Auch wenn es momentan auf dieser Seite etwas stiller geworden ist, die Solidaritätsaktionen für Ursula Haverbeck reißen nicht ab, aus dem JVA-Alltag gibt es dagegen eher wenige Neuigkeiten. Aktuell berichtet die „Ostsee Zeitung“ über Soligraffitis, mit denen in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Inhaftiertung von Ursula Haverbeck hingewiesen wird!

In den letzten Tagen war es auf dieser Seite etwas ruhiger. Wir melden uns zeitnah mit neuen Informationen – in den nächsten Tagen findet das Kooperationsgespräch für die Demonstration am 10. November 2018 in Bielefeld statt, außerdem steht der 12. September in Hamburg an, wo Ursula vor Gericht gezerrt wird. Schaut regelmäßig hier vorbei, nähere Infos folgen!

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, dürfte allgemein bekannt sein und zeigt sich u.a. an der Inhaftierung einer 89-jährigen Dissidentin, die zwischen Schwerkriminellen eingesperrt hinter Gittern sitzt. Das Portal „Openpetion.de“ hat jetzt eine entsprechende Petition gelöscht, mit welcher die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, die lediglich wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzt. Dabei behaupten die Betreiber der Plattform, deren Ziel es angeblich sei „Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen“, dreisterweise, die Petition würde auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruhen, die in den Textpassagen „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.„, sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“ liegen würden. Offenbar streiten die Betreiber der Plattform Ursula Haverbeck ab, eine eigene Meinung zu besitzen und sehen Prozesse wegen genau dieser Meinung auch nicht als Prozesse an, die sich auf eine Meinungsäußerung beziehen. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar und ist wohl eher ein Indiz, dass eine politisch missliebige Petition einfach verschwinden sollte.

Gegen die Sperrung der Petition, die immerhin bereits rund 700 Unterzeichner fand, wurde mittlerweile Beschwerde eingereicht. Ob diese – im Sinne der Meinungsfreiheit – Erfolg hat, bleibt abzuwarten, darf aber eher bezweifelt werden. Ungewollt zeigen die Betreiber von Openpetition.de auf diesem Wege, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht!

Inzwischen könnt ihr unter folgenden Link auf einem unabhängigen Petitionssystem erneut unterzeichnen: https://freiheit-fuer-ursula.de/petition/

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OFFENE E-MAIL an openPetition gGmbH, Greifwalder Str. 4, 10405 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zwei Monaten und fast 700 Zeichnungen wurde die von mir erstellte Petition, ohne vorheriger Mitteilung an mich, gesperrt. 

Als Grund der Sperrung gibt man an, dass ich falsche Tatsachen behaupten würde in Zusammenhang mit folgender Passage: „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“ sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“.

Wo ist dies denn eine falsche Tatsachenbehauptung? Frau Ursula Haverbeck wurde doch verurteilt wegen den Inhalten ihrer Meinungsäußerung, die nach geltender Rechtsprechung strafbar sind. Es sind nach wie vor die wiederholten Äußerungen ihrer Meinung welche zur letztendlich zur Inhaftierung von Frau Haverbeck im Alter von 89 Jahren führte.

Das Bundesverfassungsgericht teilte in ihrer Pressemitteilung Nr. 67/2018 vom 3. August 2018 wo es um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von Frau Haverbeck ging u.a. folgendes mit:

„[…] Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. […]“

und

„[…] 2. Wegen der Äußerungen verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen. Die Revision blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. […]“

Ich bitte Sie daher die Sperrung der Petition entsprechend wieder aufzuheben.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

Quelle der Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html
Quelle der Petition: https://www.openpetition.de/petition/blog/lasst-ursula-haverbeck-1928-frei 

 

Auch in Düsseldorf wurden in den letzten Tagen Aufkleber-, Flugblätter und Plakate im Rahmen der Aktionswoche für Ursula Haverbeck verbreitet!

Die Aktionswoche geht auch im Rhein-Erft-Kreis weiter und die Banneraktionen setzten sich an Wahrzeichen im Kreisgebiet, sowie an belebten, öffentlichen Orten, fort.

Nachfolgend ein paar weitere Impressionen:

Hürthpark (Hürth)

Rheinufer (Wesseling)

Innenstadt (Wesseling)

Brühler Schloß (Brühl)

Innenstadt (Brühl)

Zwei weitere Infostände zum Thema Ursula Haverbeck führt die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ am Mittwoch (20. Juni 2018) in den Stadtteilen Bövinghausen und Marten durch, beide Aktionen verliefen störungsfrei und konnten erfreulichen Zuspruch verzeichnen.

Für Donnerstag (21 Juni 2018) ruft DIE RECHTE ab 19.00 Uhr zu einer Mahnwache an den Katharinentreppen, gegenüber des Hauptbahnhofes, auf. Kommt vorbei. Und: Wer hat, zieht sein Solishirt an!

Alle Infos zur Mahnwache gibt es beim „DortmundEcho„.

Täglich kommt es derzeit in Hamm zu Aktivitäten, mit denen die Aktionswoche für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck unterstützt wird. Am Dienstag (19. Juni 2018) gab es eine öffentlichkeitswirksame Schnipsel-Aktion im Allee-Center, einen Tag später folgten erneut große Verteilaktionen. Und es wird wohl nicht die letzte Aktion der Woche gewesen sein.

Für aktuelle Informationen aus Hamm: Besucht die örtliche Facebookseite!

Video der Schnipselaktion:

Auch in Sachsen setzen sich die Aktionen fort. Neben der – fast schon traditionellen – Teilnahme mit einem Haverbeck-Solidaritätstransparent bei den wöchentlichen Pegidademos, wurden in den letzten Tagen zahlreiche Flugblätter verteilt und auch Plakate sind im Stadtgebiet von Elbflorenz aufgetaucht!

Am Freitag und Samstag (8. und 9. Juni 2018) finden in Themar (Thüringen) die „Tage der nationalen Bewegung“ statt, einer spektrenübergreifenden Veranstaltung, bei der es ein kulturelles, musikalisches und politisches Rahmenprogramm geben wird. Auf der Veranstaltung wird es möglich sein, Aufkleber, Flugblätter und Shirts der Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck zu erhalten, selbstverständlich gibt es auch alle wichtigen Neuigkeiten im persönlichen Gespräch. Schaut einfach beim Infostand von DIE RECHTE vorbei!

Alle Infos zu den „Tagen der nationalen Bewegung“ findet ihr hier: www.tdnb.de

Jedes Jahr am ersten Juniwochenende demonstrieren nationale Aktivisten unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ gegen die anhaltende Masseneinwanderung in unser Land. In diesem Jahr nutzten einige Nationalisten aus dem Rheinland und Westfalen die Öffentlichkeit aus, um erneut auf das Schicksal von Ursula Haverbeck hinzuweisen und ihre Freilassung zu fordern.

Einen Demobericht gibt es unter www.tddz.info, Bilder sind beim „Nationalen Medienkollektiv“ zu finden.