Was heißt „Mißbrauch“ bei einem Äußerungsdelikt?

Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31. Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte eine deutsche Bürgerin den Schlußpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten Republik, der Bundesrepublik, mitgeteilt von der sehr jungen Richterin Östar in Bielefeld. Es ging um die vorzeitige Entlassung einer angeblichen Holocaustleugnerin aus dem Gefängnis. „Angeblich“ deshalb, weil die Angeklagte bei ihren Prozessen stets erklärte, sie hätte den Holocaust nie geleugnet. Sie wolle wissen, wo er stattfand (…).

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