+++ 9. November in Bielefeld: Pflichttermin! +++

Zum 91. Geburtstag der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck findet am 9. November in Bielefeld eine Demonstration statt, die mitten durch die Innenstadt zum Justizkomplex führt und wieder für einen Ausnahmezustand in der Stadt sorgen wird. Es ist die wohl größte Demo der nationalen Opposition im Jahr 2019 in NRW und jeder sollte versuchen, daran teilzunehmen. Ursula sitzt als alte Dame jeden Tag hinter Kerkermauern – wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass sie nicht vergessen wird. Und wir haben nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht dies zu tun!

Nachdem die Polizei die Demo verboten hatte, ist die Mobilisierung zunächst etwas ruhiger angelaufen. Mittlerweile hat das Verwaltungsgericht das Demoverbot jedoch aufgehoben, die Polizei findet sich mit der Entscheidung ab. Damit ist klar: Wir werden am 9. November durch Bielefeld demonstrieren! Nun liegt es aber an jedem selbst, im Vorfeld Werbung zu mache, die Anreise aus seiner Region zu organisieren und am 9. November dabei zu sein. Macht Ursula ein Geschenk: Mit eurer Anwesenheit ihr Schicksal und die nicht mehr existente Meinungsfreiheit in Deutschland in den Fokus rücken!

Beginn ist in diesem Jahr um 13 Uhr am Hintereingang (!) des Bielefelder Hauptbahnhofes, in Richtung Kino!

Polizei akzeptiert Gerichtsentscheid: Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck findet am 9. November statt!

Das Verwaltungsgericht Minden hatte Ende August einem Eilantrag der Organisatoren der diesjährigen Geburtstagsdemo für die inhaftierte Dissidentin Ursula Haverbeck stattgegeben und das Versammlungsverbot, welches das Polizeipräsidium Bielefeld für den 9. November verhangen hatte, aufgehoben. Gut eine Woche später teilte die Polizei mit, nach Prüfung des erwartungsgemäßen Beschlusses, der sich in die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverfassungsgerichtes einreiht, keine weiteren Rechtsmittel einzulegen. Damit steht fest: Die Geburtstagsdemo findet am 9. November statt! Macht ordentlich mobil und lasst uns an diesem Tag zeigen, dass in Bielefeld keine politische Normalität einkehrt, solange eine dann 91-jährige Dame für das Äußern ihrer Meinung zwischen Schwerverbrechern inhaftiert ist. Tragt euch den Tag in den Kalender ein und kommt in die ostwestfälische Stadt: Ursula Haverbeck sitzt auch für uns hinter diesen Kerkermauern, sie sitzt dort als Märtyrerin für die Meinungsfreiheit!

Attraktive Wegstrecke durch die Bielefelder Innenstadt

Mittlerweile wurde mit der Bielefelder Polizei auch eine Wegstrecke kooperiert, die – wie im vergangenen Jahr – zum Justizkomplex, in dem u.a. die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Bielefeld anhängig sind, führen wird. Wichtige Änderung: In diesem Jahr wird die Demonstration am Hinterausgang des Bielefelder Hauptbahnhofes beginnen, bitte achtet darauf und verbreitet diese Information. Ansonsten steht einem kraftvollen Aufzug für Ursula nichts mehr im Wege. Verschönern wir ihren Geburtstag auf der Straße!

Wir sehen uns am 9. November in Bielefeld!

Alle aktuellen Informationen sind wie üblich auf der Kampagnenseite www.freiheit-fuer-ursula.de zu finden, die polizeiliche Pressemitteilung zum Demonstrationsgeschehen kann hier eingesehen werden.

Die Blumenoffensive (Brief von Ursula vom 18.09.2019)

Zum Hintergrund: Einige Unterstützer von Ursula hatten sich überlegt, der ältesten politischen Gefangenen der Welt eine Freude zu machen, indem sie ihr über einen eigens dazu befugten Blumenhandel zahlreiche Blumensträuße in die JVA sandten. Mittlerweile ist nicht nur ihre Zelle, sondern ein Großteil ihrer Abteilung inkl. der Beamtenbüros mit den Blumen geschmückt, außerdem mußten eigens neue Vasen bestellt werden, um das ständig neue Eintreffen der Blumengeschenke zu bewältigen. – Auch so etwas dürfte einmalig in der BRD-Justizvollzugsgeschichte sein!

Das war ein völlig überraschender, großartiger Einfall, ein Gefängnis mit Blumen zu bombardieren. Da bricht ganz schnell die Wirtschaft (Blumenladen), das Transportwesen und die Bürokratie zusammen. Für eine solche Offensive gibt es keine Gesetze im Regelwerk der JVA, genauso wenig wie für Äußerungsdelikte.  Weiterlesen

Bielefeld-Geburtstagsdemo für Ursula: Verwaltungsgericht hebt Verbot für den 9. November auf!

Die Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden wird, hat jetzt auch den richterlichen Segen: Mit Beschluss vom 27. September 2019, hob das Verwaltungsgericht Minden (Aktenzeichen 11 L 886/19) ein entsprechendes Versammlungsverbot des Polizeipräsidiums Bielefeld auf. Die Richter sahen zutreffenderweise keinen Bezug der Demonstration, die eben am Samstag nach Ursulas Geburtstag stattfinden, mit Ereignissen rund um die Reichspogromnacht 1938. Somit ist klar: Am 9. November 2019 geht es in Bielefeld für Ursula Haverbeck und für die Meinungsfreiheit auf die Straße!

Macht nochmal Werbung, so lange ist es nicht mehr hin bis zu diesem wichtigen Termin. Wir sehen uns um 13 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof! Freiheit für Ursula Haverbeck!

Arme Antifa (Brief von Ursula vom 22.08.2019)

Von allen guten Geistern verlassen, indem Ihr blind glaubt, was unsere und Eure Feinde erfunden haben. Einmal werdet auch Ihr erwachen müssen. So wende ich mich heute an Euch aus meinem festen Glauben, daß es auch bei Euch immer noch einzelne gibt, selbstständig denkfähige und auch selbstkritische denkwillige Deutsche, – gutgläubig, wie wir Deutschen nun einmal sind. Im Ostermarsch 1960 marschierten wir noch Seite an Seite und auch bei der großen, schon unüberschaubaren Friedenskundgebung vor der Universität, einst Fürstbischöflische Residenz in Bonn.

Als Werner Haverbeck sich für einen Lokomotivführer einsetzte, der – nur weil er Kommunist war – eine Kündigung erhielt, wurden wir gefeiert, als er einem Geschichtslehrer Beistand leistete, der aus dem Schuldienst entlassen wurde, weil er seinen Schülern zur Einführung in die Probleme der Weimarer Republik nicht nur das Kommunistische Manifest, sondern auch das Parteiprogramm der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeitspartei) zur Lektüre gab, da waren wir böse Nazis.

Als es dann auch noch hieß: Atomreaktoren in kapitalistischer Hand sind gefährlich, jedoch ungefährlich in kommunistischer Hand – da trennten sich unsere Wege. JENE bedienten sich des alten: „divide et impera“ (Teile und herrsche), eine sehr wirksame Methode, solange nicht durchschaut! Dafür sorgte dankenswerterweise ein Japaner, Yoshito Otani, mit seinem Buch, erschienen 1978, „Der Untergang eines Mythos“. Kapitalismus und Kommunismus waren die zwei Seiten einer Medaille. Dahinter standen JENE. Sie hetzten „rechts“ und „links“ aufeinander, doch viele der Weltkrieg I-Teilnehmer hatten das Spiel längst durchschaut, wenn auch gelähmt durch deren immer wiederholten Machtmißbrauch.

Arme Antifa, Ihr haltet das für eine „Nazimasche“ und erschöpft Euch im Brüllen von „Nazis raus“ bei den verschiedenen Begegnungen. Ist das wirklich alles, was Ihr zu bieten habt? Ihr werdet Euch wundern, sobald JENE aus dem Hintergrund hervortreten. Ihr werdet die ersten sein, die in Arbeitslagern – fern im Ausland – verschwinden werden.

Eure grünen Volksvertreter haben kaum praktisch vertretbare Kenntnisse, weder im Handwerk oder in der Landwirtschaft, noch als Eltern oder im Schul- und Bildungswesen. Das Säbelrasseln, die Drohgebärden können genauso gut ein Zeichen von Schwäche sein, wie schon seit längerem Verbote, Bücherverbrennung und Mundtotmachen im Gefängnis für politisch unkorrekte Geschichtsforscher. Selbst unter den machtlüsternen Parteipolitikern gibt es inzwischen eine ganze Reihe, die untereinander reden für besser halten als aufeinander schießen. Gewalttätigkeit und Haß sind letzten Endes immer die Verlierer.

Antifaleute, als Ihr mich in Detmold mit gebremster Gewalt an der Teilnahme am Prozeß eines Vierundneunzigjährigen, Reinhold Hanning, hindertet, da rief noch am Abend des Tages eine besorgte Stimme an und fragte, ob ich verletzt worden sei. Es war keiner von Euch, der Anruf kam aus Australien, voller Empörung, daß etwa Halbfertige eine Siebenundachtzigjährige angreifen, weil sie ihre Meinung ablehnen.

Ursula Haverbeck

VA verwehrt Ursula Haverbeck den Seelsorger

Der erbetene Besuch des Bischof Williamson bei Ursula Haverbeck im Gefängnis – zwecks Beichte! – wurde abgelehnt! Unabhängig davon, wie man zu Geistlichen steht (ich bin auch nicht christlich) ABER: Das ist für mich unmenschlich! Nicht einmal bei einem Seelsorger ihres Vertrauens darf sie beichten. Das muß verbreitet werden!!

Bitte leitet es weiter, nicht nur an unsere Freunde!! Die Information kam direkt von der Gefängnisleitung.

Quelle: www.artikel5.info

Beschwerde von Ursula Haverbeck gegen die Ablehnung ihrer vorzeitigen Entlassung

Ursula Haverbeck
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

 

An das Landgericht Bielefeld
33595 Bielefeld

Bielefeld, 11.08.2019

 

Beschwerde gegen den Beschluß der Richterin Oesker als Einzelrichterin, 19. Strafvollstreckungskammer Bielefeld
Az. 100 StVk 2221/19 (21 Js 814/16STA Detmold)

Hiermit wird fristgerecht Beschwerde eingelegt gegen den Beschluß vom 31.07.2019, hier eingegangen am 8. August.

Richterin Oesker begründet ihre Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung mit einer bestehenden Mißbrauchsgefahr. Es wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es bei einem Äußerungsdelikt eine solche nicht geben kann. Das ergibt sich bereits daraus, daß die Richterin eindeutig erklärte, der strafbare Mißbrauch bestünde in diesem Fall schon in der wahrheitsgemäßen Angabe des Haftgrundes auf die Frage danach.

Will die Beschuldigte keinen Mißbrauch begehen, wird ihr also zugemutet, entweder drum herumzureden oder zu lügen. Das ist ungeheuerlich – und dann noch von einer Richterin. Fragen Sie sich bitte einmal, was redlich denkende Bürger sagen werden, wenn ich ihnen erkläre, daß ich ihre Frage nicht beantworten darf, weil ich mich strafbar machen würde, denn meine Straftat sei die Antwort.

Es muß endlich geklärt werden, ob eine Justiz es sich 74 Jahre nach dem Kriege noch länger gefallen lassen kann und will, daß eine für eine bestimmte Gruppe unerwünschte politisch-kritische Meinung als Straftat behandelt werden muß? Das ist auch für viele Mitglieder besagter Gruppe nicht mehr hinzunehmen. (…)

Die Folgen zeigen sich in ihrer Absurdität gerade bei einem solchen Fall: Mißbrauchsgefahr bei einem Äußerungsdelikt, einer Meinungsäußerung! Ich halte es für menschenunwürdig, wenn eine bald 91-Jährige mit den entsprechenden und im Gefängnis beschleunigt zunehmenden Beschwerden aufgrund ihres Alters zugemutet würde, die unausweichliche Klärung dieser Fragen und Widersprüche im Gefängnis abzuwarten.

Ich bitte dabei zu bedenken, es geht letzten Endes nicht um meine Person, es geht um das einst so hochangesehene deutsche Rechtsleben, die Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaates.

Ursula Haverbeck

Was heißt „Mißbrauch“ bei einem Äußerungsdelikt?

Im Januar 1919 wurde die Deutsche Nationalversammlung gewählt, welche am 31. Juli 1919 die Weimarer Verfassung unterzeichnete. Deutschland war nun eine Republik nach freiheitlicher, demokratischer Rechtsordnung. Genau 100 Jahre später, am 31. Juli 2019, erlebte eine deutsche Bürgerin den Schlußpunkt der Rechtsstaatlichkeit in der zweiten Republik, der Bundesrepublik, mitgeteilt von der sehr jungen Richterin Östar in Bielefeld. Es ging um die vorzeitige Entlassung einer angeblichen Holocaustleugnerin aus dem Gefängnis. „Angeblich“ deshalb, weil die Angeklagte bei ihren Prozessen stets erklärte, sie hätte den Holocaust nie geleugnet. Sie wolle wissen, wo er stattfand (…).

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Ursula Haverbeck: Klage gegen Demonstrationsverbot in Bielefeld eingereicht

Unter fadenscheinigen, juristisch nicht haltbaren Gründen hat das Polizeipräsidium Bielefeld die Geburtstagsdemonstration für Ursula Haverbeck, die am 9. November 2019 stattfinden soll, untersagt. Angeblich sei der Aufzug, der am Samstag nach ihrem Geburtstag geplant ist, eine Provokation und würde im Zusammenhang mit der Reichspogromnacht stehen – tatsächlich ist es schlichtweg das nächstmögliche Datum, im vergangenen Jahr demonstrierten am 10. November 2018, einem Samstag, rund 500 Nationalisten anlässlich des 90. Geburtstages der inhaftierten Dissidentin Ursula Haverbeck. Unabhängig von den Umständen der Terminwahl, ist auch ein grundsätzliches Demonstrationsverbot an Tagen wie dem 9. November – oder auch dem 27. Januar – nicht haltbar. Amüsanterweise führt die Polizei in ihrer Verfügung, die mit 14 Seiten vergleichsweise dünn ausfällt, ausgerechnet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an, das im Eilverfahren eine Kundgebung an einem 27. Januar untersagt hatte, im späteren Hauptsacheverfahren stellte das Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Rechtswidrigkeit dieses Verbotes fest. Einen Umstand, den die Bielefelder Polizei wohl übersehen hat. Selbstredend wurde mittlerweile durch die Rechtsabteilung der Anmelder Klage zum Verwaltungsgericht Minden eingereicht, das in den nächsten Wochen über die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbotes entscheiden muss. Sollte das Gericht wider Erwarten an dem Verbot festhalten, steht das Oberverwaltungsgericht Münster als nächste Instanz für den weiteren Rechtsweg zur Verfügung, letztendlich könnte die Entscheidung auch beim Bundesverfassungsgericht liegen. Haltet euch den 9. November frei und informiert euch regelmäßig über den aktuellen Stand des Rechtskampfes. Wir werden Ursula Haverbecks 91. Geburtstag angemessen begehen – allen Schikanen zum Trotz!

Bielefeld: Polizei verbietet Ursulas Geburtstagsdemo – Rechtskampf läuft!

Die Bielefelder Polizei hat ihre Ankündigung umgesetzt und die Geburtstagsdemo, die am 9. November 2019 in Bielefeld stattfinden soll, verboten. Begründet wird das Verbot mit dem „besonderen Tag“, die Demo sei geeignet, das Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht zu stören – tatsächlich ist es schlichtweg der erste Samstag nach Ursulas Gebrutstag am 8. November, im Vorjahr fand die Geburtstagsdemo etwa am 10. November statt. Selbstverständlich werden die Veranstalter Rechtsmittel einlegen und vor das Verwaltungsgericht Minden ziehen. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Verbot aufheben – zahlreiche Urteile der vergangenen Jahre bestätigen, dass auch am 9. November grundsätzlich nationale Versammlungen durchgeführt werden dürfen. Bis zu einer positiven Gerichtsentscheidung ist jedoch das Werben für die Veranstaltung untersagt. Achtet auf weitere Ankündigungen und haltet euch den 9. November frei!