Grußwort von Ursula Haverbeck zum bundesweiten Tag der politischen Gefangenen (18. März)

Zum bundesweiten Tag der politischen Gefangenen ein Grußwort von Ursula Haverbeck, vorgetragen von einer freien Aktivistin am 16.03.2019 in Brandenburg an der Havel:

Ein Gedanke zu „Grußwort von Ursula Haverbeck zum bundesweiten Tag der politischen Gefangenen (18. März)

  1. MIr ist es völlig egal, ob sie einer Gruppe angehört, als Holocaustleugnerin auftritt, oder sonst wo steht. Hier geht es um keine Zugehörigkeit, sondern einzig um die Rückkehr einer gesetzeswidrigen Handhabung, die jeden Richter in eine „strafbewährte Handlung“ verstrickt. Politische Justiz ist verboten und nach dem GG lt höchstrichterlichem Urteilm
    sind Gesetze wie Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, von vornherein nichtig. Und genau das trifft hier zu. Die Verurteilung von Frau Havemann oder wem auch immer, aus politischen Gründen, ist ein juristisches wie Staatsverbrechen!

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