Polizei akzeptiert Gerichtsentscheid: Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck findet am 9. November statt!

Das Verwaltungsgericht Minden hatte Ende August einem Eilantrag der Organisatoren der diesjährigen Geburtstagsdemo für die inhaftierte Dissidentin Ursula Haverbeck stattgegeben und das Versammlungsverbot, welches das Polizeipräsidium Bielefeld für den 9. November verhangen hatte, aufgehoben. Gut eine Woche später teilte die Polizei mit, nach Prüfung des erwartungsgemäßen Beschlusses, der sich in die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes einreiht, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Damit steht fest: Die Geburtstagsdemo findet am 9. November statt! Macht ordentlich mobil und lasst uns an diesem Tag zeigen, dass in Bielefeld keine politische Normalität einkehrt, solange eine dann 91-jährige Dame für das Äußern ihrer Meinung zwischen Schwerverbrechern inhaftiert ist. Tragt euch den Tag in den Kalender ein und kommt in die ostwestfälische Stadt: Ursula Haverbeck sitzt auch für uns hinter diesen Kerkermauern, sie sitzt dort als Märtyrerin für die Meinungsfreiheit!

Attraktive Wegstrecke durch die Bielefelder Innenstadt

Mittlerweile wurde mit der Bielefelder Polizei auch eine Wegstrecke kooperiert, die – wie im vergangenen Jahr – zum Justizkomplex, in dem u.a. die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Bielefeld anhängig sind, führen wird. Wichtige Änderung: In diesem Jahr wird die Demonstration am Hinterausgang des Bielefelder Hauptbahnhofes beginnen, bitte achtet darauf und verbreitet diese Information. Ansonsten steht einem kraftvollen Aufzug für Ursula nichts mehr im Wege. Verschönern wir ihren Geburtstag auf der Straße!

Wir sehen uns am 9. November in Bielefeld!

Alle aktuellen Informationen sind wie üblich auf der Kampagnenseite www.freiheit-fuer-ursula.de zu finden, die polizeiliche Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen kann hier eingesehen werden.

4 Gedanken zu „Polizei akzeptiert Gerichtsentscheid: Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck findet am 9. November statt!

  1. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussagen von Frau Ursula Haverbeck ist es für einen sogenannten Rechtsstaat beschämend, eine 90jährige Frau einzusperren und ihr in den Gerichtsverfahren jede Verteidigungsmöglichkeit zu nehmen.
    Wer in der Welt herumreist und dort an die Einhaltung von Menschenrechten appelliert, sollte zunächst in seinem eigenen Land für Recht sorgen und solche Scheinprozesse unterbinden.
    Die Frage stellt sich: wovor fürchten sich die Herrschenden in Deutschland eigentlich? Wenn alles offenkundig ist, kann auch über Auschwitz offen gesprochen werden. Wahrscheinlich würde sich dann die Aussage der Inhaftierten sehr schnell relativieren, oder etwa nicht?!

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