder in die Hand zu nehmen, um ein paar nette Zeilen hinter die Mauern der JVA Brackwede zu senden. Die Adresse von Ursula lautet nach wie vor:

Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Nutzt die letzten Wochen, um noch einmal kräftig die Werbetrommel zu rühren. Kommt um 13.00 Uhr zum Bielefelder Hauptbahnhof! Freiheit für Ursula Haverbeck!

Achtung: Gericht verschiebt Verhandlung in Hamburg / Kundgebung entfällt!

Der politische Druck, der nach der angekündigten „Todesfahrt“ aufgebaut wurde, mit der Ursula Haverbeck nach Hamburg verfrachtet werden sollte, zeigt Wirkung: Zufälligerweise hat sich die zuständige Richterin diese Woche krank gemeldet und weiß bereits, dass sie nächste Woche ebenfalls nicht arbeiten wird. Dadurch verschiebt sich der Prozess gegen Ursula auf unbestimmte Zeit, eine Verlegung nach Hamburg findet nicht statt, die entsprechende Kundgebung entfällt dadurch natürlich. Wir wünschen der Richterin an dieser Stelle gute Besserung und empfehlen ihr, die Akte doch einfach durch eine Einstellung gänzlich zu schließen, statt irgendwann noch einmal einen Versuch zu starten, Ursula vor Gericht zu zerren. Wir werden nämlich dann erneut mobilisieren und nach Hamburg fahren!

In diesem Sinne, alle am 10. November 2018 in Bielefeld auf die Straße, zur großen Geburtstagsdemonstration für Ursula!

Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

Warum mache ich das mit? – Ein Traumerlebnis in der Gesinnungshaft (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Dies ist ein Bericht aus einem mir völlig unbekannten Milieu, gehört und gesehen auf der Schwelle zwischen Schlaf und Wachen. Ort der Handlung: Bautzen, ein Ort, den ich nie gesehen habe, nicht einmal seine genaue Lage kenne.

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Ein kahler, gefliester Raum. In der Mitte ein harter, großer, feststehender Tisch, zwei Stühle, eine Bahre auf Rädern, ein Waschbecken, daneben ein an einen Wasserhahn angeschlossener, aufgerollter Schlauch.

Aus der einen Tür kommt ein bullig aussehender Mann, aus einer gegenüberliegenden Tür wird ein ängstlich wirkender Mann nur in Unterhose hineingeführt. Sein Begleiter drückt ihm ein Papier in die Hand und verschwindet.

Na, bist Du jetzt dran? Gib mal den Zettel her, also Nr. 3. Was hast Du denn gemacht? Ach, Du bist Kranführer, zertrümmerst mit der Birne alte Villen.“

Ja“, sagte der vom Riesenkran, „ich soll eine Verschwörergruppe anführen. Das ist doch Blödsinn, ich sitze doch ganz allein da oben, um die Birne genau zu steuern. Wie soll ich da einer Verschwörergruppe angehören?“

Na, das kannst Du doch nach acht Stunden Arbeit immer noch machen“, meint der Bullige.

Nee, ich sitze da oben zehn Stunden, komme ich endlich herunter, kann ich kaum noch gehen und falle nur noch ins Bett. Der ‚Große‘ ist zu kostbar, der muß voll ausgenutzt werden. Da gilt eben die Anordnung, ‚zehn Stunden‘“.

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Haverbeck-Prozess: Mittwoch (12. September) Kundgebung vorm Hamburger Landgericht!

Solidarität ist mehr als ein Wort, Solidarität muss gelebt werden: Ursula Haverbeck soll im September für zehn Tage in einer Art besserem Viehtransport zu einem Gerichtsprozess nach Hamburg verschleppt werden, wo sie sich am 12. September 2018 vor dem Landgericht wegen Volksverhetzung verantworten muss. Das skandalöse Vorgehen der JVA-Leitung, die sich mittlerweile in der Defensive befindet und bereits zurückrudert, empörte sogar ein Organ der BRD-Massenmedien, das einen Durchaus kritischen Artikel zum Umgang der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede mit der 89-jährigen Dissidentin veröffentlichte. Doch es reicht nicht aus, sich im Vorfeld gegen eine unmenschliche Behandlung stark zu machen, gefragt ist vor allem auch unsere Unterstützung beim Prozess. Im Gerichtssaal und auf der Straße. Deshalb findet am Vormittag des 12. Septembers 2018 eine Kundgebung auf dem Sievekingplatz, unmittelbar vor dem Eingang des Landgerichts Hamburg, statt. Auch wenn es ein Werktag ist: Es sind noch knapp zwei Monate Zeit für Planungen, nehmt euch frei, organisiert Fahrgemeinschaften und kommt nach Hamburg. Die ganze Stadt steht Kopf, wenn sich Ursula für Meinungsäußerungen verantworten muss. Die Zeit, in der die Richter politische Urteile gefällt haben, ohne, dass es jemand mitbekommen hat, sind vorbei.

Wir unterstützen Ursula Haverbeck, wir protestieren gegen ihren Transport nach Hamburg und wir fordern die sofortige Freilassung! Markiert euch den 12. September im Kalender!

„Todesfahrt“: Presse setzt JVA-Leiter unter Druck – Protest wirkt!

Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um die geplante „Todesfahrt“ von Ursula Haverbeck, die einen zehntägigen Transport in einem Gefangenenbus ohne altersgerechte Ausstattung absolvieren soll(te), regelrecht. Nachdem die Presse am Donnerstag (19. Juli 2018) den Anstaltsleiter der JVA Brackwede, Herrn Nelle-Cornelsen, dahingehend zitierte, dass der Vorwurf einer angeblichen „Todesfahrt“ hanebüchend sei, wurden mittlerweile Beweise für die Planungen seitens der JVA veröffentlicht und auch die Presse scheint Zweifel an dem Wahrheitsgehalt dieses Dementis zu haben. Vielmehr scheint es, als hätte die JVA den öffentlichen Druck in dieser Form nicht erwartet und fühlt ich – auch dank einer erstaunlich objektiven Medienberichterstattung – in die enge getrieben. Während Nelle-Cornelesen am Donnerstag noch redefreudig über den Transport von Ursula Haverbeck schien und mtitteilte, dies sei noch nicht endgültig entschieden, gibt er sich einen Tg später wortkarg und verweist auf datenschutzrechtliche Gründe, die ihm Angaben, ob es die Planungen für den zehntägigen Transport gibt, verweigern würden. Na, wer hat denn dort etwas zu verbergen?!

Deshalb: Lasst nicht nach – die JVA muss sich schon um Kopf und Kragen reden, um ihr Verhalten zu rechtfertigen!

Hier geht es zum lesenswerten Zeitungsartikel:
https://www.tag24.de/nachrichten/bielefeld-vlotho-ursula-haverbeck-holocaust-leugnerin-unterstuetzer-vorwuerfe-696098

Ursprüngliche Artikel:
Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!
‚Todesfahrt‘: JVA Brackwede rudert zurück – Haltet den Druck aufrecht!
Reiseplan für den 12.09.2018 zum Gericht nach Hamburg von Ursula Haverbeck