Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
An das Landgericht Bielefeld
33595 Bielefeld
Bielefeld, 11.08.2019
Beschwerde gegen den Beschluß der Richterin Oesker als Einzelrichterin, 19. Strafvollstreckungskammer Bielefeld
Az. 100 StVk 2221/19 (21 Js 814/16STA Detmold)
Hiermit wird fristgerecht Beschwerde eingelegt gegen den Beschluß vom 31.07.2019, hier eingegangen am 8. August.
Richterin Oesker begründet ihre Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung mit einer bestehenden Mißbrauchsgefahr. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es bei einem Äußerungsdelikt eine solche nicht geben kann. Das ergibt sich bereits daraus, daß die Richterin eindeutig erklärte, der strafbare Mißbrauch bestünde in diesem Fall schon in der wahrheitsgemäßen Angabe des Haftgrundes auf die Frage danach.
Will die Beschuldigte keinen Mißbrauch begehen, wird ihr also zugemutet, entweder drum herumzureden oder zu lügen. Das ist ungeheuerlich – und dann noch von einer Richterin. Fragen Sie sich bitte einmal, was redlich denkende Bürger sagen werden, wenn ich ihnen erkläre, daß ich ihre Frage nicht beantworten darf, weil ich mich strafbar machen würde, denn meine Straftat sei die Antwort.
Es muß endlich geklärt werden, ob eine Justiz es sich 74 Jahre nach dem Kriege noch länger gefallen lassen kann und will, daß eine für eine bestimmte Gruppe unerwünschte politisch-kritische Meinung als Straftat behandelt werden muß? Das ist auch für viele Mitglieder besagter Gruppe nicht mehr hinzunehmen. (…)
Die Folgen zeigen sich in ihrer Absurdität gerade bei einem solchen Fall: Mißbrauchsgefahr bei einem Äußerungsdelikt, einer Meinungsäußerung! Ich halte es für menschenunwürdig, wenn eine bald 91-Jährige mit den entsprechenden und im Gefängnis beschleunigt zunehmenden Beschwerden aufgrund ihres Alters zugemutet würde, die unausweichliche Klärung dieser Fragen und Widersprüche im Gefängnis abzuwarten.
Ich bitte dabei zu bedenken, es geht letzten Endes nicht um meine Person, es geht um das einst so hochangesehene deutsche Rechtsleben, die Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates.
Ursula Haverbeck
Liebe Frau Haverbeck,
ich habe Ihren Werdegang seit einigen Monaten verfolgt und mich in die einzelnen (wenn zugänglichen Unterlagen) eingelesen. Sie werden bald Ihr neues Lebensjahr feiern. Das freut mich sehr, auch wenn die Umstände alles andere als wertschätzend und schon gar nicht demokratisch sind. Ich möchte mich Ihnen kurz vorstellen. Mein Name ist Germanicus (aus Sicherheitsgründen). Seit mindestens 30 Jahren beschäftige ich mich mit Militärgeschichte und Uniformkunde. Dabei ist mein absoluter Schwerpunkt, die Zeitspanne von 1933-45. Mittlerweile habe ich diesen noch erweitert, durch Recherchen nach 1945. Dabei war mein Antrieb eine einzige Frage: „Gibt es Menschen bzw. Organisationen, die zu solchen Verbrechen in großem Stile fähig sind bzw. die nur schlecht sind?“ Die Erkenntnisse, welche ich durch meine Recherchen erhielt, hat aus mir einen Revisionisten und einen stolzen Patrioten und Deutschen gemacht. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass ich absolut hinter Ihrer Einstellung und Ihrem vorbildlichen Verhalten stehen. Sie kennen mich zwar nicht, aber vielleicht empfinden Sie aus den Zeilen wenn Sie diese lesen sollten, meine Empathie für Leute wie Sie und vor allem für unser Vaterland Deutschland. So wie mit Ihnen und Ihren Leidensgenossen verfahren wird, ist das Ergebnis einer Weltverschwörung einer bestimmten Personengruppe die über die grün-bolschwistische Klimaschiene versucht, unser tradionelles und vor allem vorbildlichen Volkscharakter ein für allemal zu zerstören. Dem muss Einhalt geboten werden. Aber Sie sind für unsere Sache eine Leitfigur, die wir dringend für die vollkommen deillusionierten Volksgenossen, vor allem der jüngeren und jungen Generation benötigen. Ich werde jetzt zunächst einmal schließen. Wenn Sie es für angemessen halten, würde es mich sehr freuen, von Ihnen eine Antwort zu erhalten. Ich wünsche Ihnen noch viel Kraft und Gesundheit. Es wäre sehr schön, wenn Sie uns noch viele Jahre erhalten blieben.