Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

 

An das Landgericht Bielefeld
33595 Bielefeld

Bielefeld, 11.08.2019

 

Beschwerde gegen den Beschluß der Richterin Oesker als Einzelrichterin, 19. Strafvollstreckungskammer Bielefeld
Az. 100 StVk 2221/19 (21 Js 814/16STA Detmold)

Hiermit wird fristgerecht Beschwerde eingelegt gegen den Beschluß vom 31.07.2019, hier eingegangen am 8. August.

Richterin Oesker begründet ihre Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung mit einer bestehenden Mißbrauchsgefahr. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es bei einem Äußerungsdelikt eine solche nicht geben kann. Das ergibt sich bereits daraus, daß die Richterin eindeutig erklärte, der strafbare Mißbrauch bestünde in diesem Fall schon in der wahrheitsgemäßen Angabe des Haftgrundes auf die Frage danach.

Will die Beschuldigte keinen Mißbrauch begehen, wird ihr also zugemutet, entweder drum herumzureden oder zu lügen. Das ist ungeheuerlich – und dann noch von einer Richterin. Fragen Sie sich bitte einmal, was redlich denkende Bürger sagen werden, wenn ich ihnen erkläre, daß ich ihre Frage nicht beantworten darf, weil ich mich strafbar machen würde, denn meine Straftat sei die Antwort.

Es muß endlich geklärt werden, ob eine Justiz es sich 74 Jahre nach dem Kriege noch länger gefallen lassen kann und will, daß eine für eine bestimmte Gruppe unerwünschte politisch-kritische Meinung als Straftat behandelt werden muß? Das ist auch für viele Mitglieder besagter Gruppe nicht mehr hinzunehmen. (…)

Die Folgen zeigen sich in ihrer Absurdität gerade bei einem solchen Fall: Mißbrauchsgefahr bei einem Äußerungsdelikt, einer Meinungsäußerung! Ich halte es für menschenunwürdig, wenn eine bald 91-Jährige mit den entsprechenden und im Gefängnis beschleunigt zunehmenden Beschwerden aufgrund ihres Alters zugemutet würde, die unausweichliche Klärung dieser Fragen und Widersprüche im Gefängnis abzuwarten.

Ich bitte dabei zu bedenken, es geht letzten Endes nicht um meine Person, es geht um das einst so hochangesehene deutsche Rechtsleben, die Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates.

Ursula Haverbeck