Es reicht ihnen nicht, die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck zwischen Schwerkriminellen in eine Kerkerzelle der JVA Bielefeld-Brackwede zu sperren. Sie können es nicht ertragen, dass Ursula Haverbeck auch in diesen dunklen Tagen ihre Lebensfreude nicht verliert, dass sie ungebrochen der Haft trotzt. Jetzt holt das System offenbar zur nächsten Grausamkeit aus und plant eine tagelange Odyssee, bei der unklar ist, ob Ursula Haverbeck sie leben überstehen wird.

Doch der Reihe nach:

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, findet gegen Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Hamburg ein Berufungsprozess statt, in erster Instanz erhielt sie im November 2015 eine Strafe von zehn Monaten. Als wäre diese Gesinnungsjustiz nicht schon schlimm genug, hat sich das System für den neuen Prozess etwas „besonderes“ ausgedacht: Eine fast neunzigjährige Frau soll von der JVA Bielefeld-Brackwede fünf Tage „auf Transport“ gehen, wie die Verschleppung von Inhaftierten umgangssprachlich bezeichnet wird, ehe sie zur Verhandlung in Hamburg eintrifft, anschließend soll sie auf dem selben Weg zurückgebracht werden. Diese Reise soll nicht nur bei Temperaturen, die im September durchaus bei 30 Grad liegen können, zurückgelegt werden, sondern offenbar unter den Bedingungen, die für normale Häftlinge gelten und bereits von diesen als belastend aufgefasst werden: In einem Gefangenenbus, mit vielen weiteren Inhaftierten, soll Haverbeck offenbar über die „regulären“ Transportwege von Justizvollzugsanstalt zu Justizvollzugsanstalt gebracht werden, wodurch die rund 250 Kilometer, die zwischen Bielefeld und Hamburg liegen, nicht in 2 oder 3, vielleicht auch 4 Stunden absolviert werden, sondern in 5 Tagen (!), von denen einer belastender als der andere sein wird. 5 Tage, in denen Ursula Haverbeck 5 verschiedene Gefängnisse sehen soll, ständige Leibesvisitationen, Wartezeiten in Sammelzellen und unendliches Herumsitzen in den Massen-Gefangenentransportern inklusive. Was für reguläre Gefängnisinsassen bereits eine körperliche Zumutung ist, stellt bei der 89-jährgien Ursula Haverbeck einen staatlichen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit dar. Eine solche Fahrt ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sie ist ein bewusster Angriff des Systems auf Ursula Haverbeck und offenbar wird billigend in Kauf genommen, dass die altersbedingt gebrechliche Dame eine solche Fahrt unter extremen Belastungen nicht überleben könnte.

Ursula braucht unsere Solidarität:
Bauen wir den Druck auf!

Bis zur Umsetzung des abscheulichen Transportplanes werden noch zwei Monate vergehen. Zwei Monate, in denen es uns gelingen muss, ausreichenden Druck aufzubauen, um zu erreichen, dass Ursula Haverbeck zumindest eine Direktverbindung von Bielefeld nach Hamburg ermöglicht wird, wenn sie sich schon für Meinungsäußerungen und aus dem Gefängnis heraus in einem weiteren Prozess verantworten muss. Es liegt an uns, die Verantwortlichen direkt zu kontaktieren und dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu weiterer Öffentlichkeit zu verhelfen.

Kontaktiert die zuständige JVA, sowie das Landgericht Hamburg und konfrontiert die dortigen Mitarbeiter und Verantwortlichen mit der Frage, ob sie es verantworten können, wenn Ursula Haverbeck die Todesfahrt nicht überlebt. Sorgt dafür, dass sich die Behörden mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den 5-tägigen Transport unter massivem Widerstand durchsetzen wollen oder sich durch das Zugeständnis einer angemessenen Anreise zum Gerichtsprozess aus der umgangssprachlichen Schusslinie stellen.

Hier sind die Kontaktadressen:

Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: [email protected]

Landgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
Tel.:        040 4 28 63 – 56 01
Fax:        040 4 27 9 – 62 804
E-Mail:    [email protected]

Egal, wie Ihr den Kontakt aufbaut: Seid hartnäckig und schafft euch, schafft Ursula die Aufmerksamkeit, die ihre Situation benötigt!

Und: Vergesst nicht, auch direkt an Ursula Haverbeck zu schreiben und eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!

Für den Zeitraum vom 16. bis 24. Juni hatte die Solidaritätskampagne „Freiheit für Ursula Haverbeck“, die von verschiedenen, nationalen Organisationen gestützt und getragen wird, zu einer bundesweiten, dezentralen Aktionswoche aufgerufen, bei welcher die Inhaftierung der politischen Dissidentin in den öffentlichen Fokus gerückt wird. Deutschlandweit gab es dutzende von Aktionen, einige Kundgebungen und auch ein mediales Echo, das mit einer zweistelligen Zahl von Zeitungsartikeln und mindestens einem Fernsehbericht sicherlich noch ausbaufähig ist, aber zumindest eine gewisse Wahrnehmung erreichen konnte. Der Schwerpunkt der Kampagne lag in NRW, wo es in vielen größeren Städten zu Aktionen kam, außerdem gab es in einzelnen Widerstandsnestern im Übrigen Bundesgebiet Solidaritätsaktionen, so dass zumindest bundesweit Aktivitäten zu verzeichnen waren, wenngleich diese noch ausbaufähig sind und ein generelles Problem im nationalen Lager im Hinblick auf die Kampagnenfähigkeit widerspiegeln. Es wäre schön, wenn zukünftig noch mehr Akteure mit ins Boot geholt werden könnten. Motivierend ist jedoch, dass sich viele Aktivisten das angebotene Material ausgedruckt haben, um in ihren Städten aktiv zu werden. Auch das gedruckte Material fand Absatz, ist aber noch in größerer Menge verfügbar – wer für weitere Aktionen etwas beziehen möchte (Aufkleber, Flugblätter, Plakate, Shirts), setzt sich bitte mit der Mailadresse [email protected] in Verbindung.

Ob durch die Kampagne auch eine erhöhte Zahl von Zuschriften an Ursula zu verzeichnen ist, lässt sich aufgrund längerer Zustellungszeiten (der Zensur sei Dank) wohl erst in einigen Tagen analysieren, zumal bereits vor der Aktionswoche Wäschekörbe mit Post in die Zelle der 89-Jährigen getragen wurden. Wenn es zu einer Neuauflage der Aktionswoche kommt – und die wird es geben – wäre es schön, wenn der ein oder andere Gruppenegoismus überwunden wäre und sich auch Akteure der extrem-rechten in die Kampagne einbringen, die sich bisher bedeckt gehalten haben. Und: Mit dem Ende der Aktionswoche endet natürlich nicht der Protest, im Gegenteil, es war lediglich ein zwischenzeitlicher Höhepunkt. Schickt uns weiter Berichte von Solidaritätsaktionen ein, verfolgt weiter alle wichtigen Nachrichten, um auch auf dem Laufenden zu bleiben, was es Neues von Ursula gibt!

In diesem Sinne: Freiheit für Ursula Haverbeck, organisieren wir den Widerstand!

Es ist eine zeitnahe und notwendige Antwort: Für diesen Freitag (29. Juni) ruft DIE RECHTE zu einer Demonstration gegen die Polizeischikanen der letzten Woche auf. Nutzt die Gelegenheit, zeigt Flagge und macht deutlich, dass sich der Staat geirrt hat, wenn er denkt, durch Rechtsbrüche unsere Freiheit einschränken zu können. Kommt um 19.30 Uhr zum Hammer Bahnhof (Westausgang)!

Nachfolgend der Aufruf im Wortlaut:

Gemeinsam gegen Polizeiwillkür auf die Straße!
Freitagabend (29. Juni) Demonstration in Hamm!

Die nationale Opposition lädt mal wieder zur Nachhilfestunde ein. Nach den skandalösen Vorfällen rund um eine Solidaritätskundgebung für Ursula Haverbeck am letzten Freitag in unserer Stadt , bei denen Polizisten – u.a. unter Andeutung von Schußwaffengebrauch – gegen Teilnehmer einer friedlichen Spontandemonstration vorgingen (ein ausführlicher Bericht zu den Ereignissen ist hier zu finden), gehen wir eine Woche später auf die Straße und werden der Polizeiführung Hamm beibringen, daß Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch in unserer Stadt gelten. Wer in dreistester Form jedes Rechtsgut, auf das er eigentlich als Beamter vereidigt wurde, mit den Füßen tritt, gehört nicht in den Staatsdienst, sondern unserer Auffassung nach in ein Gefängnis. Neben straf-, dienst- und verwaltungsrechtlichen Schritten, wird der Kampf für Meinungsfreiheit auch – und gerade – auf der Straße geführt, denn genau dieser Einsatz ist es, der unsere politischen und behördlichen Gegner zu rechtswidrigen Panikhandlungen veranlaßt, wenn sie verhindern wollen, daß die nationale Bewegung demonstrierend durch die Straßen zieht.

Wir wollen und werden uns die Schikanen und Rechtsbrüche der Hammer Polizei nicht gefallen lassen. Für Freitagabend (29. Juni 2018) ruft der Kreisverband Hamm der Partei DIE RECHTE deshalb zu einer Demonstration durch die Hammer Innenstadt auf – wir werden auf der Wegstrecke entlangziehen, die uns eine Woche zuvor von der Polizei rechtswidrig verweigert worden ist. Die nationale Opposition ist kein Freiwild, sondern tritt sehr energisch und konsequent für ihre gesetzlich garantierten Rechte ein. Wer diese Rechte einschränkt, muß damit rechnen, nicht nur sein Arbeitspensum deutlich zu steigern, sondern auch die juristischen Folgen für seine Rechtsbrüche zu tragen und erntet als logische Konsequenz Widerstand auf der Straße!

Kommt um 19.30 Uhr zum Hauptbahnhof Hamm (Westausgang) und setzt mit uns ein friedliches, aber deutliches Zeichen!