Wismar: Soliaktionen für Ursula Haverbeck!

Auch wenn es momentan auf dieser Seite etwas stiller geworden ist, die Solidaritätsaktionen für Ursula Haverbeck reißen nicht ab, aus dem JVA-Alltag gibt es dagegen eher wenige Neuigkeiten. Aktuell berichtet die „Ostsee Zeitung“ über Soligraffitis, mit denen in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) auf die Inhaftiertung von Ursula Haverbeck hingewiesen wird!

Jetzt für den Europawahl-Antritt unterschreiben

Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4.000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:

1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE Rhein-Erft, Postfach 1143 in 50239 Pulheim senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren sowie jeder in der BRD wohnhafte EU-Bürger.

Achtung: Gericht verschiebt Verhandlung in Hamburg / Kundgebung entfällt!

Der politische Druck, der nach der angekündigten „Todesfahrt“ aufgebaut wurde, mit der Ursula Haverbeck nach Hamburg verfrachtet werden sollte, zeigt Wirkung: Zufälligerweise hat sich die zuständige Richterin diese Woche krank gemeldet und weiß bereits, dass sie nächste Woche ebenfalls nicht arbeiten wird. Dadurch verschiebt sich der Prozess gegen Ursula auf unbestimmte Zeit, eine Verlegung nach Hamburg findet nicht statt, die entsprechende Kundgebung entfällt dadurch natürlich. Wir wünschen der Richterin an dieser Stelle gute Besserung und empfehlen ihr, die Akte doch einfach durch eine Einstellung gänzlich zu schließen, statt irgendwann noch einmal einen Versuch zu starten, Ursula vor Gericht zu zerren. Wir werden nämlich dann erneut mobilisieren und nach Hamburg fahren!

In diesem Sinne, alle am 10. November 2018 in Bielefeld auf die Straße, zur großen Geburtstagsdemonstration für Ursula!

Kundgebung am 12.9. in Hamburg / Demo am 10.11. in Bielefeld!

In den letzten Tagen war es auf dieser Seite etwas ruhiger. Wir melden uns zeitnah mit neuen Informationen – in den nächsten Tagen findet das Kooperationsgespräch für die Demonstration am 10. November 2018 in Bielefeld statt, außerdem steht der 12. September in Hamburg an, wo Ursula vor Gericht gezerrt wird. Schaut regelmäßig hier vorbei, nähere Infos folgen!

openPetition gGmbH sperrt Petition für Ursula / Beschwerde eingelegt

Wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht, dürfte allgemein bekannt sein und zeigt sich u.a. an der Inhaftierung einer 89-jährigen Dissidentin, die zwischen Schwerkriminellen eingesperrt hinter Gittern sitzt. Das Portal „Openpetion.de“ hat jetzt eine entsprechende Petition gelöscht, mit welcher die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck gefordert wurde, die lediglich wegen Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzt. Dabei behaupten die Betreiber der Plattform, deren Ziel es angeblich sei „Bürgerbeteiligung mittels Online-Petitionen zu fördern und zu einem transparenten Bürger-Politik-Dialog beizutragen“, dreisterweise, die Petition würde auf einer falschen Tatsachenbehauptung beruhen, die in den Textpassagen „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.„, sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“ liegen würden. Offenbar streiten die Betreiber der Plattform Ursula Haverbeck ab, eine eigene Meinung zu besitzen und sehen Prozesse wegen genau dieser Meinung auch nicht als Prozesse an, die sich auf eine Meinungsäußerung beziehen. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar und ist wohl eher ein Indiz, dass eine politisch missliebige Petition einfach verschwinden sollte.

Gegen die Sperrung der Petition, die immerhin bereits rund 700 Unterzeichner fand, wurde mittlerweile Beschwerde eingereicht. Ob diese – im Sinne der Meinungsfreiheit – Erfolg hat, bleibt abzuwarten, darf aber eher bezweifelt werden. Ungewollt zeigen die Betreiber von Openpetition.de auf diesem Wege, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland steht!

Inzwischen könnt ihr unter folgenden Link auf einem unabhängigen Petitionssystem erneut unterzeichnen: https://freiheit-fuer-ursula.de/petition/



OFFENE E-MAIL an openPetition gGmbH, Greifwalder Str. 4, 10405 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach zwei Monaten und fast 700 Zeichnungen wurde die von mir erstellte Petition, ohne vorheriger Mitteilung an mich, gesperrt. 

Als Grund der Sperrung gibt man an, dass ich falsche Tatsachen behaupten würde in Zusammenhang mit folgender Passage: „sie hat ihre Meinung frei geäußert und wurde dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.“ sowie „In zahlreichen Gerichtsprozessen musste sie sich wegen Meinungsäußerungen verantworten“.

Wo ist dies denn eine falsche Tatsachenbehauptung? Frau Ursula Haverbeck wurde doch verurteilt wegen den Inhalten ihrer Meinungsäußerung, die nach geltender Rechtsprechung strafbar sind. Es sind nach wie vor die wiederholten Äußerungen ihrer Meinung welche zur letztendlich zur Inhaftierung von Frau Haverbeck im Alter von 89 Jahren führte.

Das Bundesverfassungsgericht teilte in ihrer Pressemitteilung Nr. 67/2018 vom 3. August 2018 wo es um die Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde von Frau Haverbeck ging u.a. folgendes mit:

„[…] Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. […]“

und

„[…] 2. Wegen der Äußerungen verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Volksverhetzung in sieben Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Auf die hiergegen gerichtete Berufung der Beschwerdeführerin setzte das Landgericht Verden die Gesamtfreiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre herab und verwarf die Berufung im Übrigen. Die Revision blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. […]“

Ich bitte Sie daher die Sperrung der Petition entsprechend wieder aufzuheben.

Über eine Rückmeldung Ihrerseits würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Markus Walter

Quelle der Pressemitteilung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html
Quelle der Petition: https://www.openpetition.de/petition/blog/lasst-ursula-haverbeck-1928-frei 

 

Kundgebung vorm Gericht: Kommt am 12. September zum Prozess nach Hamburg!

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, soll sich Ursula Haverbeck vor dem Hamburger Landgericht verantworten, ihr wird – einmal mehr – Volksverhetzung nach §130 StGB vorgeworfen. Wie Ursula nach Hamburg verfrachtet wird, ist noch unklar, durch öffentlichen Druck ist es jedoch bereits gelungen, die JVA Brackwede in die Defensive zu drängen und eine geplante „Todesfahrt“ über insgesamt zehn Tage unwahrscheinlicher werden zu lassen. Um gegen den ganzen Wahnsinn, der sich daran zeigt, wenn eine 89-Jährige für Meinungsäußerungen inhaftiert und vor ein Gericht gezerrt wird, zu protestieren, findet vor dem Landgericht, auf dem Sievekingplatz, ab 9.00 Uhr eine Solidaritätskundgebung statt, außerdem wird zum Besuch des Prozesses aufgerufen. Auch wenn es ein Werktag ist: Versucht den Termin wahrzunehmen, Ursula Haverbeck verfolgt sehr genau, was im Publikum und vor dem Gericht passiert. Seid solidarisch, lasst den Worten Taten folgen!

Bei der Kundgebung vor dem Landgericht werden Vertreter verschiedener, politischer Organisationen und Strömungen das Wort ergreifen. Nachfolgend eine Übersicht bisher feststehender Redebeträge, Erweiterungen sind ausdrücklich vorbehalten:

Sascha Krolzig (DIE RECHTE)
Lennart Schwarzbach (NPD)
Dieter Riefling (Freier Nationalist)
Sven Skoda (Freier Nationalist)
Christian Worch (DIE RECHTE)
Thomas Wulff (Freier Nationalist)

ACHTUNG: Informiert euch im Vorfeld über Anreisetreffpunkte. Die linke Szene ruft bereits zu Gegenaktivitäten auf und es wird dringend davon abgeraten, einzeln oder in Kleingruppen zum Veranstaltungsort zu reisen. Schließt euch mit anderen zusammen, um sicher am Ziel anzukommen. Wer den Prozess besuchen möchte, sollte zudem auf erkennbare, rechtspolitische Zeichen usw. verzichten. Hilfsmittel, etwa Banner, Fahnen und eine Lautsprecheranlage, wird es bei der Kundgebung in ausreichende Menge geben.

Am 12. September 2018 auf nach Hamburg: Auch an einem Werktag gibt es Widerstand, wenn die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck vor Gericht gezerrt wird. Wir kämpfen für echte Meinungsfreiheit!

Flugblattverteilung in Kerpen, Kommentar zum aktuellen Urteil, überregionale Aktionen in den nächsten Monaten

Am vergangenen Freitag (3. August) wurden in Kerpen erneut Flugblätter im Rahmen der „Freiheit für Ursula“-Kampagne verteilt. Die 89-jährige sitzt seit mehreren Monaten einzig aufgrund von Meinungsäußerungen in einem deutschen Gefängnis. In den nächsten Monaten wird es mehrere überregionale Aktionen geben, um auf das Schicksal der Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufmerksam zu machen.

Der 3. August war dabei ein symbolisches Datum für eine weitere Flugblattverteilung, da das Bundesverfassungsgericht an diesem Tag die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von Ursula Haverbeck veröffentlichte, wobei die Entscheidung bereits am 22. Juni 2018 gefällt wurde. Wie häufig in der Vergangenheit, etwa beim Thema ESM, winden sich die Verfassungsrichter, um Erklärungen dafür zu liefern, weshalb bestimmte Entscheidungen trotz der anderslautenden Bestimmungen des Grundgesetzes rechtmäßig seien.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung des LG Verden

Mit am Freitag (03.08.2018) veröffentlichtem Beschluss, bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung von Ursula Haverbeck durch das Landgericht Verden, das eine zweijährige Haftstrafe verhangen hatte. Das Gericht sieht Paragraph 130 als zulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit an und begründet, weshalb sich Ursula Haverbeck nach seiner Auffassung strafbar gemacht habe und ihre Äußerungen nicht in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen würden.

Hier gibt es das Urteil:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-067.html

Aufgehoben hat das BVG dagegen die Verurteilung eines Internetbloggers, dem die Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen wurde. Hier stärkt das höchste deutsche Gericht die Meinungsfreiheit.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-066.html

Es dürfte kein Zufall sein, dass beide Beschlüsse am gleichen Tag veröffentlicht worden sind, vermutlich wollte das Gericht im Fall Ursula Haverbeck kein politisches Erdbeben auflösen, aber der inflationären Verfolgung von Deutschen wegen Meinungsäußerungen dennoch etwas entgegenseten.

Was heißt eigentlich Meinungsfreiheit? (Brief von Ursula Haverbeck – Juli 2018)

Die herkömmlichen Parteipolitiker meinen damit die Freiheit der eigenen Meinung. Im Westfalenblatt vom 15. Juni 2018 war folgende Feststellung eines Oberstaatsanwaltes zu lesen: „Die Verfolgung strafbarer Äußerungen ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit.“ OstA Markus Hartmann, von welchem dieser Satz stammt, ist Leiter der in Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW.

Wie schon zuvor von Juristen Gefängnis und Freiheit gleichgesetzt wurden, eine verhängte Gefängnisstrafe wird zur Freiheitsstrafe, wie bestreiten und leugnen dasselbe sein soll, so sind Meinungsfreiheit und strafbare Meinungsäußerung durchaus vereinbar. Welche Meinungsäußerung strafbar, also volksverhetzend oder antisemitisch ist, das bestimmt, wer das richtige Parteibuch hat.

Hier endet der Sektor der Dichter und Denker“, könnte es abgewandelt zu den Schildern einst an der Grenze BRD-DDR heißen. Die Juristen können sich nur noch selber fragen: „Wieso habe ich das mitgemacht?“ Schon die Verbindung Freiheit mit Strafe ist doch absurd.

Eine angeblich falsche Meinung läßt sich nicht durch Verbote oder eine Gefängnisstrafe richtigstellen. Sie kann höchsten sachlich widerlegt werden. Wer das nicht kann, versucht sich durch Verbote zu retten, womit er selber den besten Beweis für die Unhaltbarkeit der eigenen Meinung liefert.

Wir haben bereits Bundes- und Landesanstalten für Medien zum angeblichen Schutz der Jugend. Bei genauerer Betrachtung eine illegale und willkürlich eingesetzte Dreier- oder Zwölfergruppe, die entscheidet, welche Informationen unsere Kinder und Jugendlichen lesen dürfen, welche nicht. Sie indizieren, verbieten und schicken durch ihre Anwälte hohe Rechnungen für die Verbreitung „verbotener“ Meinungen. Das ist Manipulation in übelster Weise und macht die Jugend urteilsunfähig.

Jetzt haben wir zusätzlich seit kurzem ein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, mit dessen Hilfe strafbare „freie“ Meinungsäußerungen verfolgt und abkassiert werden können. Die Geldstrafen werden immer höher. Niemand kann vorhersagen, was als strafbare Volksverhetzung, als antisemitisch oder rassistisch eingestuft wird. Zur Zeit finden „gebündelt“ gegen 29 Personen, Polizeieinsätze statt, weil sie „Haßäußerungen“ im Internet veröffentlicht hätten – und – sie seien alle dem rechten Bereich zuzuordnen – was immer das heißt. Äußerungen wie „Deutschland verrecke“ oder „Bomber-Harris“ do it again, gehörten nicht dazu.

Hier wird ganz eindeutig das Recht der Politik angepaßt, was nach Immanuel kann nie geschehen darf, sondern umgekehrt muß die Politik dem Recht angepaßt werden. Das Mittel, mit dem solche Rechtsbrüche in der BRD scheinlegalisiert werden, ist der Paragraph 130,3, welcher erst 1994 in der heutigen Form ins Strafgesetzbuch aufgenommen wurde. Damit wurde „unmerklich“ für den Bürger der Artikel 5, GG, Meinungsfreiheit, annulliert.

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