Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

5 Gedanken zu „Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

  1. Ein illegales „Verfassungs“gericht, das keiner Verfassung vorsteht, dessen Zusammensetzung illegal ist, da Wahlen in BRD illegal,, wie das Grundgesetzgericht ja selbst feststellte.

  2. Was hätten Voskuhle und Konsorten im 3. Reich gemacht?

    Sie hätten Widerstand geleistet.

    Wie? Sie hätten das Gegenteil von dem gedacht, was sie gemacht hätten.

  3. Wäre die BRD, wie immer behauptet, ein Rechtsstaat, müsste sie das Grundrecht auf Meinungsfreiheit bedingungslos schützen. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Ergo: Die BRD ist kein Rechtsstaat.

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